Aussagen mit Nachwirkungen
Wie sieht es bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Versicherungsschutz bei Gemeinderäten aus? Antworten auf Fragen wie diese erhoffte sich Gemeinderat Reinhard Oberstarr. Foto Wagner/dpa
Drei Pollinger Gemeinderäte bekommen Unterlassungserklärungen vom Anwalt der eigenen Verwaltungsgemeinschaft. Und sie fragen sich: Wie sieht grundsätzlich der Versicherungsschutz in solchen Angelegenheiten aus?
Polling – Wie sieht es eigentlich mit dem Versicherungsschutz für Mitglieder des Pollinger Gemeinderates aus? Das wollte Gemeinderatsmitglied Reinhard Oberstarr (CSU) wissen und stellte einen entsprechenden Antrag zur Auskunftserteilung. Konkret benannte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Un