Mühldorf/Heldenstein – Im Juli 2017 wurde den Kreisgremien die von der DB Netz AG als Trägerin der Maßnahme erarbeiteten Varianten für die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs vorgestellt. Die Variante, Umlegung der Kreisstraße Mü 21 Richtung Osten, Neubau Bachbrücke, wurde als Ersatzmaßnahme genehmigt. Anfang Dezember 2017 wurde die Landkreisverwaltung durch die Gemeinde Heldenstein über die Gemeinderatsbeschlüsse in Kenntnis gesetzt. Die Gemeinde Heldenstein hat in der Sitzung vom 5. Dezember 2017 den am 13. Dezember 2016 gefassten Beschluss wieder aufgehoben.
Die Gemeinde Heldenstein hat sich für eine Unterführung der Bahnstrecke mit geschätzten Kosten von 7,9 Millionen Euro entschieden.
Anja Schindler von der DB Netz erläuterte vor dem Bauausschuss des Landkreises, dass sich die Bahn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nur mit einem Drittel der Kosten bei der wirtschaftlichsten Lösung beteiligen werde. Dies wäre die Variante mit rund 3,2 Millionen Euro.
„Der Landkreis Mühldorf lehnt sich weiterhin an den Beschlüssen der Gemeinde Heldenstein an, übernimmt jedoch nur ein Drittel der Kosten für die wirtschaftlichste Lösung. Die restliche Finanzierungslücke von 4,9 Millionen Euro ist von der Gemeinde Heldenstein zu tragen und vorab vertraglich festzulegen“, erklärte Landrat Georg Huber.
Auch die Vertreter der Bahn erklärten in dieser Sitzung, sich mit einem Drittel an der wirtschaftlichsten Lösung zu beteiligen. Die Finanzierung der von der Gemeinde Heldenstein favorisierten Lösung mit rund 7,9 Millionen Euro lehnten die Vertreter der Bahn ab. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz setzte sich die Finanzierung der Bahnübergänge mit einem Drittel der Bund, einem Drittel die Bahn und in diesem Fall mit einem Drittel der Landkreis Mühldorf zusammen.
Landrat Georg Huber informierte den Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Infrastruktur darüber, dass er diesen Sachverhalt der Gemeinde Heldenstein übermitteln werde.
„Wir brauchen in den nächsten vier Wochen eine Entscheidung, ob die Gemeinde Heldenstein die Mehrkosten von rund vier Millionen Euro übernehmen wird. Wir sollten mit dem Bahnausbau endlich vorankommen“, sagte der Landrat.
Gegen dieses Vorgehen stimmte im Ausschuss nur Grünenkreisrat Oskar Rau.