Waldkraiburg – Das große Ziel: Der Anbau an die Diesel-Grundschule sollte bis September 2021 fertig sein. Auch wenn noch kurz vor Ferienende reger Betrieb auf der Baustelle herrschte, waren die Arbeiten pünktlich zum Schulbeginn fertig. Rund ein Jahr später hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Anbau noch einmal beschäftigt.
Dabei ging es um die Frage der Kosten, genauer um die überplanmäßigen Kosten. Den Anbau der Grundschule an der Dieselstraße hatte der Ausschuss 2019 mit 6,25 Millionen Euro gebilligt. Doch der Kostenrahmen konnte nicht eingehalten werden – selbst mit einberechnetem Puffer.
Starker Eingriff
in den Bestand
„Wir hatten Kostenerhöhungen“, fasste es Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) zusammen. Mehr ins Detail ging Manfred Brenninger von der Stadtbau Waldkraiburg, die die Projektleitung innehatte. Zunächst wollte man mit einer Aufstockung der Grundschule die Platzprobleme lösen, verwarf diese Pläne aber aus wirtschaftlichen Gründen. Eine Aufstockung wäre knapp 1,4 Millionen Euro teurer geworden.
Mit dem Anbau stiegen die Standards: „Durch den starken Eingriff in den Bestand fiel die Grundschule in eine andere Gebäudeklasse, und damit stiegen die Anforderungen an den Brandschutz“, erklärte Brenninger. In der Konsequenz bedeutete dies höhere Kosten von rund 400000 Euro. Teurer wurden die Arbeiten auch, weil der Untergrund sich anders darstellte als gedacht. Auch die Erweiterung der Pausenfläche war zunächst nicht geplant. „Für die ganze Maßnahme haben wir nicht einmal drei Jahre gebraucht“, sagte Brenninger über das Projekt, das von Anfang an unter Zeitdruck stand.
Insgesamt hat der Anbau knapp 7,3 Millionen Euro gekostet, Mehrkosten von insgesamt rund 842000 Euro. Davon musste der Haupt- und Finanzausschuss 630000 Euro als überplanmäßige Mittel genehmigen.
Der Anbau ist längst in Betrieb, die Rechnungen liegen auf dem Tisch. Förderungen hat die Stadt laut Pötzsch maximal abgegriffen. Dennoch gab es im Gremium Kritik: „Es zieht sich wie ein roter Faden. Nie bekommt die Stadt die Förderungen, wie sie im Gremium diskutiert worden sind“, bemängelte Ulli Maier (UWG). Vieles sei nicht förderfähig, deshalb müsse man sich auf Richtlinien einigen. Was er ebenfalls nicht gutheißen konnte: „60000 Euro für die erweiterte Pausenfläche. Wieso kann die Schulleitung das fordern? Wer hat das genehmigt?“
Vieles nicht förderfähig
Laut Brenninger war dies ein Wunsch der Schulleitung, dem die Stadt gerne nachgekommen ist. „Die Zahl der Schüler ist gestiegen, und die Frage stellte sich, was machbar ist“, erklärte Pötzsch. Eine Aufwertung der unbefestigten Fläche neben dem Schulhaus bot sich an. „Wir wollten eine schöne Schule bekommen, in einem Aufwasch.“ Für Ulli Maier dennoch ein „Paradebeispiel, wie uns die Kosten davonlaufen.“
Deshalb schlug Norbert Fischer (CSU) vor, künftig bei Umbauten einen Zuschlag von zehn Prozent einzurechnen. „In anderen Bereichen müssen wir deshalb einsparen.“ Denn um die überplanmäßigen Mittel im Haushalt abdecken zu können, stehen folgenden Bereichen weniger Mittel zur Verfügung: 130000 Euro für das Haus der Kultur, 155000 Euro für das Produktkonto Bauleitplanung, Aufwendungen für Sachverständige und 345000 Euro für Entwicklung Waldkraiburg-West.
Ein Puffer für „Unvorhergesehenes“ ist laut Brenninger stets in den Kosten einkalkuliert, mit mehr Kosten kann man aber laut Schwunck nicht rechnen. „Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Wenn wir bei allen Planungen das so machen würden, dann würden wir mehr als die Hälfte davon einplanen, wie tatsächlich gebraucht wird.“ Nach Aussage von Brenninger ist zum ersten Mal der Kostenrahmen überschritten worden.
Höhere Standards beim Brandschutz
Viel Spielraum hatte das Gremium ohnehin nicht. „Wir müssen zustimmen, die Rechnungen sind zu bezahlen“, sagte Stefanie Pollmann. In Zukunft solle man vorausschauender mit weniger Förderungen planen.
Bürgermeister Pötzsch bestätigte die Aussage von Brenninger, wonach man bei Bauvorhaben in der Regel im Kostenrahmen geblieben sei. Auch bei der neuen Kita Kopernikus bleibe man nach aktuellem Stand innerhalb des Rahmens.
Michael Steindl wollte nur noch wissen, wann sich abzeichnete, dass es höhere Standards beim Brandschutz brauche. „Das stellte sich bei den vorbereitenden Maßnahmen heraus und passierte in der Genehmigungsphase“, erklärte Brenninger. Zur Abklärung habe man die Aufsichtsbehörde eingeschaltet.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig dem Stadtrat, die überplanmäßigen Kosten zu genehmigen. Das passierte auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrats ohne weitere Diskussionen.