Waldkraiburg – Verschmiert, zerrissen oder gleich ganz abgerissen – immer wieder gibt es Ärger um mutwillig zerstörte Wahlplakate. Ärgerlich für die Parteien, aber auch nicht schön für das Stadtbild. Das soll sich nach Meinung der AfD-Fraktion ändern, die im Stadtrat deshalb einen Antrag eingereicht hat.
Nur noch offizielle
Anschlagtafeln
Der AfD-Fraktion geht es darum, die Plakatier-Verordnung der Stadt zu ändern. Demnach sollten künftig bei Wahlen Plakate nur noch an offiziellen Anschlagtafeln aufgehängt werden dürfen. Für Parteien mit Sitzen im Landtag und Bundestag seien jeweils zwei Plakatplätze vorzusehen, für alle anderen Parteien jeweils ein Platz, lautete der Vorschlag der AfD. Die vielen einzelnen Plakattafeln an Zäunen, Straßenlampen oder an Aufstellern am Straßenrand sollten damit der Vergangenheit angehören.
Da geht es zum einen um die Umweltbelastung, die sich durch die Nutzung von Anschlagtafeln „deutlich reduzieren“ lässt, weil weniger wild plakatiert werde. Dies würde sich auch positiv auf das Stadtbild auswirken, es ließe sich besser kontrollieren, ob Plakate ordnungsgemäß aufgehängt worden sind.
„Gleichberechtigung
und Fairness“
Des Weiteren geht es der AfD-Fraktion um „Gleichberechtigung und Fairness“, dass es eben keine „Überplakatierung einzelner Parteien“ mehr gibt. „Die Stadt wird überhäuft mit Plakaten, viele davon werden zerstört“, erklärte Tatjana Zapp. Außerdem ließe sich Müll vermeiden, weil „wild plakatierte Plakate“ oft zu Müllansammlungen führen, „wenn sie abgerissen oder durch Umwelteinflüsse beschädigt werden“.
In den zentralen Anschlagtafeln sieht Tatjana Zapp (AfD) einen weiteren Vorteil: „Außerhalb der Wahlzeit könnten die Flächen als exklusive Nutzungsfläche dienen.“ Flächen, auf denen die Stadt Einnahmen generieren könnte.
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) verwies eingangs darauf, dass sich andere Kommunen teilweise auch auf Plakatwände beschränken. Ein Problem, das er allerdings sah: Plakate auf Privatgrundstücken. Kontrollen wären ein „Riesenaufwand“.
Die Idee, die Plakatier-Verordnung zu überarbeiten, fand im Gremium keine Unterstützung. Gerade die Möglichkeit, die Anschlagtafeln auch außerhalb der Wahlzeiten zu nutzen, lehnte Harald Jungbauer (CSU) beispielsweise ab. „Wir sollten nicht alles mit Werbung zupflastern.“ In der Stadt gebe es bereits Litfaßsäulen und Plakatwände. Er verwies auch auf die Vereinssäulen. „Das sieht nicht immer schön aus. So etwas braucht einen Kümmerer.“
Keine Zustimmung gab es auch von Christoph Arz (Grüne). Seine Ansicht: Betroffen von der Plakatier-Verordnung sind alle, daher sollte man auch gemeinsam nach einer Lösung suchen, alle ins Boot holen. Müll und abgerissene Plakate würde es trotzdem geben. „Der Antrag ist nicht durchdacht, aber man kann sich Gedanken darüber machen.“ Ihm gehe es darum, als Partei demokratisch sichtbar zu bleiben, dass es aber keine Flut von Plakaten im Stadtkern gebe.
Dabei gibt es ganz klare Regeln, wo Plakate im Stadtgebiet aufgehängt werden dürfen. „Aber die hängen auch nicht immer da, wo sie sein sollen“, erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunck. Er verwies darauf, dass es in der Vergangenheit immer funktioniert habe. Schwierig sei es nur bei der Europawahl, wenn auch kleine Parteien plakatieren, die aber keinen Bezug zur Stadt haben, es keinen Ansprechpartner gebe.
Auf Plakatwände in vielen anderen Kommunen verwies Ernst Schäffer (AfD). „Der Müll von heruntergerissenen Plakaten würde sich auf die Anschlagtafeln konzentrieren und könnte leichter aufgeräumt werden.“
UWG hält Regelung
für „undemokratisch“
Gar als „undemokratisch“ empfand Michael Steindl (UWG) die angedachte Regelung. Denn damit würde die UWG als größte Fraktion im Stadtrat am wenigsten plakatieren dürfen. Gegen eine moderate Anpassung sprach für Karl-Heinz Stocker (CSU) nichts, aber am Ende wurde der Antrag mit drei Gegenstimmen der AfD abgelehnt.