Mühldorf – Die Stadt Mühldorf kann in diesem Jahr mehr als 88 Millionen Euro ausgeben. Das hat der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Trotzdem gab es eine Generalabrechnung mit Bürgermeister Michael Hetzl (UM). Der äußerte sich im Verlauf der Haushaltsdebatte nicht.
Uneingeschränkte
Zustimmung
Uneingeschränkte Zustimmung zum Haushalt von 88,5 Millionen Euro mit darin enthaltenen Investitionen von 11,6 Millionen Euro gab es nur von AfD und Freien Mühldorfern. Für die Bürgermeisterfraktion lobte Sprecherin Karin Zieglgänsberger (UM) den Einsatz für Klimaschutz und erneuerbare Energien, die Investitionen für die Feuerwehren und die Sicherheit bei Festen, die sich im Haushalt widerspiegelten. Für diese Aufgaben stiegen nach ihrer Ansicht natürlich auch die Verwaltungskosten. „Diese Maßnahmen sind für die Sicherheit der Menschen in Mühldorf sehr wichtig“, sagte Zieglgänsberger. Dazu kämen hohe Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Erweiterung Kläranlage und die Förderung des Sports.
Kritik übten UM und AfD nur an der Bundespolitik, die viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen habe, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das, und die von der alten Ampel und der Weltpolitik zu verantwortende schwierige Wirtschaftslage, machten Mühldorf das Leben schwer.
Die Sprecher der anderen Fraktionen erkannten dagegen auch sehr viele hausgemachte Probleme und stellten Bürgermeister Michael Hetzl in den Fokus ihrer Kritik.
CSU-Sprecher Stefan Lasner bemängelte vor allem den „fehlenden Zukunftsblick“ der Stadtpolitik. Dazu gehören unter anderem Zeitpläne für die Investitionen. „Wenn man Zeitpläne nicht in den Haushalt einarbeiten kann, sollten wir den Stadtentwicklungsausschuss beauftragen, ein Leitbild für die Stadt zu entwickeln, welche größeren Vorhaben anstehen.“ Den Stadtentwicklungsausschuss hat der Stadtrat nach der Kommunalwahl 2020 eingesetzt. Er tagt seitdem in größeren Abständen und sehr unregelmäßig.
Was dieses Leitbild enthalten und woran sich die Arbeit der Stadt künftig orientieren soll, skizzierte Lasner in sieben Schwerpunkten: Eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, damit „sie die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Ressourcen und Lebensqualität zukünftiger Generationen zu gefährden.“ Er nannte energieeffiziente Gebäude, grüne Infrastrukturen, nachhaltigen Transport und schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen.
Unter Lebensqualität für alle fasst er bezahlbaren Wohnraum. Der dritte Schwerpunkt muss laut Lasner die Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels sein. Er nannte Begrünung, nachhaltige Entwässerungssysteme und die Nutzung erneuerbarer Energien. „Wir schaffen sichere und gesunde Räume, die sowohl ökologische als auch soziale Resilienz bieten.“
Die Stadt wird
nur verwaltet
Die Infrastruktur sollte künftig Busse und Bahn, Fahrrad- und Fußwege und die Förderung von Carsharing- und Elektromobilitätsangeboten umfassen. Diese Entwicklung solle in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Unternehmen und Vereinen erfolgen. „Wir fördern partizipative Planungsprozesse, in denen alle Interessengruppen ihre Ideen und Bedürfnisse einbringen können.“ Durch Innovationen und Technologie soll Mühldorf sicher und lebenswert werden. Und schließlich gehe es um den Erhalt des kulturellen Erbes. „Alte Gebäude und historische Stätten müssen in die neuen urbanen Strukturen integriert werden, um das kulturelle Erbe für künftige Generationen zu bewahren.“
Den „Ausblick in die Zukunft der Stadt“ vermisste auch Angelika Kölbl. Die SPD-Fraktionssprecherin machte das an den Investitionen fest, die sie „nur einen Bruchteil des gesamten Haushalts“ ausmachte und zu deren Finanzierung die Rücklagen abschmelzen würden. „Wo ist die politische Botschaft?“, fragte sie. „Die Stadt wird verwaltet, die Stadtmitte aufgehübscht, aber was passiert sonst?“
Sie kritisierte, dass „Bürgermeister Hetzl 25000 Euro für Social Media“ einplane, die Osttangente, die Kapazität der Schulen, die Entwicklung der Stadtteile oder der Stadtbau und der Stadtwerke aber genauso wenig Thema seien, wie künftige Gewerbegebiete. „Wie ist die Vision für die städtische Entwicklung, der Ausblick für die Stadt, wann tagt der Stadtentwicklungsausschuss?“
Kölbl erneuerte ihre Kritik am „fehlenden Miteinander, fehlender Kommunikation und fehlender Transparenz“, für die sie den Bürgermeister verantwortlich machte.
Vorwurf mangelnder
Bürgernähe
Zur Generalabrechnung mit dem Bürgermeister hob Kathrin Enzinger für die Grünen an. Sie sprach von einer Steigerung des Verwaltungshaushalts um 25 Prozent, seit Hetzl Bürgermeister sei. „Diese Kostensteigerung muss genau analysiert werden“, sagte Enzinger. „Ich fordere den Bürgermeister auf, hier ein Konzept zu entwickeln, wie und in welchen Positionen hier in Zukunft Einsparungen vorgenommen werden können.“ Sie verlangt ein „Konzept für eine zukunftsfähige Verwaltung“ und Einsparungen im nächsten Jahr statt einer neuerlichen Steigerung. Enzinger warf Hetzl mangelnde Bürgernähe vor, wenn Öffnungszeiten im Rathaus gekürzt, ältere Menschen zu Geburtstagen nicht mehr besucht und Bürgerversammlungen zusammengestrichen würden. Sie vermisst einen „abgestimmten Plan“, eine „Gesamtidee“ davon, was aus Mühldorf werden solle. „Es werden immer Einzelmaßnahmen besprochen, anstelle das große Ganze zu sehen. Der Stadtrat ist das notwendige Übel, den man braucht, um die Beschlüsse zu fassen.“ Eine gemeinsame Entwicklung der Stadt gebe es nicht. „Der Bürgermeister liebt den Alleingang. Er liebt die Show. Geldbeutelwaschen allein reicht nicht aus.“
Trotz der zum Teil heftigen Kritik stimmten alle Stadträte bis auf Dr. Georg Gafus (Grüne) dem neuen Haushalt zu. Die damit verbundene Finanzplanung für die kommenden drei Jahre lehnte die Fraktion der Grünen geschlossen ab.