Traunstein/Waldkraiburg – Mit 120 Stundenkilometern raste ein Schleuser durch St. Erasmus bei Waldkraiburg, überholte riskant, hob an einem Bahnübergang ab, geriet ins Schleudern und passierte einen Kreisverkehr entgegen der Fahrtrichtung – und das alles mit 14 illegalen Flüchtlingen an Bord.
Diesen und weiteren schweren Vorwürfen muss sich ein 28-jähriger mutmaßlicher Schleuser aus der Ukraine vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Volker Ziegler seit gestern stellen.
Staatsanwältin Pia Dirnberger listet in der Anklageschrift drei gewerbs- und bandenmäßige Schleusertouren, teils unter „das Leben der Flüchtlinge gefährdender Behandlung“, und weitere erhebliche Delikte im zweiten Halbjahr 2023 auf. Die erste Fahrt soll der 28-Jährige zusammen mit zwei anderen Tätern am 2. Juni 2023 von der Slowakei über Tschechien bis knapp an die deutsche Grenze durchgeführt haben. Insgesamt 13 syrische Staatsangehörige aus zwei Pkw sollen etwa 30 Meter vor dem früheren Grenzübergang Rittsteig bei Neukirchen im Bayerischen Wald mit Waffengewalt zum Aussteigen gezwungen worden sein.
Die Passagiere hatten darauf bestanden, wie vereinbart, nach Leipzig transportiert zu werden. Da soll jemand eine Schusswaffe aus dem Fahrzeug geholt, durchgeladen und damit auf die Geschleusten gezielt haben. Die Flüchtlinge gaben nach und gingen zu Fuß über die Grenze. Etwa sieben Stunden später wurden sie von deutschen Behörden nahe Rittsteig aufgegriffen.
An der zweiten Tour am 5. Oktober 2023 von Ungarn über Österreich mit Grenzübertritt wahrscheinlich bei Kirchdorf waren zwölf türkische Flüchtlinge beteiligt, die später bei Neuötting auftauchten. Sie wurden von der Freundin des 28-Jährigen auf der Ladefläche eines Transporters Mercedes nach Bayern geschafft. Der Angeklagte steuerte ein vorausfahrendes Scoutfahrzeug und hatte weitere 14 bis 15 Illegale an Bord, wie er gestern abweichend von der Anklage noch zusätzlich einräumte.
Bei Mühldorf landeten am 7. Oktober 2023 25 türkische Flüchtlinge. Sie kamen von Ungarn über Serbien vermutlich bei Kirchdorf am Inn in die Bundesrepublik – im Laderaum eines Pkw Citroën Jumper mit gefälschten deutschen Kennzeichen. Nur eine Person hatte einen gesicherten Platz – auf dem Beifahrersitz. Der 28-Jährige, der keinen gültigen Führerschein besaß, fuhr gemäß Staatsanwältin „schnell und schlecht“, hatte zudem noch Drogen im Blut. Unterwegs sollen die Flüchtlinge im Laderaum mehrmals an die Innenscheibe zur Fahrerkabine geklopft haben – weil sie kaum Luft bekamen.
Der Angeklagte mit Verteidiger Alexander Kohut aus Rosenheim zur Seite legte gestern ein weitgehendes Geständnis ab. Einzig zu der Drohung mit der Schusswaffe wollte er durch Hinterleute angewiesen worden sein. Der Prozess wird am 19. März um 10.30 Uhr sowie am 4. April um 13.30 Uhr fortgesetzt. kd