Mühldorf – Bürgerversammlungen sind dazu da, dass Bürger Fragen stellen können und Bürgermeister oder andere Vertreter der Verwaltung und Behörden sofort darauf antworten. So war es auch am Dienstag (12. März) im Mühldorfer Stadtsaal. Fünf Mühldorfer wagten sich mit ihren Anliegen ans Mikrofon.
Vorfahrt an der Kapellenstraße regeln
Den Auftakt machte Wolfgang Schönfelder. Seiner Meinung nach sollten für ein Parkhaus am Stadtwall die Grundstücke an Investoren verpachtet werden. An der südlichsten Brücke der Kapellenstraße solle an der Engstelle eine Regelung wie am Neumarkter Stadtplatz eingeführt werden, die einer Fahrspur Vorrang gewährt. Einen MVV-Beitritt brauche es nicht, „wir haben das Deutschland-Ticket“.
Schönfelder weiter: Das „InnKlinikum“ solle mit PV überdachte Parkplätze für Angestellte schaffen: „Es ist eine Zumutung, wenn die Mitarbeiterinnen mitten in der Nacht ihre Autos vom Eis freikratzen müssen.“
Zur Kapellenstraße antwortete Bürgermeister Hetzl, dass aktuell über die Vorfahrt für eine Fahrtrichtung debattiert werde. Zur Verbesserung der Parksituation an der Klinik machten sich Stadt und Landkreis gemeinsam Gedanken. Dass man den MVV nicht brauche, wies der Landrat zurück: „Der Freistaat macht Druck. Um weiter an Fördergelder zu kommen, müssen wir uns einem Verbund anschließen.“
Über die in einer Studie geplanten 650 Stellplätze für die Fahrzeuge von Campus-Studenten wunderte sich Oskar Rauh: „Ich hoffe auf den ÖPNV und dass Studenten mit dem Rad fahren. Das Parkhaus am Campus wäre größer als der Campus selbst.“ Dem entgegnete der Stadtchef: „Das ist nur eine Konzeptidee.“ Im Endausbau des Campus rechnet man mit 1500 Studierenden, daher 650 Parkplätze. „Den Studierenden ist jetzt schon der Fußweg vom Kiesparkplatz bis zum Campus zu weit“, teilte Hetzl zur hörbar großen Verwunderung der Zuhörer mit.
Studierenden ist der Fußweg schon zu weit
Seinen Ärger über wilde Müll- und Grüngutablagerungen an der Innlände äußerte Thomas Ziegler: „Dort ist es wunderbar. Aber das Grüngut stinkt und lockt Tiere an.“ Dem Berufsschulzentrum kreidete er außerdem Lichtverschmutzung an, dort würden die Laternen am Parkplatz im Dunkeln zu lange brennen, zudem lande zu viel Müll nicht in den Abfalleimern. Außerdem wollte er wissen, wie es denn mit den Betriebsträgervereinbarungen zwischen Stadt und katholischen Kindergärten aussehe.
„Mit Leuten, die absichtlich ihren Müll irgendwohin werfen, tun wir uns schwer“, so Hetzl. Aber die Stadt werde sich der Sache annehmen. Die Beleuchtung der BSZ-Parkplätze sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der Passanten, so Landrat Heimerl. „Wir können dort nicht zu früh dunkel schalten.“ Was den Müll am Parkplatz angehe, werde er bei der Berufsschule nachfragen.
Zu den Verträgen mit den katholischen Kindergärten könne Bürgermeister Hetzl sich nicht äußern, das sei eine nichtöffentliche Angelegenheit, aber er versicherte: „Es wird keine Schließungen geben, der Betrieb ist gesichert. Wir werden die Probleme einvernehmlich lösen.“
„Wie geht es mit dem AWO-Kinderhort weiter?“, wollte Christina Athanatos wissen. Gerade die dort geleistete Betreuung in kleineren Gruppen sei ein Zugewinn für Mühldorf. „Ich weiß nicht, ob mein Kind nächstes Jahr noch hier betreut wird. Sie lassen mich im Ungewissen.“
Auch hier verwies der Bürgermeister auf die Nichtöffentlichkeit des Themas: „Der AWO-Kinderhort ist natürlich seit über 30 Jahren Bestandteil der Kinderbetreuung in Mühldorf.“ Er nannte es unverantwortlich, dass solche Themen und Halbwahrheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert würden und dann in der Bevölkerung für Ängste und Unsicherheit sorgen. „Diese Unsicherheit ist unbegründet“, sagte Hetzl. „Diese Betreuungsleistung wird nicht morgen und auch nicht nächstes Jahr verschwinden.“
Klinik-Gehälter
und Bolzplatz-Tore
Zwei Anliegen hatte Hubert Speckbacher: „Eine Bekannte hat mir erzählt, dass das Klinikum Landshut bald keine Gehälter mehr zahlen kann. Wie ist es mit unserem ‚InnKlinikum‘, wie rot sind die roten Zahlen?“ Und: „Warum wurden die Tore beim Bolzplatz an der Lände abgebaut?“
Zur Klinik versicherte Landrat Heimerl, dass ein kommunal getragenes Krankenhaus immer zahlungsfähig sei: „Die beiden Landkreise stehen hinter unserem Klinikum. Es ist ausgeschlossen, dass die Gehälter nicht bezahlt werden.“
Die Tore am Bolzplatz mussten wegen Beschwerden der Anlieger abgebaut werden, stellte Bürgermeister Hetzl fest. „Das war nicht in meinem Sinne, ich würde sie sofort wieder aufstellen.“