Mühldorf – Der letzte Landkreis-Haushalt von Landrat Georg Huber stand auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Finanzausschuss. Ohne Gegenstimme wurde der Landkreishaushalt mit Finanzplan und dem Investitionsprogramm 2020 bis 2023 sowie der Stellenplan in beiden Ausschüssen verabschiedet. Festgelegt wurde auch, das die Kreisumlage bei 51,0 Punkten verbleibt. Auch die freiwilligen Leistungen des Landkreises im kommenden Jahr von rund 2,1 Millionen Euro wurden einstimmig beschlossen.
Der Landkreis nimmt im kommenden Jahr rund 71 Millionen Euro an Kreisumlage von den Städten und Gemeinden des Landkreises ein. Von diesen 71 Millionen Euro fließen knapp 30 Millionen Euro als Bezirksumlage nach München.
Die verbleibende Kreisumlage von rund 42 Millionen Euro wird für Soziales und Jugend mit rund 20,8 Millionen Euro, Schule und Kultur mit rund 15,8 Millionen Euro und rund zwei Millionen Euro für den asylbedingten Zuschussbedarf verwendet.
Die verbleibende Kreisumlage in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro fließt in die restlichen Kreisaufgaben und Investitionen.
Einnahmen in Höhe
von 71 Millionen
Die Kreisumlage stieg im Gegensatz zu 2019 um rund vier Millionen Euro. Diese Steigerung liegt in der Umlagekraft begründet. Diese Umlagekraft stieg im Landkreis Mühldorf um 6,3 Prozent, in Oberbayern um 10,8 Prozent.
Die höhere Umlagekraft hat auch dazu geführt, dass die Bezirksumlage von 27,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf 29,4 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen wird, der Höchststand der Umlagekraftzahl wird im Jahr 2020 erreicht werden.
Landrat Georg Huber stellte heraus, dass der Landkreis Mühldorf im kommenden Jahr rund 25 Millionen Euro investieren werde. An erster Stelle stehen dabei die Investitionen in die Schulen des Landkreises wie das Berufliche Schulzentrum, die Berufsschule I in Mühldorf, das Gymnasium in Gars, die Förderschule in Waldkraiburg und die Fachakademie in Starkheim. An zweiter Stelle liegen die Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises mit seinen Kreisstraßen. Die Gesamtzahlungen mit den Fördergeldern aus München belaufen sich bei den Schulen auf rund 30 Millionen Euro und rund 8,8 Millionen Euro bei der Infrastruktur. Der Anteil des Landkreises an beiden Investitionstöpfen beträgt rund 25 Millionen Euro.
Bei der Finanzierung der Investitionen ergibt sich eine buchhalterische Finanzierungslücke von 5,2 Millionen Euro. Diese Lücke schließt der Landkreis mit dem Jahresüberschuss der Konzernbilanz 2018 mit rund 4,8 Millionen Euro und Zinserträgen, die im nächsten Jahr fällig werden. Damit können die hohen Investitionen ohne neue Schulden finanziert werden.
Beschlossen haben beide Ausschüsse auch, dass die freiwilligen Leistungen des Landkreises beibehalten werden. Für die Verbände, Hilfsorganisationen und Vereine stehen rund 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Der Haushaltsansatz lag in diesem Jahr bei knapp einer Million Euro. Damit übersteigen die freiwilligen Leistungen des Landkreises einen Punkt Kreisumlage von rund 1,4 Millionen Euro deutlich.
Die Personalkosten des Landkreises steigen im kommenden Jahr von 22,2 Millionen Euro auf 23,9 Millionen Euro an. Die Erhöhung begründet sich in Tariferhöhungen, die Erhöhung der Versorgungsumlage und eine Nettostellenmehrung von 12,5 Stellen. Die Beschäftigten steigen im nächsten Jahr von 498 auf 510,5 im nächsten Jahr. Darunter fallen 23,5 Stellen des Jobcenters und vier neue Stellen für die Jugendsozialarbeit in Schulen. Zwei neue Stellen müssen befristet für den Zensus zur Verfügung gehalten werden. Ob und in welcher Höhe der Bund sich an diesen Ausgaben beteiligt, ist noch völlig offen.