Dr. Klaus Lang
Mühldorf – Als Direktkandidat bewirbt sich Dr. Klaus Lang derzeit für die AfD im Wahlkreis Altötting-Mühldorf um ein Mandat für den Bundestag. Seine Partei wirbt in ihrem Wahlprogramm für die Unternehmens- und Einkommenssteuer als Säulen der deutschen Finanzen. Hier gehen Parteianspruch und Kandidat scheinbar auseinander. Denn Dr. Lang arbeitet und lebt zwar in Deutschland, seine Steuern führt er aber auf Malta ab.
Der AfD-Bundestagskandidat Dr. Klaus Lang ist Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie, Angiologie und Intensivmedizin. Er betreibt eine Firma in Malta und bietet sich und seine medizinischen Dienstleistungen über diese an. Auf seiner offiziellen Homepage weist er deutlich auf diese Firma hin.
Gründung der GmbH
im Jahr 2015
Langs GmbH in Malta heißt Interventional Cardiovascular Services LTD und hat ihren Sitz in der Birbal Street 141 im Dörfchen Balzan. Das Unternehmen ist im maltesischen Handelsregister unter der Nummer C71710 verzeichnet. Laut den offiziellen Unterlagen, die den OVB-Heimatzeitungen vorliegen, ist Dr. Lang der Direktor der Gesellschaft. In den Gründungsdokumenten vom 3. August 2015 bietet die Firma medizinische Dienstleistungen inner- und außerhalb der Eurozone an. Als Wohnsitzort Langs ist in diesen Papieren eine Adresse in Mühldorf angegeben.
Lang arbeitet als Arzt, sowohl in fester Anstellung in Kliniken als auch als Dienstleistungsarzt in Krankenhäusern vor allem in Deutschland. Dabei ist er nach eigenen Angaben als Internist und Herzspezialist tätig, angestellt wird er über seine Firma in Malta. Das bestätigten Kliniken, mit denen er in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat.
Malta gilt als europäisches Steuersparparadies und ist beliebt für Briefkastenfirmen, die dort nur eine Adresse haben, deren Geschäftstätigkeit aber tatsächlich in einem anderen Land stattfindet. Einzelpersonen und Firmen nutzen die Insel, um in Deutschland weniger Steuern zahlen zu müssen. Zu den Steuersparmodellen gehört im Regelfall zusätzlich zur Einrichtung der Briefkastenfirma die Gründung einer Holding in Malta, England oder Schottland, die die Anteile an der Briefkastenfirma hält. Diese Holding schüttet dann eine Dividende aus.
Das ist ein Modell, das viele Deutsche nutzen. „So verringert sich die tatsächliche Steuerlast, die Anteilseigner in Deutschland zahlen müssen“, erklärt Dr. Andreas Holzapfel, Steuerberater in der Kanzlei Dr. Holzapfel, Lurz und Kollegen in Waldkraiburg.
Seit Jahren
heftige Kritik
Wer im Internet sucht, wird schnell fündig bei der Suche nach Kanzleien, die solche Dienste erläutern und anbieten; oft sitzen sie im Ausland. Diese Art der Steuerreduzierung steht nicht erst seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ heftig in der Kritik. Denn durch dieses Vorgehen verdienen Menschen in Deutschland zwar Geld, versteuern es aber nicht zu den in Deutschland geltenden Sätzen. Das ist legal, solange nicht nur der Sitz, sondern auch der Ort der Firmenleitung tatsächlich in Malta ist und die Ausschüttungen in Deutschland ordnungsgemäß angegeben werden. Das bestätigt Steuerberater Holzapfel. Die europäische Steuergesetzgebung lasse solche Möglichkeiten ausdrücklich zu, sagt er.
Die Arbeit von ärztlichen Dienstleistern in Krankenhäusern ist in Deutschland üblich, bestätigt der ehemalige Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Mühldorf, Heiner Kelbel. Diese Dienstleister springen nach seinen Angaben ein, wenn eine Arztstelle in einer Klinik nicht besetzt werden kann. Gefragt sind dann Anästhesisten, Internisten oder Chirurgen, die oft kurzfristig einwechseln und so lange mitarbeiten, bis die Stelle wieder regulär besetzt werden kann. Kelbel, der seit einigen Jahren das Klinikum Starnberg leitet, sagt: „Diese Ärzte verdienen als Freiberufler oft das Doppelte bis Dreifache des normalen Stundensatzes.“ Diese Zahl nennt auch das Deutsche Ärzteblatt. Nach dessen Angaben gibt es in Deutschland etwa 5000 solcher ärztlichen Dienstleister. Vermittelt werden sie meist über Agenturen, gewissermaßen Zeitarbeitsfirmen für Ärzte.
Ob und wie sich Dr. Lang das Steuersparmodell durch eine Firma in Malta zunutze macht, wollte der AfD-Kandidat nicht erklären. Auch nicht, wie seine Firma in Malta zu den politischen Forderungen der AfD passt. Ein Interview lehnte er beim persönlichen Kontakt via Telefon ab, auf zweimalige schriftliche Anfrage per E-Mail reagierte er nicht (siehe Infobox).
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 schreibt die AfD, dass Staaten ausschließlich in nationaler Verantwortung Steuern erheben sollen, um so ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar.“ Zugleich nennt die AfD ausdrücklich die „Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer)“, durch die weitere, kleinere Steuern wegfallen könnten.
Mühldorfs AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch erklärte die Angelegenheit auf die telefonische Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen zur Privatsache Langs: „Wenn Sie etwas wissen wollen, gehen Sie zum Herrn Lang.“ Er wollte sich auch nicht zu der Frage äußern, ob und wie die maltesische Firma Langs mit den politischen Forderungen der AfD vereinbar ist.