Mühldorf – „Das Mühldorfer Baulandmodell ist für den Grundstückserwerb ein Instrument, Grundstücke für Einheimische zu leistbaren Preisen anzubieten.“ So hat Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (UM) das Prinzip im Jahresinterview mit den OVB-Heimatzeitungen erklärt. Jetzt hat der Stadtrat die Bedingungen für Familien nach langer Diskussion verbessert und die Ermäßigung auf zehn Prozent festgelegt. Damit gibt es derzeit zwischen 21,90 und 25 Euro Rabatt für Kinder. Das Problem: Es gibt zu wenig Grundstücke.
Fraktionen sind sich
grundsätzlich einig
Ein für Familien wichtiges Element des Baulandmodells ist die Kaufpreisermäßigung pro Kind. Seit 2007 gibt es 15 Euro Rabatt je Kind auf den Quadratmeterpreis für maximal drei Kinder. Kathrin Enzinger (Grüne) hatte in der September-Sitzung die zeitgemäße Anpassung des Betrages vorgeschlagen. Bei seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Stadtrat darüber.
Die Stadtverwaltung schlug dem Plenum eine Erhöhung auf 20 Euro pro Quadratmeter und Kind vor, für maximal vier Kinder unter 14 Jahren. „Das entspricht bei einem Grundstück von 500 Quadratmetern einer Ermäßigung von 10000 Euro je Kind“, erläuterte Bürgermeister Michael Hetzl (UM).
Über die Anhebung der Ermäßigung und die Aufhebung der förderungswürdigen Kinderanzahl bestand grundsätzlich Einigkeit unter den Fraktionen.
Stefan Lasner, CSU-Fraktionssprecher, regte eine dynamische Ausrichtung der Ermäßigung nach dem jeweils gültigen Kindergeldbetrag für unter 14-Jährige an: „Wenn wir dafür zehn Prozent des Kindergeldes ansetzen, wären das aktuell 21,9O Euro für das erste und zweite Kind, 22,50 Euro für das dritte und 25 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.“ Bürgermeister Hetzl warnte bei Umsetzung dieser Idee vor möglichen Rechtsunsicherheiten.
Angelika Kölbl, Sprecherin der SPD-Fraktion, schlug 25 Euro pro Kind vor, falls man den Betrag nicht ans Kindergeld koppeln könnte. Claudia Hungerhuber (SPD) wollte eine Bindung an die Grundstückspreise, da die Stadt „null Einfluss auf das Kindergeld“ habe.
Enzinger bewertete die CSU-Idee mit der Kopplung ans Kindergeld als „clever“ und ging noch einen Schritt weiter: „Als familienfreundliche Stadt sollten wir nicht nur die Begrenzung auf vier Kinder, sondern auch die Altersgrenze 14 Jahre fallen lassen.“
Sie schlug auch eine Stichtagsregelung vor, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. UM-Sprecher Markus Saller: „Wir sollten pro Kind einen fixen Betrag von sehr freundlichen 22,50 Euro festlegen. Das wäre einfacher und transparenter.“
Die Festlegung eines Stichtages war der nächste heiß diskutierte Punkt. Die CSU schlug das Datum des Vertragsabschlusses vor. Bürgermeister Michael Hetzl das Ende der Ausschreibung. Matthias Kraft, Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Kindergeld-Dynamik hat Charme, damit wäre das Thema für die nächsten 20 Jahre vom Tisch,“ Stichtag sollte das Vertragsdatum sein.
Einstimmiges Votum
des Gremiums
Den Gedankenaustausch zusammenfassend, stellte Bürgermeister Hetzl fest: „Wir haben jetzt einen bunten Blumenstrauß der Vorstellungen aus Kindergeld, Fixbetrag, Kinderzahl und Grundstückspreis“, fasste Hetzl zusammen. „Ohne Stichtagsregelung, weiß der Käufer aber nicht, welchen Kaufpreis er auf den Tisch legen muss.“
Letztlich stimmte der Stadtrat der Neufassung der Richtlinien einstimmig zu, nach der die Kinderermäßigung auf ein Zehntel des monatlichen Kindergeldes je Quadratmeter und Kind angepasst wird. Die Begrenzung auf drei Kinder entfällt damit.
Nicht gelöst ist damit das Problem der hohen Bewerberzahl. Nach Angaben von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner stehen derzeit 500 Familien auf der Warteliste. Grundstücke, die die Stadt im Baulandmodell anbieten kann, dagegen nur wenige. Derzeit sind es nach Angaben der Stadt 20 Grundstücke an der Harthauser Straße.