Mühldorf – Über das neue Logo der Stadt muss der Stadtrat entscheiden. Zu diesem Ergebnis kommt der Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Die Grünen hatten sich an den Landtag gewandt, weil sie die Einführung allein durch Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und ohne Abstimmung mit dem Stadtrat für nicht rechtens hielten.
Hetzl hatte im ersten Jahr seiner Amtszeit den Auftritt der Stadt auf Briefköpfen, in Broschüren oder dem Internet überarbeiten lassen und so eine neue „Corporate Identity“ (CI) für die Stadt geschaffen. Diese Änderungen betrafen auch das Logo. „Leider hat er dabei wohl vergessen, den Stadtrat einzubinden“, sagt jetzt der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Matthias Kraft als Reaktion auf die Entscheidung des Innenausschusses. Der Stadtrat sei lediglich auf Nachfrage über die Änderung informiert worden, habe allerdings auch kein großes Interesse an der Neugestaltung gezeigt.
Es geht um das Bild
der Stadt
Dagegen betont Kraft: „Im Falle des Designs und des Logos war die Sache glasklar: CI ist unter keinem Gesichtspunkt eine laufende Angelegenheit“ der Verwaltung, über die der Bürgermeister alleine entscheiden kann.“ Das widerspricht schon der Idee einer Corporate Identity, bei der es um das Selbstbild der ganzen Stadt geht“, sagt Kraft.
Diese Meinung hätten die Grünen gegenüber Bürgermeister Hetzl vertreten, ohne Gehör zu finden. Auch bei Landrat Max Heimerl (CSU) sei er vorstellig geworden – ohne Erfolg. „Enttäuschend war auch, dass der Rest des Stadtrates sich um das Thema nicht zu kümmern schien.
Als letzten Ausweg sah Kraft die Petition an den Landtag, die Antwort des Innenausschusses dürfte Bewegung in die Sache bringen. Denn der Innenausschuss schloss sich einer Stellungnahme des Innenministeriums an, in der es heißt: Hetzl durfte die Entwicklung eines Logos zwar in Auftrag geben. „Dagegen konnte der Erste Bürgermeister die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung eines neuen Stadtlogos sowie die damit einhergehende Neugestaltung des öffentlichen Erscheinungsbildes der Stadt nicht in eigener Zuständigkeit treffen.“
Denn sie berühre das grundsätzliche Auftreten der Stadt. „Das Staatsministerium beabsichtigt daher, die Regierung von Oberbayern zu bitten, die Stadt über das Landratsamt auf die dargelegte Rechtsauffassung hinzuweisen und auf eine Befassung des Stadtrates mit der Grundsatzentscheidung über die Einführung des neuen Stadtlogos hinzuwirken.“
Vorgehen
verteidigt
Bürgermeister Michael Hetzl verteidigt sein Vorgehen. Auf Anfrage teilt er mit: „Grundsätzlich sind wir zusammen mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern der Überzeugung, dass diese Entscheidung in meiner Zuständigkeit liegt.“ Hetzl weist darauf hin, dass auch seine Vorgänger, Bürgermeister Josef Federer und Günther Knoblauch (beide SPD), so vorgegangen seien. „Keines der Vorgängerlogos wurde durch den Stadtrat beschlossen. Womit es de facto in den letzten 50 Jahren gar kein Logo der Stadt gäbe.“ Sollte ihn das Landratsamt dazu auffordern, werde er das Logo natürlich im Stadtrat behandeln lassen.
So wird es kommen, das Landratsamt beruft sich bei dieser Einschätzung auf ein Schreiben der Stadtverwaltung. Darin kündigt die Stadt an, das Thema auf die Tagesordnung der voraussichtlich nächsten Sitzung nehmen zu wollen.
Landratsamt hält
beides für möglich
Gleichwohl hält die Behörde das Vorgehen Hetzls weiter für zulässig und verweist auf Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrats. „Eine eindeutige Zuweisung des Vorgangs ist dort nicht enthalten“, schreibt ein Sprecher. „In der rechtlichen Interpretation gelangte das Landratsamt zur begründbaren Auffassung, dass die Änderung des Logos in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegt.“ Dass das Innenministerium das anders sieht, komme vor. „Unterschiedliche Auffassungen in derart interpretationsbedürftigen Fragen sind nichts Außergewöhnliches.“
Die Grünen feiern die Stellungnahme des Innenausschusses dagegen: „Ein Erfolg vor allem für die Demokratie“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Kraft. „Ich hoffe, die Sache führt zu einem respektvolleren Umgang mit dem Stadtrat und einer rechtzeitigen Beteiligung an grundsätzlichen Fragestellungen.“