Waldkraiburg – Eine zünftige Blasmusik und ein voll besetzter Saal bereiteten den Boden für den Wahlkampf-auftritt von Manfred Weber im Waldkraiburger Cinewood. Der CSU-Politiker ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament in Straßburg. Der 50-Jährige aus dem Landkreis Kelheim kam in einem 730er-BMW mit belgischem Kennzeichen.
Auftakt für nächste
Stufe im Wahlkampf
Im Saal 2 spielte die Blaskapelle der Banater Schwaben auf, als die CSU-Granden des Landkreises zusammen mit Weber in den Saal marschierten und vom CSU-Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Stocker begrüßt wurden: Landrat Max Heimerl war mit seiner Frau erschienen sowie die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober. Manfred Weber freute sich, Bezirksrätin Claudia Hausberger wieder zu treffen, die er schon aus der gemeinsamen Zeit bei der Jungen Union kenne.
Für Landtagskandidat Sascha Schnürer war dies zugleich der Auftakt für die nächste Stufe im laufenden Wahlkampf. Manfred Weber widmete sich dagegen in seiner frei gehaltenen Rede europäischen Themen.
„Tagtäglich beschäftigt uns der Ukrainekrieg in den Nachrichten“, sagte Weber. Vor acht Wochen habe er in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem Bürgermeister des Kiewer Vorortes Butscha gesprochen. In dem Vorort wurden im Frühjahr 2022 bei einem Massaker über 450 Zivilisten getötet. Der Bürgermeister habe erklärt, er sei frei gewählter Bürgermeister und habe verstanden, was es bedeute, in Freiheit und Demokratie zu leben. Weber: „Diese Aussage verdeutlicht, warum wir die Ukraine unterstützen – es geht um Freiheit und Demokratie.“ Die Folgen seien täglich zu spüren, zum Beispiel an den Energiepreisen. „Da ist es völlig falsch, wenn die Ampelregierung die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet und wir Strom aus Frankreich oder Tschechien importieren – oder polnischen Kohlestrom.“
Auch die Entwicklung in China bereitet Weber große Sorgen. Dort sei der 70-jährige Xi Jinping zum dritten Mal als Staatspräsident wiedergewählt worden. Webers Urteil: „China geht in Richtung Diktatur, es war bisher unser größter Absatzmarkt. Davon haben wir auch unseren Wohlstand finanziert.“ Jetzt dürfe aber nur noch der in China verkaufen, der dort auch produziere. BMW und BASF tun dies bereits. Weber: „Wir müssen uns neue Absatzmärkte suchen – Japan, Indien, Südamerika. Indien zum Beispiel ist die größte Demokratie der Erde. Mit diesen Ländern müssen wir Handelsverträge abschließen, das ist fundamental. Und da dürfen wir nicht Teile des Hamburger Hafens an China verkaufen.“
„Es geht um Freiheit
und Demokratie“
Bei der Migration sieht Weber den neuen Weg der EU positiv: „An den Außengrenzen der EU wird es jetzt eine Schnellprüfung geben, wer in Europa eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“
Mit einem Appell bezüglich der bevorstehenden Wahlen schloss der europäische Spitzenpolitiker seine Rede: „Am 8. Oktober geht es um Oberbayern und um Bayern.“ Ein starkes Wahlergebnis mache auch ihn und die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler stark. Die CSU habe gute Ideen. „Wir werden alles tun, um in einem Land leben zu können, in dem Neonazis keinen politischen Einfluss haben.“
Zum Schluss gab es dann noch ein Geburtstagsständchen für den Waldkraiburger CSU-Vorsitzenden Karl-Heinz Stocker anlässlich seines 55. Geburtstages.