Töging – Der Haushalt für das laufende Jahr ist der umfangreichste, den die Stadt Töging je aufgestellt hat. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro, weil noch Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2023 vorhanden sind, die 2024 genutzt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist das Haushaltsvolumen um 10,7 Prozent gestiegen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 26,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt rund 12,8 Millionen Euro. Der Stadtrat hat einstimmig grünes Licht für den Haushalt 2024 gegeben.
Für Kämmerer Florian Friedlmeier war es der erste Haushalt, den er für Töging in eigener Verantwortung erarbeitet hatte. Nach der Vorstellung des umfangreichen Zahlenwerks gab es viel Lob im Stadtrat. Doch bis es so weit war, mussten nicht nur viele Seiten Papier vorgetragen, sondern auch die eine oder andere „Kröte geschluckt“ werden.
Keine neuen
Investitionen geplant
Das zeigte sich auch bei den Stellungnahmen der Fraktionssprecher im Stadtrat. CSU-Fraktionssprecher Christoph Joachimbauer stellte fest, dass der Haushalt 2024 nun doch „entspannter als befürchtet“ gestaltet werden konnte. Doch ausruhen könne man sich auf diesem guten Gefühl nicht, denn es sei nicht zu übersehen, dass die finanzielle Lage der Stadt angespannter sei als noch vor einigen Jahren. Müsse man sich jetzt also schon einmal ans Schwarzsehen gewöhnen? Für Joachimbauer gibt aber es keinen Grund dazu. „Die wichtigen Projekte können wir umsetzen, wir müssen keine Aufgaben zurückstellen. Luxus können wir uns nicht leisten, aber die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Pflichtaufgaben erfüllen können“.
Günter Zellner, Sprecher der SPD-Fraktion, wies auf den Widerspruch hin, der sich seiner Meinung nach zwischen der Tatsache eines Rekordhaushaltes und dem Umstand, dass sich auf der Liste der Investitionen keine neuen Projekte befinden, ergibt. Er erinnerte an den kommunalpolitischen Grundsatz, „dass ein Haushalt immer in guten Jahren ruiniert wird“. Denn auch in den nächsten Jahren werde es einen Bedarf an Investitionen geben, der seinen Niederschlag in der Finanzplanung noch nicht gefunden habe. Es gebe aber Investitionsbedarfe, die bislang gar nicht berücksichtigt worden seien. Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Straßenbrücke über den Bahnübergang Höchfelden – beides sei nicht eingepreist in der Planung, dies gelte auch für andere notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur. Außerdem, so Zellner, gäbe es ja auch wichtige Aufgaben rund um das Thema „Umweltschutz“. Sparsamkeit bleibe also ein wichtiges Gebot, „über den Bedarf hinaus wird es keinen großen Spielraum geben“.
Josef Neuberger als Sprecher der Freien Wähler im Stadtrat, hat offensichtlich kein sehr gutes Gefühl bei der steigenden Verschuldung der Stadt. Ein erheblicher Teil dieser Verbindlichkeiten beruhe auf dem Projekt des „bezahlbaren Wohnraumes“ in der Siemensstraße, er selbst hatte dieses Vorhaben immer abgelehnt. Neuberger erinnerte an die Zeit, als die Stadt Töging wegen hoher Schulden eine Haushaltssperre verhängen musste, in ähnliche Bereiche stoße man jetzt wieder vor. Steigende Schulden, sinkende Rücklagen: „Wir können nur hoffen, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen gut bleiben“. Er verwies auch auf die Belastung durch die Kreisumlage – die Ausgaben dafür dürften, weil sie immer mit einer Verzögerung von zwei Jahren berechnet werden, im Jahr 2026 kräftig durchschlagen. Umso wichtiger sei es jetzt, Rücklagen wieder aufzustocken, denn die Kreisumlage dürfe bekanntlich nicht mit Krediten finanziert werden.
Zumindest die Schulden der Stadt steigen nicht an, eine neue Kreditaufnahme ist nicht nötig, dafür aber ein kräftiger Griff in die Rücklagen. Rund 6,5 Millionen werden hier entnommen, um alle Aufgaben zu erfüllen, die von der Stadt Töging geplant sind. Stark abschmelzen werden in den kommenden Jahren die Rücklagen der Stadt Töging: derzeit liegen sie noch bei rund 14,2 Millionen Euro, am Ende des Finanzplanungsjahres 2027 dürften sie auf 206000 Euro gesunken sein – viel weiter geht es nicht, denn die vorgeschriebene Mindestrücklage für die Stadt liegt bei rund 205000 Euro.
Nachzahlungen bei
Gewerbesteuer
Dass man nicht schon in diesem Jahr tiefer in die Rücklagenkasse greifen musste, hat die Stadt nach Aussage von Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst einer erfreulichen Entwicklung im vierten Quartal des Jahres 2023 zu verdanken. Denn hier gingen erhebliche Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer ein, „wir haben 2023 also deutlich besser abschließen können, als wir das erwartet hatten“, so der Bürgermeister. Dennoch: mit dem Geld um sich werfen könne Töging selbstverständlich nicht. „Unser Fokus liegt darauf, die Lebensqualität der Stadt in vollem Umfang zu erhalten und Sanierungen voranzutreiben, dabei möchten wir den Bürgern die gewohnten kommunalen Leistungen auf dem Standard erhalten, den wir uns über Jahre hinweg aufgebaut haben“.
Dass man die Zuschüsse für die Vereine als freiwillige Leistung mit 80000 Euro in den Haushalt einstellen konnte und auch der Jugendzuschuss von 17000 auf 20000 Euro erhöht wird, sei ein „klares Signal der Wertschätzung für die Vereine und insbesondere für die gute Jugendarbeit“. Weiterhin gelte aber das Gebot der Sparsamkeit, gerade weil 2024 ein finanziell gutes Jahr sei: „Das Machbare möglich machen, ohne die Lasten zu sehr auf nachfolgende Generationen zu verlagern, das war immer unser Credo und soll es auch bleiben“, schloss Dr. Tobias Windhorst seine Ausführungen zum Haushalt. krb