Waldkraiburg – Weil ihm rassistische Äußerungen gegen Asylbewerber aus Schwarzafrika vorgeworfen werden, darf ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes die Ankerdependance in Waldkraiburg nicht mehr betreten. Bis zum Abschluss der Ermittlungen ist der Mann suspendiert.
Was geschah
am 20. April?
Was ist passiert am 20. April dieses Jahres? Bewohner der Ankerdependance berichten von einem Konflikt zwischen einem Asylbewerber und einem Security-Mann. Bei diesem Streit soll der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma den Schwarzafrikaner auf übelste Weise rassistisch beschimpft und beleidigt haben. Unter anderem soll der Satz gefallen sein: Afrikaner seien „vom Sperma von Affen“.
Einer Aufforderung, den rassistischen Ausdruck zurückzunehmen, sei der Security-Mann nicht nachgekommen, sagt Hamado Dipama vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der die Waldkraiburger Asylbewerber damals im Zusammenhang mit einer Quarantäne-Anordnung für 43 Schwarzafrikaner beraten hatte. Der Bayerische Flüchtlingsrat sowie weitere Organisationen forderten in einem offenen Brief an Innenministerium, Regierung und Landratsamt die Überprüfung und Aufklärung der Vorwürfe.
Die Polizei, die zur Klärung der Sachverhalte in die Ankerdependance gerufen worden war, hatte bereits die Ermittlungen aufgenommen. Die Regierung von Oberbayern distanzierte sich in einer Stellungnahme von rassistischen Äußerungen, die „in keiner Weise toleriert“ würden. Konsequenzen für den Security-Mann gab es zunächst nicht.
Die Regierung von Oberbayern hat nach eigenen Angaben ihren Vertragspartner für die Asyleinrichtung in Waldkraiburg gebeten, den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung nicht mehr als Wachmann in der Unterkunfts-Dependance zu beschäftigen“.
Ermittlungen des Staatsschutzes
Die polizeilichen Ermittlungen, die die Staatsschutzabteilung der Kripo Rosenheim übernommen hatte, sind laut Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd abgeschlossen. Die Ergebnisse, zu denen sich die Polizei nicht äußert, wurden vor Kurzem an die Staatsanwaltschaft in Traunstein weitergeleitet.
Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer, auf Anfrage mitteilt, werden die Ermittlungsergebnisse der Polizei derzeit auf ihre strafrechtliche Bewertung überprüft. Näheres könne er dazu noch nicht sagen.
Ein Vertreter der Sicherheitsfirma, die ihren Sitz in Brandenburg hat, wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter äußern. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um den Chef der Sicherheitsleute in der Ankerdependance, der sich vorübergehend auf administrative Aufgaben außerhalb der Unterkunft beschränken muss. Am 9. Juli hielt sich der Mann nochmals kurz im Gebäude der Dependance auf. Das bestätigt die Regierung. Dies sei auf Veranlassung des Gesundheitsamtes Mühldorf geschehen, das an diesem Tag von den engen Kontaktpersonen eines positiv auf Corona getesteten Security-Mannes Abstriche nahm. Der Mann habe die Unterkunft danach wieder verlassen, ohne Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu haben, so die Regierung. Hamado Dipama begrüßt die Suspendierung des Security-Mannes. Rassismus dürfe nicht toleriert werden. „Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“
Die Polizeiinspektion Waldkraiburg ermittelte in einem weiteren Fall. Auch da stand der Vorwurf rassistischer Äußerungen aus Kreisen der Security im Raum. Auch da seien die Ermittlungen abgeschlossen, heißt es. Die Vorwürfe haben sich aber keinem Tatverdächtigen zuordnen lassen.