Polling – Wie sieht es eigentlich mit dem Versicherungsschutz für Mitglieder des Pollinger Gemeinderates aus? Das wollte Gemeinderatsmitglied Reinhard Oberstarr (CSU) wissen und stellte einen entsprechenden Antrag zur Auskunftserteilung. Konkret benannte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Unfallversicherung, den Rechtsschutz und die Haftpflicht. „Wie ist das gestaltet?“, fragte er. „Als Gemeinderat kann man nicht ausschließen, dass man einmal Versicherungsschutz nötig haben könnte.“
Kronberger drängt
auf Entscheidung
Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) fackelte nicht lange, fragte das Gremium pauschal: „Wer ist der Meinung, dass ihr das alles wissen wollt?“ Während Gemeinderat Thomas Jobst (CSU) offenbar etwas anderes erwartet hatte („Einen Beschlussvorschlag stelle ich mir anders vor!“), wurde Lena Koch (Grüne) konkret: „Mir wäre wichtig zu erfahren: Wann handeln wir privat und wann als Mandatsträger?“ Wenn man sich etwa zur Politik äußere – ob nun gegenüber der Presse oder im Gespräch mit dem Nachbarn. Sie sagte, dass sie schon mehrmals im Rathaus angefragt habe, aber nie eine Antwort erhalten habe. Deswegen forderte sie in der Sitzung nun einfache Antworten auf die Fragen: „Wo sind wir versichert? Was steht drin? Wie lautet die Versicherungsnummer?“ Schließlich könne es passieren, dass man als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied von außen angegriffen werde.
Lena Koch kann ein Lied davon singen. Vor wenigen Wochen war sie selbst mit einem Anwaltsschreiben konfrontiert worden, weil sie angeblich Falschbehauptungen in die Welt gesetzt habe. Sie war aufgefordert worden, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Manche verfügen zwar über einen Rechtsschutz. Aber die beinhaltet diese Abwehr nicht.“ Es sei fahrlässig, wenn ein Bürgermeister es nicht im Blick habe, wie die eigenen Gemeinderäte versichert sind.
Lorenz Kronberger (UWG) erklärte dazu: „Man muss unterscheiden, ob du ein Mandat für die Verwaltungsgemeinschaft oder für den Gemeinderat hast. Wenn du wider besseres Wissen Behauptungen gegen die VG aufstellst, dann bist du nicht versichert.“
Einfache Fragen
und Antworten
Stefan Mooshuber (CSU) verwies auf die Aufgabe des Gemeinderates: „Wir müssen uns bei Sachen einmischen, das ist Politik!“ Kronberger betonte allerdings, dass man im Falle politischer Meinungsäußerung auch dafür geradezustehen habe.
Mooshuber holte weiter aus: Man müsse damit rechnen, dass Bürger keine große Lust mehr hätten, sich im Gemeinderat zu engagieren, wenn sie damit rechnen müssen, rechtlich belangt zu werden. Für ihn ein Unding: „Ich würde dich nie anzeigen. Egal, was du sagst“, sagte er zu Kronberger. Dieser verteidigte sich, dass er noch niemanden angezeigt habe. Worauf Jobst einwarf: „Mich schon!“ Er nahm damit Bezug auf Bauten an seinem Grundstück, die er nach Ansicht der Verwaltung illegal errichtet habe.
„Wir kommen vom Thema ab“, unterbrach Barbara Kronberger (UWG). Sie forderte ein Ende der Debatte, ließ per Geschäftsordnungsantrag darüber abstimmen, dass man beim Thema bleiben solle. Am Ende befürworteten letztlich nur sie selbst und ihr Vater, der Bürgermeister, diesen Geschäftsordnungsantrag.
Also wurde weiter diskutiert. Kronberger erklärte, dass er bei der öffentlichen Diskussion zu Kündigungen in Gemeinde und Verwaltung lediglich Unterlassungserklärungen gefordert habe, nachdem Gespräche im Rathaus offenbar ergebnislos geblieben seien. Mooshuber konfrontierte ihn dann aber als Betroffener mit den hohen Kosten bei Zuwiderhandlungen, die zwischen 1000 und 10000 Euro gelegen hätten.
Klageweg bleibt
weiter offen
Und auch Lena Koch wollte nun wissen, wie es nun weitergehe, nachdem sie die Unterlassung nicht unterzeichnet habe. Bis zum Sitzungstermin habe sie noch keine neuen Anwaltsschreiben seitens der VG erhalten. Kronberger ließ völlig offen, ob er sie überhaupt verklagen werde. Also dann doch lieber ordentlich versichert? Mit 16:0 befürwortete der Rat schließlich Oberstarrs Antrag. Der Gemeinderat möchte genaue Auskunft über den Versicherungsschutz erhalten.