Obertaufkirchen – Der Saal war voll im Gasthaus Pointvogl-Jodl zur Bürgerversammlung. Die klamme Haushaltslage stieß bei vielen auf Interesse. Bürgermeister Franz Ehgartner gab zunächst einen Überblick über die aktuellen Gemeindedaten. In der 2730 Einwohner zählenden Gemeinde wachsen derzeit die Gemeindeteile Obertaufkirchen und Oberornau, die kleineren Orte schrumpfen. Die Bevölkerung nach Altersgliederung betrachtet, wächst, was die Jugend bis 18 Jahre betrifft und die 65 Plus. Die Mitte ist stabil. Die wachsende Zahl beim Nachwuchs macht sich in der Kindertagesstätte bemerkbar. Sie erlebt einen Boom.
Attraktiv
für Familien
Mit einem Personalschlüssel von 1:1,9 hat sie eine hohe Fachkraftquote. Aus Buchungszeiten von acht bis neun Stunden ergibt sich, dass die Betreuung auch anschließend in der Grundschule gebraucht wird. Bisher gibt es dafür die Offene Ganztagesbetreuung in Schwindegg, die drei Orte gemeinsam nutzen. Der Bedarf in jeder Gemeinde für sich wäre nicht gegeben, so der Bürgermeister. Die Gemeinde ist bereits attraktiv für Familien und will es auch weiter bleiben. Dazu passt, dass 89 Baugrundstücke in den letzten 15 Jahren verkauft wurden. „Darüber hinaus findet die bauliche Entwicklung auch in den kleinen Gemeinden statt, damit das Leben in den Dörfern bleibt“, erklärte der Bürgermeister.
Die Schlüsselzuweisungen, die das Land Bayern an die Gemeinde zahlt, fallen mit rund 430000 Euro wesentlich geringer aus, als in den Vorjahren. Dafür hat sich die Kreisumlage erhöht von 1,6 Millionen Euro in 2023 auf 2 Millionen Euro in 2024. Mit der Kreisumlage finanzieren die Gemeinden den Landkreis. Obwohl die Einnahmen aus der Einkommensteuer sich für Obertaufkirchen leicht erhöht haben, von 1,6 Millionen auf 1,7 Millionen, und die Grundsteuer nahezu gleich geblieben ist, so sind doch die Gewerbesteuereinnahmen von 1,4 Millionen auf 1,1 Millionen Euro gesunken. Betrachtet man nun die Ausgaben, wird deutlich, das größte Stück vom Kuchen des Verwaltungshaushalts bekommt der Landkreis mit der Kreisumlage. Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts nimmt der Erwerb von Grundstücken mit 2,4 Millionen den größten Teil ein. Dicht gefolgt von Baumaßnahmen mit 2,3 Millionen. Auch die Rücklagen mussten bereits angeknabbert werden. Vormals waren es 4,7 Millionen Rücklagen, jetzt sind es nur noch 1,2 Millionen Euro. Fazit: Von der positiven Entwicklung der Schulden, die über die vergangenen Jahre stets gesunken sind, wird sich die Gemeinde verabschieden müssen. Jedoch steht der Verschuldung ein Wertzuwachs in Grundstücken gegenüber und die Pro- Kopf-Verschuldung von 116 Euro liegt weit unter dem Landesdurchschnitt mit 728 Euro.
Der Bürgermeister gab einen Überblick über die Projekte, die abgeschlossen werden konnten, die noch laufen, oder in Planung sind. So konnte das Baugebiet Am Unterfeld erschlossen werden, die „Gschwendtnerwiese“ in Obertaufkirchen mit 1,8 Hektar als Bauland gekauft werden. Der Straßenunterhalt wurde auf Obertaufkirchen konzentriert. Die Grundschule erhielt eine PV-Anlage für 46000 Euro und der Gemeindehoagart’n spielte 18000 Euro in die Kasse. Der Ausbau der Gemeindestraße von Oberornau nach Steinkirchen soll mit der Asphaltierung bald nach Ostern abgeschlossen werden. Die Kosten von 1,8 Millonen Euro werden mit 1,05 Millionen Euro vom Freistaat gefördert. Besonderes Augenmerk wurde auf die zeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehren gerichtet. Sie wurde erheblich verbessert, denn die Einsatzzahlen haben sich deutlich erhöht durch die A94. Den größeren Kostenanteil für die Ausstattung zahlt dabei die Gemeinde. Der Neubau des Feuerwehrhauses, der für dieses Jahr geplant war, ist aufgrund der finanziellen Lage nicht möglich. Die Hoffnung ist, dass 2025 gebaut werden kann. Notwendig ist auch die Finanzierung vom Ausbau der Kläranlage, die gemeinsam mit Schwindegg genutzt wird, weil sonst die wasserrechtliche Erlaubnis erlischt.
Landrat Max Heimerl nahm auf der Bürgerversammlung Stellung zur Erhöhung der Kreisumlage. „Die Gemeinden und der Landkreis verstehen sich immer gut, außer bei der Aufstellung des Haushalts“, begann er. Er nannte vier Gründe für die gestiegenen Kosten: Steigende Energiekosten, stark angestiegene Personalkosten, gestiegene Sozialkosten und vor allem das Krankenhausdefizit. Doch er war optimistisch, „dass es uns gelingt, die Trendwende zu schaffen“. Von 17 Millionen Krankenhausdefizit in 2023 sei man runter auf 14,5 Millionen Euro in 2024. „Wir haben vier neue Chefärzte gewinnen können, die zu uns kamen, weil wir auf dem richtigen Weg sind, ihrer Meinung nach.“ Weiter werde gespart und strategisch investiert.
Anschließend kamen die Bürger zu Wort.
Helmut Kleinfercher aus Obertaufkirchen und vierfacher Opa: „Bei uns in der Siedlung wird 30 Plus gefahren. Kann man die Begrenzung auf 20 Kilometer pro Stunde herabsetzen?“
Bürgermeister Ehgartner: „Ein Heruntersetzen auf 20 km/h erlaubt die Gesetzeslage leider nicht und ein Schild alleine reicht auch nicht. Es muss mit einer Messung verbunden sein.“
Sophia Häusler aus Stierberg hatte eine ähnliche Frage: „Kann man in Stierberg die Begrenzung von 60 auf 50 Kilometer pro Stunde senken.“
„Landratsamt hat immer abgelehnt“
Bürgermeister Ehgartner: „Die Gemeinde darf hierüber nicht entscheiden, da es nicht im geschlossenen Ort liegt. Das Landratsamt hat es bisher immer abgelehnt.“
Hans Greimel aus Hofgiebing: „Bei Schneechaos war eine einzige vereiste Schneefläche auf der Straße. Kann hier in so einem Fall bitte mehr gestreut werden?“
Bürgermeister Ehgartner nahm die Anregung mit auf für den Bauhof, dem er Anerkennung zollte für seine Tätigkeit im Schneechaos.