Aus dem Gemeinderat

Gemeinde hebt Beschluss auf

von Redaktion

Die Entscheidung eilt: Die Bahn will schon bald ins Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Bahnausbau gehen, doch die Schließung des Bahnübergangs Weidenbach stößt auf Widerstand. Die Gemeinde favorisiert eine andere Lösung.

Heldenstein – Dass die Gemeinde nicht länger hinter dem Entschluss für die Verlängerung der Kreisstraße bis nach Küham als Ersatz für den Bahnübergang Weidenbach steht, haben die Gemeinderäte in der November-Sitzung deutlich gemacht. Den entsprechenden Beschluss aber nahm das Gremium vorerst nicht zurück (wir berichteten). Stattdessen sollte die Bahn bei einer Besprechung vor Ort erklären, wieso eine Über- oder Unterführung in Weidenbach nicht möglich ist. Auf diese Aufforderung hatte die DB Netz bis zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats nicht reagiert, wie Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU) das Gremium informierte. Stattdessen lag eine Einladung für den Bürgermeister zu einem Gespräch am Landratsamt mit Bahn und Anliegern vor. Reagiert hat nur der Landkreis: In einem Schreiben heißt es, dass sich der Kreistag an dem Entschluss der Gemeinde orientiert, sofern er wirtschaftlich und technisch vertretbar sei.

Wie also weiter verfahren? „Wir müssen die bestmögliche Regelung finden. Dabei dürfen wir nicht darauf schauen, was es kostet. Immerhin geht es um die nächsten 50 Jahre“, sagte Georg Stöckl. Seiner Meinung nach ist ein Tunnel die beste Möglichkeit. Wenn dies auch in Zieglsham möglich sei, warum dann nicht auch in Weidenbach. Noch dazu, wenn das Landratsamt angekündigt habe, die Entscheidung der Gemeinde mitzutragen.

Den Beschluss aufheben ohne Alternative? Davor hatte Georg Schwenk (W-E-W) Bedenken, nicht, dass plötzlich eine Lösung im Westen favorisiert werde, die aber keiner wolle. „Es muss im Osten bleiben, im Westen hat keiner was davon.“

Eine abwartende Haltung wie sie Zweiter Bürgermeister Rupert Müller (CSU) vorschlug, lehnte Stöckl ab. „Wir müssen offensiv sein, nicht rückwärtsgehen. Wir müssen die Bahn vor vollendete Tatsachen stellen. Die Gemeinde muss ihre Interessen ohne Wenn und Aber vertreten.“ Eine Meinung, die auch Gerhard Grochowski (UWG) vertrat.

Stefan Erfurt (W-E-W) sah dies anders: Der Beschluss der Gemeinde sei nicht bindend, entscheiden werden Landkreis und die Bahn. „Der Landkreis sagt klar, dass die Entscheidung wirtschaftlich vertretbar sein muss“, sagte Erfurt. Daher müsse die Gemeinde gute Gründe liefern, dass eben wirtschaftliche Argumente keine Rolle spielen dürfen. De facto könne die Gemeinde rechtlich keine Unterführung einfordern. „Wir müssen auf die Barrikaden gehen, denn die Gemeinde hat nichts zu sagen“, sagte Erfurt. Den Beschluss aufzuheben könnte so verstanden werden, dass die Gemeinde nicht wisse, was sie wolle. Er hätte es als „feinen Zug“ verstanden, wenn der Bürgermeister jemanden zur Besprechung ins Landratsamt mitnehmen würde. „Das ist eine wichtige Sache.“

Auch wenn die Rechtslage so sei, wie sie Stefan Erfurt geschildert hatte, geschlagen geben will sich Gerhard Grochowski nicht. Denn bei der Wirtschaftlichkeit eines Projekts gehören auch die Menschen dazu – die Bürger in Weidenbach. 

Thomas Axenbeck befürchtete, dass der Landkreis der Entscheidung der Gemeinde nicht folgen werde, aber: „Wenn wir nichts machen, dann werden wir auch nichts kriegen.“

Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat einstimmig darauf verständigt, den Beschluss zu einer Verlängerung der Kreisstraße von Weidenbach bis nach Küham aufzuheben. Gleichzeitig will das Gremium einer West-Lösung keinen Rückenwind geben, sondern „prinzipiell ausschließen“.

Daher gibt es noch einen zweiten Beschluss zum Bahnübergang Weidenbach: Die Gemeinde will im Osten eine Über- oder Unterführung, keinesfalls soll aber eine West- oder Am-Brühl-Lösung verfolgt werden. Diesem Beschluss stimmte nur Bürgermeister Helmut Kirmeier nicht zu.

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