Neumarkt-St. Veit – Schon vor der Sitzung heute Abend regt sich Widerstand gegen die Freiflächenfotovoltaikanlage, selbst wenn nun Pläne einer reduzierten Fläche vorliegen. Die Interessengemeinschaft (IG) Wolfsberg befürchtet einen Bau in Salamitaktik, einen erheblichen Flächenfraß und den Verlust wertvollen landwirtschaftlichen Grundes. Inzwischen hätten sich nach Angaben der IG mehr als 100 Unterzeichner auch gegen die verkleinerte Ausführung der Freiflächenanlage gewandt. Die Kritikpunkte:
• Vor allem die Tatsache, dass sich der Bauausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit Planer und Investor zusammengesetzt hat, stößt der IG auf. „Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsichtsbehörde am Landratsamt muss eine derartige nichtöffentliche Sitzung vom Stadtrat beschlossen werden und es dürfen dazu keine Personen der Öffentlichkeit eingeladen werden. Es wurde also zweifach gegen die Gemeindeordnung des Freistaates Bayern verstoßen!“, behauptet die IG in einer Stellungnahme.
Bürgermeister Erwin Baumgartner sagt dazu, dass es sich um eine Arbeitssitzung gehandelt habe, die nur der Information und Meinungsbildung gedient habe. „Es hat keinen Beschluss gegeben!“ Letztlich entscheidend sei das Votum des Stadtrates, und das in öffentlicher Sitzung. Einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung weist er zurück.
• Dass es bei einer Anlage in verkleinerter Form bleiben wird, bezweifelt die IG und beruft sich auf eine nicht offizielle Aussage des Unternehmens „max solar“, wonach es bereits eine Planung für eine wesentliche Vergrößerung der Anlage geben soll. „Dies bestätigt die von uns angeprangerte Salamitaktik und zeigt auf, wie „schlitzohrig man hier vorgeht“.
Baumgartner: „Der Bebauungsplan gilt immer für ein bestimmtes Gebiet.“ Sollte der Bauherr eine Vergrößerung wünschen, sei entweder eine Erweiterung des Bebauungsgebietes notwendig, oder es müsse ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, über den der Stadtrat zu urteilen habe. Jeder weitere Antrag ziehe ein neues Verfahren nach sich.
• Der Grund sei seit Jahren intensiv und mit Mais bebaut worden. Für die IG ist damit klar: Es handelt sich nicht um eine Konversionsfläche, sondern um landwirtschaftliche Flächen. Die IG behauptet außerdem, dass die Fläche niemals in einem „benachteiligten Gebiet“ gelegen habe, was aber Bedingung sei für den Bau einer Freiflächenanlage. Das habe das Landwirtschaftsamt in Töging der IG bestätigt. Eine Genehmigung der Anlage sei nach Ansicht der IG ausgeschlossen.
Baumgartner erklärt dazu, dass der Antrag von der Regierung von Oberbayern geprüft worden sei. Es sei schon im Vorfeld abgeklärt worden, dass es sich um eine Konversionsfläche handele. Bei einem möglichen Bauleitplanverfahren würden darüber hinaus die Öffentlichkeit und Behörden beteiligt, die ihre Einwände und Bedenken vorbringen können. Auch das Landwirtschaftsamt würde dann beteiligt werden.
• Die Interessengemeinschaft zeigt sich grundsätzlich verwundert, „dass in diesem Fall für einen Bürger der Stadt so viele Sonderbrötchen gebacken werden und die Öffentlichkeit überhaupt nichts erfahren solle. Dies ist in unseren Augen keine bürgerfreundliche und demokratische Vorgehensweise.“
Baumgartner sagt dazu nur, dass die Gremien der Stadt Neumarkt-St. Veit ausschließlich nach Baurecht und öffentlichem Recht urteilen würden. Den Vorwurf der Mauschelei weist er entschieden zurück.
• Die IG will den Druck auf die Politik und den Investor fortsetzen, sollten die Planungen weiter verfolgt werden. Es sei unter anderem ein Demonstrationszug mit Traktoren inklusive einer öffentlichen Kundgebung geplant. Investor und Bürgermeister sollten die Möglichkeit haben, in der Öffentlichkeit ihre Meinung und Argumente vorzubringen „und müssen dies nicht weiter im stillen Kämmerlein tun“.
Baumgartner lässt den Vorwurf der fehlenden Transparenz nicht gelten. Die heutige Stadtratssitzung sei öffentlich, ebenso könne sich jeder Bürger an der Ortsbesichtigung in Wolfsberg-Irlau heute Nachmittag beteiligen und mit dem Stadtrat reden.
Die IG erklärt unterdessen, dass sie den Widerstand aufrecht erhalten werde. Es wird sogar ein Bürgerbegehren diskutiert. „Die notwendige Anzahl der Stimmen ist schon weit übertroffen“, teilt die IG dazu mit.je