Neumarkt-St. Veit – Seit einer Woche läuft ein Bürgerbegehren zur Stadtplatzsanierung. CSU und UWG sowie Bürgermeister Erwin Baumgartner haben dazu bereits Stellung bezogen, verteidigen die im Stadtrat gefassten Beschlüsse, welche den Startschuss für die vollumfängliche Sanierung des Stadtplatzes zum Ziel hatten. Mit entsprechendem Infomaterial wartete die örtliche CSU dann auch anlässlich des Dreikönigsfrühschoppens mit dem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer auf. Jetzt meldet sich auch die SPD-Fraktion zu Wort, um wiederum auf die Einlassungen von UWG und CSU zu reagieren.
Die Belieferung
verkompliziert sich
„Die Fraktion der SPD ist bemüht, die Diskussion zu oben bezeichnetem Bürgerbegehren zu versachlichen“, heißt es in dem Schreiben, das Ulrich Geltinger gestern via E-Mail verbreitet hat. Er stößt dabei thematisch in dasselbe Horn des Bürgerbegehrens, dessen Initiator Christian Guse auch Geltingers Schwager ist. Geltinger stellt fest: „Ein Alleinstellungsmerkmal unseres Stadtplatzes ist die komfortable Parksituation, welche auf Druck der Regierung von Oberbayern (Städtebauförderung) aufgegeben werden soll.“ Die in der „großen Maßnahme“ angedachte Parkregelung führe zu einer massiven Verschlechterung für alle Verkehrsteilnehmer. „Die Belieferung der Geschäfte wird verkompliziert, da die hausfrontnahen Parallelwege wegfallen sollen.“
Der Wegfall des Zebrastreifens verschlechtere die Verkehrssicherheit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Errichtung von Mauern entlang der Brunnenanlagen behinderten den Winterdienst. Bei Umsetzung der „kleinen Maßnahme hingegen würde der Zebrastreifen erhalten bleiben, „und auf die kostenintensive Versetzung des Brunnens könnte verzichtet werden“.
Geltinger geht auch auf Konfrontation mit der Aussage, dass sich der Höhenausgleich im überwiegenden Bereich von den Hauskanten bis an die Straßenkante erstreckt. Auch bei der kleinen Maßnahme sei „eine Absenkung der Gehsteige möglich. Da sich jeweils in der Mitte der Parkflächen Rinnen zur Ableitung der Oberflächenwassers befinden, muss das Kleinsteinpflaster nur bis zu diesen geöffnet werden, um die nötige Höhenanpassung für die Absenkung der Bürgersteige zu erreichen.“
Die bisherige Baumbepflanzung verteidigt Geltinger, er beschreibt sie als prägend für den Stadtplatz. Die Anordnung der Bäume wie bisher sei geeignet, bei richtiger Auswahl passender Spezies, im Sommer für ausreichende Beschattung zu sorgen, und somit das Kleinklima im Stadtplatz günstig zu beeinflussen.
Geltinger unterstellt: „Die Aussage, 80 Prozent des Stadtplatzes müssten bei einer Sanierung von Wasser und Kanal geöffnet werden, ist schlichtweg falsch.“ Alle Versorgungsleitungen verliefen laut Geltinger häuserfrontnah, bei Umsetzung der „kleinen Maßnahme“ müssten maximal 20 Prozent der Oberfläche geöffnet werden, große Teile der Parkflächen würden also während der Baumaßnahme weiterhin zur Verfügung stehen. „Gänzlich übersehen wird bei der Diskussion, dass bei der ,kleinen Maßnahme‘ weitestgehend auf den Ausbau der Drainbetonschicht verzichtet werden könnte, und so eine Komplettasphaltierung des Unterbaus vermeidbar wäre.“
CO2-Einsparung durch
den Asphaltverzicht
Neben einer Massenverringerung, und somit kürzeren Bauzeit, erwähnt Geltinger auch die erhebliche Kohlendioxid-Einsparung durch den Asphaltverzicht.
Bei der Pflastergestaltung setzt auch die SPD-Fraktion auf Klinker. Denn: „Ein Granitpflaster ist ebenso wenig historisch wie ein Klinkerpflaster.“ Vielmehr sollten Vor- und Nachteile abgewogen werden. Durch den Farbkontrast des Klinkerpflasters würden Fußgängerbereiche klar abgegrenzt und die Orientierung für Sehbehinderte verbessert. Weite Transportwege würden vermieden, da der Rohstoff für die Herstellung „quasi vor unserer Haustüre“ gewonnen werde. Klinker, behauptet Geltinger, könnten auch großformatig gebrannt werden und stünden in ihrer Haltbarkeit Granit in nichts nach.
Entscheidung? SPD
steigt auf die Bremse
Auch in Sachen Förderung geht Geltinger nicht konform mit der Meinung von CSU und UWG: „Durch Absenkung der Bürgersteige bei der ,kleinen Lösung‘ und Einziehung von Überquerungshilfen ergibt sich eine deutliche Verbesserung für Behinderte und ältere Mitbürger. Dass dies nicht förderfähig sein sollte, ist durch nichts belegt.“
Zusammenfassend betont Geltinger, dass die SPD-Fraktion voll und ganz hinter dem Bürgerbegehren stehe. „Es darf nicht sein, dass die Zuschussmaximierung ein höheres Ziel darstellt als der Erhalt der Funktionalität unseres Stadtplatzes und das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.“ Die angestrebte „große Lösung“ zerstöre die Identität des Stadtplatzes, vernichte unnötig Steuermittel und ignoriere den Willen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden. Der neu zu wählende Stadtrat sollte laut SPD über die notwendigen Maßnahmen befinden. „Die derzeit an den Tag gelegte Hast, noch vor der Kommunalwahl finale Entscheidungen zu erwirken, können wir nicht nachvollziehen.“
Eine Infoveranstaltung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens findet am heutigen Mittwoch um 19.30 Uhr im Gasthof „Zur Post“ statt.