Neumarkt-St. Veit – Muss die Durchführung des Bürgerentscheids zur Stadtplatzsanierung in die Warteschleife? Wie einem E-Mail von Bürgermeister Erwin Baumgartner an das Stadtratsgremium hervorgeht, plant er eine Verschiebung der Entscheidung, will dazu aber die Meinung der Fraktionen von SPD, UWG und CSU einholen.
„Unsere Planung war, dass wir den Entscheid am Sonntag, 10. Mai, durchführen. Damit das möglich wäre, müssten wir diese Woche noch die finale Entscheidung fällen wegen Stimmzettel und vielem anderen mehr“, schreibt Baumgartner an die Mitglieder des Stadtrates.
Hintergrund: Der Stadtrat hat am 19. März dem Bürgerbegehren zugestimmt und auch das Ratsbegehren beschlossen. Die gesetzliche Regelung gibt nun vor, dass der Bürgerentscheid ab diesem Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten durchzuführen sei. Allerdings kann der Stadtrat laut Bürgermeister Baumgartner im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens die Frist um weitere drei Monate verlängern. „Bei der Ausreizung der ersten Drei-Monats-Frist kommen wir in den Bereich der Pfingstferien“, erklärt Baumgartner, der darüber informiert, dass man aus dem Rathaus bereits mit den vertretungsberechtigten Personen Kontakt aufgenommen und nachgefragt habe, ob eine Verlängerung möglich wäre. „Damit könnten wir den Bürgerentscheid beziehungsweise Ratsentscheid bis Mitte oder Ende Juli vertagen. Die Zustimmung dazu haben wir von vertretungsberechtigen Personen gerade bekommen.“
Hintergrund für diese Überlegung sei, dass die Geschäftswelt am Stadtplatz schon jetzt sehr stark unter der Ausgangsbeschränkung und der damit verbundenen teilweisen Schließung der Geschäfte leide. „Ich denke ein Bürgerentscheid oder Ratsentscheid im Mai ist ein schlechtes Zeichen“, findet nun Baumgartner, der glaubt, dass „derzeit kein Bürger Interesse an weiteren Wahlgängen“ habe. Zum anderen will er keinen Unmut in der Geschäftswelt heraufbeschwören. Er will der Befürchtung entgegenwirken, dass nach zu wirtschaftlichen Schäden durch Corona wegen des Stadtplatzumbaus zu weiteren Einbußen kommen könnte. Auf Nachfrage erklärt Baumgartner, dass es 2020 definitiv zu keinen baulichen Veränderungen oder Maßnahmen kommen werde. Wie es weiter geht? Baumgartner hat nun die einzelnen Fraktionen angeschrieben mit der Bitte sich bis Ende der Woche zu äußern. „Wir müssten dies jetzt entscheiden, nicht erst Ende April, da uns sonst die Zeit davon läuft und wir dann in den Pfingstferien die Entscheide zur Einhaltung der ersten Drei-Monats-Frist durchführen müssten“, erklärt Baumgartner.
Nächste Sitzung für 30. April geplant
Die nächste Stadtratssitzung ist für 30. April vorgesehen. In dieser Sitzung müsste dann darüber entschieden werden. Vermutlich werde diese Sitzung wieder im Bahnhof stattfinden. Über die Abhaltung von Ausschusssitzungen werde je nach Bedarf entschieden. Baumgartner betont, dass er aufgrund der steigenden Anzahl von Neuinfektionen die Abhaltung von Sitzungen auf ein Minimum beschränken will.