Neumarkt-St. Veit – „Ich bin persönlich nicht sehr erfreut über den massiven Anstieg der Verschuldung, aber er ist aus meiner Sicht unausweichlich“, sagte Stadtkämmerer Thomas Menzel, als er den Haushalt 2024 dem Finanzausschuss vorstellte. Der Entwurf wurde bereits im Februar erläutert und diskutiert.
So sahen es auch die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses. Auch bei ihnen sorgte der vorgestellte Haushaltsplan mit seinen 171 Seiten für die eine oder andere Sorgenfalte. Dennoch stimmte der Ausschuss, mit Ausnahme von Ulrich Geltinger (SPD), für den Haushalt. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 25,7 Millionen Euro. Das sind rund eine Million Euro weniger als im Vorjahr. In seinen Ausführungen ging Kämmerer Thomas Menzel vor allem auf den hohen Schuldstand ein, der sich zum Ende des Jahres 2024 auf beinahe 8,6 Millionen Euro erhöhen wird.
Bedenkliche Entwicklung
Menzel erläuterte die größeren Ausgaben, die auf die Stadt Neumarkt-St. Veit zukommen. Dabei sprach er auch die Kreisumlage von 55,3 Prozent an, die erst vor Kurzem durch den Kreistag erhöht wurde. Allein die mache rund 4,2 Millionen Euro aus. Ein weiterer Faktor seien die hohen Personalkosten von etwa 3,4 Millionen Euro, die auf die jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und den dringend benötigen Personalbedarf in der Kinderbetreuung zurückzuführen seien.
Die laufenden Einnahmen aus Steuern sowie Schlüsselzuweisungen erhöhen sich für 2024 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich. Die Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer mit rund zwei Millionen Euro angesetzt, die Einkommenssteuerbeteiligung mit rund 3,8 Millionen Euro. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von rund 18 Millionen Euro. Dabei sind bei den Einnahmen beinahe 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 960000 Euro mehr (plus sieben Prozent) als die Ansätze vom Vorjahr. „Hier zeigt sich deutlich, dass die Stadt Neumarkt-St. Veit, wie viele andere Kommunen, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hat“, meinte Kämmerer Menzel.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind niedriger als die Einnahmen, sodass 320000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen können. Die Mindestzuführung in Höhe von rund 248000 Euro (das entspricht der ordentlichen Tilgung der Darlehen) wird damit um rund 72000 Euro übertroffen. Eine freie Finanzspanne zur Finanzierung von Investitionen verbleibt 2024 somit nicht mehr, lautete die Schlussfolgerung des Kämmerers.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der geplante Verwaltungsüberschuss von 1,6 Millionen Euro um beinahe 1,3 Millionen Euro reduziert. Diese Entwicklung sei bedenklich, da die Ursachen nicht an neuen oder zusätzlichen Ausgaben festgemacht werden können, sondern an drei Punkten liegen, die von der Stadt nicht wesentlich beeinflusst werden können: die Personalkostensteigerungen, die gestiegene Kreisumlage und die höheren Bewirtschaftungskosten für die öffentlichen Einrichtungen aufgrund stark gestiegener Energiekosten.
Im Bereich der Investitionen sind im Haushaltsjahr 2024 etwas mehr als 7,4 Millionen Euro angesetzt. Diese sind im Vermögenshaushalt aufgelistet. Im Vorjahr betrug das Investitionsvolumen noch beinahe neun Millionen Euro. Dabei sind circa 5,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Neben der Abwasserbeseitigung (Kläranlage, Sanierungen von Leitungen und Ähnliches), die rund 52 Prozent des Investitionsvolumens ausmacht, kommen noch Investitionen im Bereich Brandschutz (15 Prozent), Wasserversorgung (zehn Prozent), allgemeiner Grunderwerb (sieben Prozent), Straßenbau (sechs Prozent), Stadtplatz (zwei Prozent), Grund- und Mittelschule (zwei Prozent) sowie Sportförderung und öffentliche Plätze (je ein Prozent).
Trotz dieser schwierigen Haushaltslage unterstrich Thomas Menzel noch einmal, dass die Stadt in den vergangenen Jahren rechtzeitig in vielen Bereichen investiert habe und vieles umsetzen konnte, was mit der aktuellen finanziellen Lage nicht mehr gehen würde. Dabei erwähnte er neben der Sanierung der Turnhallen, den Fußballkäfig, den Neubau des Kinderhortes, den Neubau des Kindergartens und auch die Sanierung des Startplatzes. Zum Schluss gab es noch mahnende Worte von dem Kämmerer an alle Stadträte, dass diese sich jetzt schon Gedanken machen müssen über die nächste große Finanzierung.
Wasserwerk wird eine Herausforderung
Nach der Sanierung der Kläranlage steht die Sanierung des Wasserwerkes an. Für ihn sei nicht mehr die Frage, ob die Stadt Verbesserungsbeiträge erheben muss, sondern nur in welcher Höhe.
Nach den ausführlichen Beratungen im Vorfeld gab es nur noch wenige Fragen von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses.
Ulrich Geltinger (SPD) fragte nach, ob der Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden könnte. Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) und Thomas Menzel bestätigten, dass man das, wie im vergangenen Jahr, machen würde, denn man habe nichts zu verbergen.
Der Haushalt wird am heutigen Donnerstag im Stadtrat beraten und abgesegnet.