Mühldorf/München – Es ist ein erfreulicher, aber zweifelhafter Geldsegen, der den Kommunen im Landkreis nächstes Jahr bevorsteht: 50,6 Millionen Euro überweist der Freistaat 2025 im Rahmen der Schlüsselzuweisungen; das sind 5,9 Millionen Euro mehr als heuer.
Der Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer (CSU) freut sich über das Plus. „Aber uns muss klar sein: Es ist nur ein weiterer Schritt zur Entlastung der kommunalen Haushalte, eine Umverteilung. Mehr wird nicht mehr gehen.“
Je schlechter es
geht, desto mehr
Geld gibt es
Zweifelhaft ist der Zuwachs, weil er auf eine Schwäche der heimischen Kommunen hinweist. Denn als Faustregel gilt: Finanzstarke Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten vom Freistaat weniger oder gar keine Schlüsselzuweisungen, Kommunen, denen es schlecht geht, bekommen mehr.
Schnürer: „Wir stopfen Löcher, die vom Bund aufgerissen wurden.“ Sein Landtagskollege Markus Saller (Freie Wähler) ergänzt: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch.“
Daher müsse die „wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden“, so Saller. Außerdem führe „kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.“
Schnürer fordert einen Stabilisierungsfonds für unsere Krankenhäuser, eine „Anpassung der Vergütungssätze in den Leistungsgruppen“, Änderungen beim Bürgergeld und „endlich die richtigen wirtschaftspolitischen Akzente“.
Der Abschwung kommt auch im
Landkreis an
Der Abschwung kommt 2025 auch im Landkreis Mühldorf an. Heuer kamen neun der 31 Gemeinden ohne die Finanzspritze aus München aus; 2025 sind es nur noch sieben: Ampfing, Aschau, Buchbach, Kirchdorf, Mühldorf und Rechtmehring. Erharting und Unterreit sind zu Empfänger-Kommunen geworden. Dagegen bekommen Lohkirchen (minus zehn Prozent) und Egglkofen (minus neun Prozent) weniger Geld vom Freistaat.
Insgesamt fließen nächstes Jahr 25,4 Millionen Euro an die Gemeinden. Das sind 21 Prozent mehr als heuer. Auch der Landkreis bekommt mehr: 25,2 Millionen Euro oder sechs Prozent mehr als heuer. Das meiste Geld bekommt Waldkraiburg: 8,7 Millionen Euro. Es folgen Neumarkt-St. Veit (drei Millionen Euro), Gars (1,6 Millionen Euro) und Haag (1,5 Millionen). Den höchsten Zuwachs kann Haag mit 937000 Euro erwarten; gefolgt von Waldkraiburg (plus 394000 Euro), Polling (plus 371000 Euro) und Obertaufkirchen (plus 321000 Euro).
Gemessen an den bisherigen Zuwächsen geht es Polling am schlechtesten. Hier steigen die Zuweisungen fast um den Faktor zehn: von 42000 auf 413000 Euro. Aber auch Oberbergkirchen (plus 351 Prozent), Taufkirchen (plus 263 Prozent), Haag (plus 163 Prozent) und Reichertsheim (plus 113 Prozent) verzeichnen deutliche Zuwächse.
Gemeinden in der
Einnahmen- und
Kostenfalle
„Die Gründe für eine überproportionale Veränderung bei den Gemeinden ist normalerweise in der Gewerbesteuer zu verzeichnen“, erklärte Schnürer. „Wer also deutlich mehr Zuweisungen erhält, wird wahrscheinlich höhere Abmeldungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen haben.“
Hinzu kommen, so Saller, „stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen.“ Zusammen mit „fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession“ würde die Haushaltsplanung vieler Kommunen „in kaum je da gewesenem Umfang“ erschwert.
Landesweit stehen 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (plus 9,2 Prozent).
Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden.
Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle.