Mühldorf – Die SPD-Basis hat abgestimmt – und sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. In der Region fallen die Reaktionen auf die Entscheidung der Online-Abstimmung über den SPD-Vorsitz vor allem bei den Parteimitgliedern sehr positiv aus.
Ulrich Geltinger, Vorsitzender der SPD von Neumarkt-St. Veit, sieht die Wahl von Walter-Borjans und Esken äußerst positiv: „Das ist die Erneuerung!“ Geltinger erhofft sich durch die neue Parteispitze eine genaue Überprüfung der bisherigen Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag. „Gegebenenfalls muss man nochmals drüberschauen und neu verhandeln“, so Geltinger, der in diesem Zusammenhang vor allem die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro erwähnt und die Schaffung von Wohnraum. Er sehe keinen Grund, die Koalition aktuell über den Haufen zu werfen, wenn in diesen Fragen noch Einigungen erzielt würden, ist sich aber sicher, dass es eine Große Koalition in dieser Form zukünftig nicht mehr geben werde. „Aus Koalitionstreue gegen Tempo 130 auf Autobahnen zu stimmen: Das kann man keinem mehr erklären!“ Geltinger sieht die Wahl von Walter-Borjans und Esken als Aufbruch in der SPD: „Der Tiefpunkt ist überschritten, ab jetzt geht es bergauf!“
Angelika Kölbl, SPD-Unterbezirksvorsitzende in Mühldorf, ist vor allem deshalb positiv eingestellt, weil „endlich der lange Prozess abgeschlossen ist“. Die beiden designierten Vorsitzenden, davon sei sie überzeugt, „werden verantwortungsvoll und gut arbeitend auf dem anstehenden Parteitag ihren Einstand geben“. Der Koalitionsvertrag werde im Übrigen nicht aufgrund eines Vorsitzendenwechsels neu verhandelt, man müsse auf die Wortwahl achten. „Es geht um die sachliche und fachliche Halbzeit-Bestandsaufnahme und eventuell daraus folgenden Konsequenzen, so wie es im Koalitionsvertrag bereits festgelegt wurde. Die neuen Vorsitzenden werden hier Vorschläge erarbeiten, die zur Abstimmung stehen.“ Dabei möchte Kölbl aber den Blick eher auf die fachlichen Inhalte legen. „Vielleicht wäre es auch Aufgabe der Medien, die bisher erreichten Ergebnisse dann doch auch mal einer objektiven Prüfung zu unterziehen.“
„Diese Wahl war sicherlich ein Paukenschlag“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und betont: „Wir stehen zu dem gemeinsam geschlossenen Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung kann nicht alle Inhalte wechseln, damit es zur Therapierung eines neuen SPD-Vorsitzenden kommt. Aus unserer Sicht kommt eine Nachverhandlung des gemeinsamen Koalitionsvertrages nicht infrage. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um eine Legislaturperiode unsere Arbeit zu erledigen. Da sind alle Mitglieder der Bundesregierung gemeint. Wenn es einen einseitigen Knall gibt, dann können wir das nicht ändern.“
Richard Fischer, früherer SPD-Unterbezirksvorsitzender, hält den Führungswechsel bei der SPD und damit auch eine Erneuerung der Partei für nötig. „Ich bin aber nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass die SPD aus der Großen Koalition raus sollte. Die Partei war sich der Verantwortung bei der Regierungsbildung bewusst, diese wäre aber bei einem Ende der Koalition nicht mehr gegeben.“ Aber das werde der Parteitag entscheiden. Fischer: „Mindestlohn, Grundrente oder die Entwicklung bei den Kita-Plätzen – die SPD hat vieles auf den Weg gebracht. Das sollte den Bürgern bewusst sein.“ Sollte die SPD in die Opposition gehen, müsse sich die Partei neu aufstellen, intensiv arbeiten und auf die Menschen zugehen. „Die Zeit wird zeigen, ob die SPD wieder mehr akzeptiert wird von den Bürgern.“ je/sb/hi