Der Landkreis hat große Investitionen in die Schulen und im Tiefbau beschlossen. Können alle Maßnahmen finanziert werden?
Bereits in meiner Haushaltsrede im Dezember 2015 habe ich darauf hingewiesen, dass trotz hoher Zukunftsinvestitionen in die Bildung und die Etablierung solider Finanzen und eines soliden Haushaltes keine weitere Verschuldung erfolgen soll. Zwar wird unsere finanzielle Situation weiterhin eine Herausforderung sein, aber diese Zielvorgaben halten wir als Verwaltung ein. Ich bin positiver Dinge, dass wir dank der guten Konjunktur und der hervorragenden Wirtschaft in unserem Landkreis unsere Aufgaben in den kommenden Jahren vorausschauend erfüllen werden. Sämtliche bislang beschlossenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind im Finanzplan dargestellt und finanzierbar.
Wie geht es mit dem Neubau in Gars weiter? Was waren die Gründe für die Kostensteigerungen und die lange Wartezeit auf den Baubeginn?
Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Erbpachtverhandlungen mit den Redemptoristen sind inzwischen weit fortgeschritten und der Erbbaurechtsvertrag liegt im Entwurf vor. In der Kreistagssitzung im Oktober wird der finale Erbpachtvertrag den Kreisräten zum Beschluss vorgelegt. Die Planungs- und Ausschreibungsphasen für den Neubau des Klassen- und Verwaltungsgebäudes am Gymnasium Gars werden so getaktet, dass die Arbeiten für den Abbruch des Werkstätten-Gebäudes im Frühjahr 2019 beginnen und sich die notwendigen Rohbauarbeiten direkt anschließen. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für das Jahr 2022 geplant. Der Grund für die zeitliche Verschiebung des Baubeginns liegt zum einen darin, dass ein bereits fortgeschrittener Verhandlungsstand durch geforderte Umplanungen des Grundstückseigentümers nicht weiterverfolgt werden konnte. Es war eine komplette Umverlegung des Standortes des Gymnasiums innerhalb des Klostergeländes gefordert, was eine vollständige Überarbeitung der Planung erforderlich machte.
Zum anderen wurde die bis dato im Klostergebäude stattfindende Mittags- und Nachmittagsbetreuung seitens der Redemptoristen der Provinz Wien-München gekündigt. Die Gründe für die Kostensteigerungen sind im Wesentlichen auf den gesteigerten Flächenbedarf für moderne Unterrichtsformen, für die zusätzliche Mittagsbetreuung die nicht mehr im Kloster weitergeführt wird und für die Wiedereinführung des G9 zurückzuführen. Darüber hinaus entstehen höhere Kosten für die aufwendigere Hangwasserableitung, für die Entsorgung von Schadstoffen im Abbruchbereich und für die generelle Baupreissteigerung.
Welches Konzept verfolgt der Landkreis mit seiner Förderschule und der Inklusion?
Zur Behebung der Raumnot wird am Standort Waldkraiburg in Zusammenarbeit mit der Stadt Waldkraiburg und der Stadtbau Waldkraiburg eine Machbarkeitsstudie und ein Konzept für den Schulstandort der Förderschule an der Dieselstraße erarbeitet. Dieses soll den Kreisgremien in den Sitzungen im Oktober vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden. Dabei spielt der Aspekt „Inklusion“ eine wichtige Rolle und wird bei der Konzepterstellung berücksichtigt.
Wird das Gymnasium in Waldkraiburg saniert?
Ja, der Kreistag hat in der Julisitzung die Generalsanierung und Erweiterung des Gymnasiums in Waldkraiburg in Höhe von 22 Mio. Euro beschlossen. Die dafür notwendigen Mittel werden in der Finanzplanung des Landkreises Mühldorf für den Zeitraum 2019 – 2026 aufgenommen. Es können somit alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die Generalsanierung und die Erweiterung voranzubringen und im gesteckten Zeitrahmen zu realisieren.
Gründe für die Sanierung und des Neubaus sind:
Das bestehende Gebäude ist bereits 40 Jahre alt. Gesteigerter Raumbedarf aufgrund Wiedereinführung G9. Zusätzlicher Raumbedarf für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Umsetzung der Anforderungen der Digitalisierung. Ich freue mich, dass der Kreistag am 12. Juli 2018 mit einer klaren Mehrheit der Sanierung und Erweiterung seine Zustimmung gegeben hat und wir somit auch weiterhin in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren können.
Welche Zukunftschancen sehen Sie für die Mühldorfer Kreiskliniken und die Gesundheitsregion Landkreis Mühldorf?
Hervorragende Zukunftschancen! Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Landkreis ist mir persönlich ein großes Anliegen und gleichzeitig eine große Herausforderung. Ich bin hier jedoch zuversichtlich, da wir mit unseren Kreiskliniken sehr gut aufgestellt sind.
Bereits in den Jahren 2007 – 2017 hat die Klinik 50 Millionen Euro in Renovierung, Sanierung und einen Neubau investiert. Die Kreiskliniken Mühldorf und Haag sind für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet. Durch breite und teils hochspezialisierte Medizinangebote konnte die Attraktivität beider Kliniken in den letzten Jahren enorm gesteigert werden. Ab 2019 wird als Ersatz des ältesten Gebäudekomplexes im Norden ein Neubau mit 100 Betten erstellt, in dem nur noch Zweibettzimmer eingeplant sind. Durch Aktivitäten wie zum Beispiel „INNDOC“, dem BeLa-Programm (Modellprojekt „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“) und der Etablierung als Lehrkrankenhaus der TU, wodurch junge Mediziner bereits während des Studiums den Landkreis und die Gesundheitsregion plus kennenlernen, nehmen wir auch eine Vorreiterrolle in Bayern ein. Durch die Einrichtung einer Bereitschaftspraxis in der Klinik ist die Entlastung der Nothilfe und eine fachgerechte Versorgung der Patienten im Notdienst sichergestellt.
In der Gesundheitsregion plus, wie wir uns jetzt offiziell nennen dürfen, wird die Zusammenarbeit und Vernetzung aller Akteure des Gesundheitswesens intensiviert. Mit den MVZ-Gründungen ist unsere Klinik auch hier auf einem guten Weg, die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche auch zukünftig zu gewährleisten.
Wie geht es mit dem Personennahverkehr im Landkreis weiter?
Der Landkreis Mühldorf ist sich der Bedeutung von Mobilität als Standortfaktor im interkommunalen Wettbewerb bewusst. Fehlender ÖPNV in der Fläche und in den Städten wurde bei der Umfrage zur Gesundheitsregion plus sehr stark kritisiert. Wir setzen uns im Rahmen des ÖPNV-Gesamtkonzeptes intensiv mit der regionalen Infrastruktur auseinander und untersuchen ferner den freigestellten Schülerverkehr, Schulzeitenstaffelungen und
landkreisübergreifende Linien um Synergieeffekte zu heben und die bestehenden Bedienungsdefizite zu beseitigen. In der Kreistagssitzung am 12. März 2018 wurde beschlossen, dass das Zielnetz in einem iterativen Prozess mit den politischen Entscheidungsträgern hinsichtlich Bedienungsstandards und erforderlichem Finanzierungsumfang in regelmäßigen Sitzungen abzustimmen ist. Somit wurde für die Entwicklung des Zielnetzes im ÖPNV-Gesamtkonzept ein begleitender Arbeitskreis mit dem Ausschuss für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus eingerichtet, der in regelmäßigen Arbeitssitzungen die gutachterliche Arbeit begleitet und Leitplanken für die weitere Planung festlegt. In einer Sondersitzung des Kreistages am 28. September 2018 soll anhand der Ergebnisse aus den Arbeitskreissitzungen eine konkrete Entscheidung zum Zielnetz getroffen werden.
Wo verbringt der Landrat des Landkreises Mühldorf seinen Sommerurlaub?
Wie jedes Jahr wird mein Sommerurlaub recht kurz ausfallen. Der gemeinsame Aufenthalt in Italien zusammen mit meiner Familie ist mittlerweile schon zur Tradition geworden. Darüber hinaus werde ich mich auch noch der Gartenarbeit widmen und die freien Tage intensiv mit meiner Familie nutzen. Die Zeit mit meiner Familie und die ruhigen Stunden im Garten helfen mir, mich zu entspannen und Kraft für die anstehenden Aufgaben zu sammeln.