Rosenheim/Mühldorf/Traunstein – „17 Parteien werden in Bayern mit Landeslisten zur Bundestagswahl 2025 antreten,“ teilt der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mit. Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2025 über die Zulassung der Landeslisten entschieden. Sieben Landeslisten, darunter die der Cannabis Social Club Partei und der Piratenpartei, wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie die bundeswahlrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt haben.
Wie Gößl mitteilt, hat der Landeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 24. Januar von insgesamt 24 eingereichten Landeslisten 17 Landeslisten zugelassen. Teilweise erfolgte die Zulassung nach Streichung einzelner Bewerber, für die erforderliche Nachweise nicht beigebracht worden waren. Sieben Landeslisten wurden zurückgewiesen, weil die nach dem Bundeswahlgesetz erforderliche Zahl von 2000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden ist. Bei drei dieser Wahlvorschläge war keine Unterstützungsunterschrift eingereicht worden, bei vier Landeslisten wurde das erforderliche Unterschriftenquorum (von 2000) verfehlt.
Die 17 zugelassenen Landeslisten:
1 CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.;
2 SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands;
3 Grüne – Bündnis 90/Die Grünen
4 FDP – Freie Demokratische Partei;
5 AfD – Alternative für Deutschland;
6 Freie Wähler;
7 Die Linke;
8 „dieBasis“ – Basisdemokratische Partei Deutschland;
9 Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz;
10 „Die Partei“ – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative;
11 ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei;
12 Bayernpartei;
13 Volt – Volt Deutschland;
14 PdH – Partei der Humanisten – Fakten, Freiheit, Fortschritt;
15 MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands;
16 Bündnis Deutschland
17 BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Die sieben zurückgewiesenen Landeslisten:
CSC – Cannabis Social Club Partei;
MERA25 – MERA25, Gemeinsam für europäische Unabhängigkeit;
PDR – Partei der Rentner;
Partei für Verjüngungsforschung;
Piratenpartei Deutschland;
V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Vegan;
WerteUnion.