Ampfing – „Ich kämpfe seit Monaten mit mir“, sagte Ampfings Bürgermeister Josef Grundner (CSU) ein ums andere Mal in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Ihn treibt die Frage um: Soll sich Ampfing an dem Landkreiswerk des Landkreises Mühldorf beteiligen oder nicht? Was bringt das Ampfing?
Um den Ausbau der erneuerbaren Energie in den Kommunen voranzutreiben und bei Projekten wie Photovoltaik-Anlagen und Windenergie zu unterstützen, möchte Landrat Max Heimerl (CSU) eine kommunale Gesellschaft gründen: das Landkreiswerk (siehe Kasten). 22 der 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits ihren Beitritt in Aussicht gestellt.
Vorleistungen wie
ein Ingenieurbüro
Zum Aufbau des Landkreiswerkes soll jede beteiligte Kommune jährlich fünf Euro je Einwohner beisteuern – und das fünf Jahre lang. Für Ampfing wären das jährlich 35000 Euro und in Summe 175000 Euro.
Das Landkreiswerk sei „wie ein Ingenieurbüro zu sehen, das Vorleistungen erbringt“, führte Bürgermeister Grundner aus. „Die Grundstücke müssen aber weiterhin die Bürgermeister kaufen.“ Das zeige die Erfahrung. Diese Verhandlungen können nicht abgegeben werden. Auch die Bauleitverfahren verblieben bei den Gemeinden: „Das nimmt uns keiner ab.“
„Mich stört der Beitrag pro Kopf“, sagte Stefan Gillhuber (CSU). Die Landgemeinden hätten wenig Einwohner, aber viel freie Flächen, die genutzt werden können. Daher könne er sich auch nicht vorstellen, dass ein Beitritt für Waldkraiburg oder Mühldorf interessant wäre.
„Wir müssen viel Geld einbringen, und die kleinen Gemeinden haben den gleichen Benefit wie wir“, gab auch Bürgermeister Grundner zu bedenken.
Und noch eine Frage war aus Sicht der Gemeinderäte ungeklärt: In welcher Reihenfolge werden Projekte abgearbeitet und umgesetzt? „Jede Kommune hat schon konkrete Pläne für Projekte“, ist Alexander Eisner (CSU) überzeugt. Die Reihenfolge sei dann ein „politischer Kampf“. Die Idee sei „grundsätzlich nicht schlecht. Es ist aber vor allem gut für die kleinen Gemeinden.“ Zudem waren sich die Gemeinderäte uneins, ob das Landkreiswerk unerwünschte Investoren fernhalten kann oder soll, wie es zum Beispiel das Landkreiswerk in Cham mache.
Für Eisner war das der falsche Ansatz: „Wir müssen jetzt in Terawatt denken“, nicht, wer investiere.
Laut Christian Ott (Grüne) könne das Landkreiswerk verhindern, dass die Gemeinden gegeneinander ausgespielt würden, und Rainer Stöger (Grüne) plädierte dafür, die Projekte im Landkreis „in Bürgerhand“ zu halten.
Wer investiere, das habe die Gemeinde „immer in der Hand“, meinte Bürgermeister Grundner. Ihn beschäftigte noch eine andere Frage: Ampfing hat schon in Eigenregie Photovoltaik-Anlagen errichtet und betreibt sie auch. „Wir haben schon angeschoben, und wir wollen weiter anschieben. Wir haben das Know-how und können es selber machen.“ Was bringt das Landkreiswerk dann also der Gemeinde? Zumal alleine durch die Gründung und den Betrieb neue laufende Kosten entstünden, die den Gewinn schmälern, während die Gemeinde ihre Projekte im laufenden Haushalt mit dem vorhandenen Personal bewältigen kann.
„Wir haben in Eigenregie noch viel Potenzial. Für uns ist das Landkreiswerk nicht zielführend“, urteilte Eisner. Grundner bestätigte: „Unsere Verwaltung kann das machen.“ Das gelte auch für die Geothermie: „Die müssen wir ohnehin selber machen.“
„Wir können
es selber machen“
Blieb noch die Solidarität mit den kleinen Gemeinden. „Wir reden immer von der kommunalen Familie“, so Stöger. „Die Starken sollten die Schwachen unterstützten.“ Als Anteilseigner würde die Gemeinde auch von den Gewinnen der anderen Projekte profitieren. Daher: „Man sollte den Schritt gehen.“
„Solidarität ist schön und gut, aber ich sehe den Benefit nicht für uns“, schloss Bürgermeister Grundner seine Überlegungen ab. „Wenn es ums Geld geht, muss man auf seine Kommune schauen.“
Am Ende stimmten die Gemeinderäte gegen die Stimmen von Stöger, Hell und Himmelsbach mehrheitlich „vorerst“ gegen einen Beitritt zum Landkreiswerk. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Grundner.
Mit diesem Beschluss wollten sich die Gemeinderäte auch die Tür für einen späteren Beitritt offenlassen, wenn die offenen Fragen geklärt sind.