Mühldorf/München – Auf verschiedenen Ebenen wollen sich Politiker und Betroffene für besseren Lärmschutz an der Autobahn durch das Isental einsetzen. Dazu gehört ein Antrag von CSU-Abgeordnetem Dr. Marcel Huber im Bayerischen Landtag.
Darin fordern der CSU-Landtagsabgeordnete zusammen mit anderen Abgeordneten und dem Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr ein Lärmgutachten, zu dem auch konkrete Messungen gehören. Damit solle festgestellt werden, „ob die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen ausreichend sind und den Vorgaben des Planfeststellungsverfahrens entsprechen“.
Nicht nur rechnen, sondern messen
Auch die Qualität des Fahrbahnbelags soll nach dem Willen Hubers untersucht und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen geprüft werden. „In diese Prüfung sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen miteinbezogen werden“, heißt es in dem Antrag, der den Heimatzeitungen vorliegt und der am Mittwoch im Bayerischen Landtag behandelt werden soll.
Als Grund für den Antrag nennt Huber die Klagen der Anwohner: „Seit der Neueröffnung des Abschnitts der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein mehren sich Beschwerden über erhöhte Lärmimmissionen.“
Huber spricht sich in dem Antrag für Baumaßnahmen aus: „Vorrang sollen bauliche und anderweitige Verbesserungen haben; diese sind dauerhaft und unabhängig von Fahrzeugart und Fahrverhalten wirksam.“
Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat nach eigenen Angaben die Autobahndirektion aufgefordert, konkrete Messungen vorzunehmen. Bei Bauvorhaben wie der A94 wird die Lärmbelastung vorab berechnet. „Mein Ziel ist es, konkrete Messungen des Lärms zu erreichen“, sagt Mayer. „Die Klagen gehen nach seiner Ansicht über das hinaus, was als normal zu erwarten gewesen wäre. Deshalb sagt Mayer: „Es geht nicht nur darum, die Grenzwerte einzuhalten, sondern auch den Lärm zu mindern, wenn dies technisch möglich ist.“
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung hält er nur für sinnvoll, „wenn dadurch die Lärmbelastung wirklich sinkt“.
Bei einer Infoveranstaltung der Grünen in Obertaufkirchen sagte Landtagsabgeordneter Andreas Krahl zu, einen Antrag im Landtag auf ein Tempolimit zu stellen.
Grüne wollen
Petition einbringen
Er empfahl den Anwohnern, sich mit einer formellen Petition an den Landtag zu wenden und Nachbesserungen zu verlangen. Dabei sollten die bereits gesammelten 750 Unterschriften angehängt werden.
Grünen-Fraktionssprecherin im Kreistag Kathrin Henke wies auf eine Resolution aus Obertaufkirchen und Dorfen hin. Sie empfahl allen Gemeinden entlang der Trasse, sie zu unterstützen. Henke und Peter Huber von der Kreis-UWG wollen sich diesem Thema annehmen.
Derweil untersucht die Autobahndirektion die Einhaltung der vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen. Sprecher Josef Seebacher sagt: „Wir haben noch nichts gefunden, was dem Planfeststellungsbeschluss nicht entspricht, es drängt sich nichts auf.“
Die Untersuchungen laufen laut Seebacher noch, es könne bis ins kommende Frühjahr dauern, bis unter anderem die Schallschutzwirkung des Fahrbahnbelags gemessen werden könne, weil der sich etwas abfahren müsse.
Inzwischen ist aber auch klar: Selbst wenn die Vorgaben rechtlich korrekt umgesetzt worden sind, bleibt das Lärmproblem ungelöst. Der Grund ist die Gesetzgebung, denn landwirtschaftliche Anwesen und Weiler gelten als Gewerbegebiete und haben damit deutlich höhere zulässige Lärmwerte, als Wohngebiete.
Diese Lärmwerte liegen nur unwesentlich unter den Werten, die laut Umweltbundesamt als gesundheitsschädlich gelten.
Dass sich an dieser Gesetzeslage etwas ändern wird und damit besserer Lärmschutz kommt, ist derzeit nicht absehbar. „Selbstverständlich sind Änderungen in der Gesetzgebung nie auszuschließen“, sagt Mayer. „Sie sind aber langwierig. Wir sollten hier nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Wir wollen so schnell als möglich besseren Lärmschutz erreichen.“