Mühldorf – Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises haben den Haushalt 2018 mit 8:5 und 9:2 beschlossen. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen, sinkt im nächsten Jahr um einen Punkt, sie beträgt dann 53,8 Punkte.
Über drei Stunden haben die Mitglieder der beiden Ausschüsse beraten. Zentraler Punkt war die Senkung der Kreisumlage. Die CSU-Kreistagsfraktion hatte beantragt, sie um einen Punkt zu senken und eine Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro einzuplanen. Dieser Antrag fand in beiden Ausschüssen eine Mehrheit.
Abgelehnt wurden in beiden Ausschüssen die Anträge der UWG/WGW. Beide Fraktionen beantragten die Kreisumlage im nächsten Jahr um drei Punkte auf 51,8 Punkte zu senken. Eine Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro und in der Finanzplanung 2019 bis 2021 mit einer Kreisumlage von 54,5 Prozent zu planen. Beide Ausschüsse lehnten auch den Antrag der SPD-Fraktion ab, die Kreisumlage um zwei Punkte auf 52,8 Punkte zu senken und eine Kreditaufnahme mit 7,4 Millionen Euro einzuplanen.
Landrat Georg Huber zog den Antrag der Verwaltung, die Kreisumlage bei 54,8 Punkten zu belassen, keine weitere Verschuldung einzugehen und die Investitionen wie geplant durchzuführen zurück. „Für diesen Antrag werde ich keine Mehrheit bekommen.“ Einstimmig beschlossen beide Ausschüsse die freiwilligen Leistungen laut dem Haushaltsentwurf 2018.
CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr begründete den Antrag seiner Fraktion mit stabilen Beiträgen des Landkreises, einer Schuldentilgung von 5,4 Millionen Euro, der stabilen wirtschaftlichen Lage und den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. „Die geplanten Investitionen sind bei der Senkung um einen Punkt machbar“, stellte Sterr fest. Unterstützt wurde er von den Bürgermeistern Dr. Karl Dürner, Thomas Einwang, Michael Hausperger, Dr. Herbert Heiml und Jakob Bichlmaier. „Wir sind als Kreisräte gewählt, und wissen um die Aufgaben des Landkreises. Wir freuen uns natürlich, wenn wir als Bürgermeister in unseren Haushalten entlastet werden“, erklärte Thomas Einwang.
SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer hob die stabile wirtschaftliche Lage hervor. „Wir müssen aber auch die Belastungen der Kommunen reduzieren. Jetzt ist die Zeit, um die Gemeinden mit zwei Punkten weniger Kreisumlage zu entlasten“, betonte Fischer.
UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber sprach sich für einen Kreisumlagenhebesatz von 51,8 Prozent im Jahr 2018, von 54,5 Prozent für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 aus. „Bei unseren Beiträgen ergibt sich rechnerisch das gleiche Ergebnis, wie bei der CSU. Damit erfüllt unser Antrag ebenfalls beide Anforderungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes 2018.“
„Wir sind immer hinter dem Schuldenabbau gestanden“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke. Sie berichtete, dass die Grünen sehr intensive Diskussionen über den Haushalt geführt hätten. „Wir haben eine klare Planung und einen hohen Investitionsbedarf. Auch muss endlich das Förderzentrum in Waldkraiburg angepackt werden. Wir sehen den SPD-Antrag als richtige Lösung für das Jahr 2018.“
Endgültig wird über den Haushalt 2018 in der Kreistagssitzung am Freitag, 15. Dezember, entschieden.