Mühldorf – Diesmal lag es an der CSU, dass Mühldorfs Stadträte in der jüngsten Sitzung nicht wie geplant über die neue „Vereinsförderrichtlinie“ beraten und beschlossen haben, dass fast eine Stunde lang diskutiert wurde, ohne am Ende einem Ergebnis näher zu sein. Dabei hatten die Stadträte dafür eigens die Tagesordnung geändert.
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte CSU-Sprecher Stefan Lasner beantragt, zuerst den Entwurf der Vereinsförderrichtlinie zu beraten und die Tagesordnung entsprechend zu ändern. Darin waren sich die Stadträte noch einig.
Mit der Einigkeit ist
es schnell vorbei
Doch nach der Wortmeldung von UM-Sprecherin Karin Zieglgänsberger war die Einigkeit dahin. Sie wollte die neue Richtlinie gänzlich von der Tagesordnung nehmen und in den Finanzausschuss verweisen: „Wir haben gegen den gestrigen Vorschlag der CSU rechtliche Bedenken.“ Nur acht Stadträte votierten für ihren Antrag, der Rest wollte diskutieren, obwohl Sportreferent Stefan Schörghuber (CSU) besagten CSU-Entwurf erst später ausgedruckt an die Kollegen im Stadtsaal verteilte.
Selbst die Frage, ob Schörghuber, der zugleich Vorsitzender des TSV Mühldorf und damit Betroffener ist, mitdebattieren dürfe, fand keine einhellige Zustimmung. Sieben Stadträte waren dagegen.
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) möchte mit der neuen Richtlinie die Vereinsförderung lediglich an die gelebte Praxis anpassen, wie er betonte. Da werde seit Jahren die bestehende Sportförderrichtlinie „analog“ auf alle anderen Vereine angewendet. Mit der Neufassung sollen alle Vereine gleich behandelt und Unklarheiten beseitigt werden. Dieses Vorhaben sorgt seit einiger Zeit für heftige Diskussionen. Im Januar musste die neue Richtlinie sogar von der Tagesordnung genommen werden, weil Stadträte ihre Änderungswünsche nicht berücksichtigt sahen. Sie wünschten eine Gegenüberstellung der Fassung der Stadtverwaltung mit ihren eingereichten Änderungen.
Mit der Ladung zur Februar-Sitzung lag diese Synopsis vor, sollte diskutiert und beschlossen werden. Doch schon beim ersten Punkt fragte Lasner: „Gehen wir jetzt unsere Version mit durch, die wir eingereicht haben?“ Auf der Leinwand war sie nicht zu sehen. Mit der Ladung zur Sitzung sei der Vorschlag der Verwaltung verschickt worden, entgegnete Zieglgänsberger: „Das ist das Thema heute.“ Der CSU-Vorschlag sei erst am Tag vor der Sitzung verschickt worden. „Wenn der erst am Vorabend um 22.54 Uhr eingeht, ist das nicht ideal“, so Bürgermeister Hetzl.
Rechtliche Bedenken
gegen den Entwurf
„Wir haben versucht, den durchzugehen“, sagte Zieglgänsberger zu dem CSU-Vorschlag. Sie fand es „nicht fair“, dass er jetzt verteilt und diskutiert werde. Zumal es gegen den Entwurf rechtliche Bedenken gebe.
Das sah auch Hetzl so: Fünf der zehn Paragrafen seien „komplett“ umgeschrieben worden, würden zum Teil gegen Grundrechte wie den Datenschutz und die Gleichbehandlung verstoßen. „Vor 18 Stunden hat sich die Situation komplett geändert. Wenn wir jetzt jeden Absatz in drei Versionen durchgehen, wird es schwierig.“ Es ergebe nur Sinn, das durchzugehen, was verschickt worden sei.
Für Oliver Multusch (AfD) geht es bei dem neuen Vorschlag um inhaltliche Punkte, die ein Ausschuss beraten müsse. Eine Diskussion im Stadtrat sei jetzt nicht sinnvoll. „Ich sehe nicht, dass es beschlussreif ist. Macht es in den Ausschüssen, da gehört es hin.“
Das gestand dann auch Lasner ein: Es seien durchaus gravierende Änderungen. „Wir können uns vorstellen, es im Ausschuss zu beraten“. Nach 50 Minuten Debatte stimmten die Stadträte bei sechs Gegenstimmen für den jetzt gemeinsamen von UM und CSU getragenen Antrag, den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Finanzausschuss zu verweisen.
Misstrauen und
Enttäuschung
Viele Redner hatten zuvor auch die Rückmeldungen aus der Verwaltung und mangelnde Zusammenarbeit im Vorfeld kritisiert. „Ich finde es sehr unglücklich, wie es heute gelaufen ist“, fasste Schörghuber seinen Eindruck zusammen. Er hätte sich gewünscht, die neue Förderrichtlinie gemeinsam mit den Referenten und der Verwaltung zu erarbeiten. „Dann wäre es heute ganz anders gelaufen. Das war aber nicht gewünscht und gewollt.“