Polling – Die Vermietung von Schulraum an die Förderschule sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nach der Diskussion um den Bürgerentscheid zum Standort einer Kinderkrippe erneut für einen kontroversen Disput im Gremium.
Der Landkreis ist auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Förderschule, die noch in Starkheim untergebracht ist. Denn: „Weil die Fachakademie das bisherige Gebäude für ihre Zwecke nutzen will und braucht, sucht der Landkreis eine Möglichkeit, die Förderschule einzumieten und wäre interessiert, dies bei uns in Polling zu tun. Dies bringt Vorteile für beide Seiten. Für die Förderschule, die zum Beispiel für den Sport nicht mehr auswärts fahren muss und dafür die Schulturnhalle nutzen kann, ebenso wie für die Gemeinde, die dafür Miete bekommt“, sagte Lorenz Kronberger (CSU) eingangs.
In der folgenden Diskussion, wollte Gemeinderat Robert Wimmer (FW) wissen, was dabei zu erzielen sei, und ob sich das auf den Mietvertrag mit Tüßling auswirke. Genaue Zahlen könne er dazu nicht nennen, aber er schätze um die 100000 Euro pro Jahr, der Mietvertrag mit Tüßling werde davon nicht berührt, antwortete der Bürgermeister. Außerdem habe der Betrieb der Grundschule und der Verbund mit Tüßling Priorität. Wobei er schon einräumte – auf Anfrage von Stephan Lang, der sich über den Ablauf des Förderschultages, wie beispielsweise Länge der Schulstunden und Regelung der Pausen erkundigte –, dass es hier durchaus zu Einschränkungen und Veränderungen für den Pollinger Schulbetrieb kommen könne: „Da muss man offen sein, um diesen Schülern eine Heimat zu bieten.“
Aber auch auf die eigenen Kinder müsse Rücksicht genommen werden, wies Lang hin. Für Andrea Steinleitner (CSU) war es wichtig, zu wissen, wie voll die Schule dann wirklich werde und dass man eine detaillierte Aufstellung über Kosten und Einnahmen erhalte. Letzteres seien Vertragsangelegenheiten, die in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen würden, erklärte Geschäftsstellenleiter Georg Hartl.
Willi Skudlik monierte die Vollauslastung des Schulhauses bei einer Vermietung: „So wie es geschildert wurde, soll ja sogar das Musikzimmer aufgelöst werden. Es ist dann keine Flexibilität mehr gegeben. Und zudem haben wir mit unserer Grundschule, der Schule Tüßling und der Förderschule drei Schulsysteme unter einem Dach, die jedes für sich seine eigenen Begehrlichkeiten hat und unter einen Hut gebracht werden müssen. Dies ist sicher mit Schwierigkeiten verbunden.“
Zur räumlichen Flexibilität führte der Bürgermeister an, dass ein Raum freigehalten werde. Ludwig Mollner (FW) erachtete die in den Raum gestellte zehnjährige Laufzeit des Mietvertrages als zu lang: „Was ist, wenn sich das Schulsystem ändert? Dann können wir nicht reagieren, da wir gebunden sind.“
Thomas Jobst (CSU) hingegen war für eine Vermietung, auch ohne weitere Informationen und meinte, man solle doch den Leerstand nutzen.
Für eine Entscheidung fehlte so manchen Gemeinderat nötige Informationen, wie etwa „ein bisschen was wissen sollten wir schon, über was wir abstimmen und ich befürchte, dass wir zu wenig Einfluss nehmen können“ (Franz Mayr, FW), oder „die ganzen Fragen sollten erst mal geklärt werden“ (Ludwig Mollner, FW), beziehungsweise auf eine Vertagung der Entscheidung „wir sollten das auf die nächste Sitzung verschieben“ (Robert Wimmer, FW).
Darauf reagierte Bürgermeister Lorenz Kronberger mit einem deutlichen „dann lehnt’s den Antrag ab, wenn so viele Bedenken sind“, was wiederum Thomas Jobst mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf den Plan rief: „Um eine Ablehnung zu vermeiden, stelle ich den Antrag, diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.“ Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.