Polling – „Das ist mindestens eine Schlamperei“, sagte Rainer Oberstarr (CSU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Richtung Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG). Anlass war der Bericht von Wilhelm Skudlik (FW) über die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2023.
Am 26. Februar 2025 habe, so Skudlik, der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2023 geprüft. Dabei haben die Mitglieder „positiv“ festgestellt, dass die Preisnachlässe bei schneller Zahlung bei den meisten Rechnungen berücksichtigt wurden.
Einnahmereste zunächst ungeklärt
Allerdings hatten die Prüfer auch zwei kritische Anmerkungen: Zum einen konnten während der Prüfung die Kasseneinnahmereste über 1,18 Millionen Euro nicht erklärt werden; zum anderen war die Niederschrift über die Kassenprüfung durch den Bürgermeister unvollständig.
Ein Bürgermeister muss einmal im Jahr die Kasse prüfen. Das Ergebnis wird dann schriftlich festgehalten und unterschrieben. Doch die Niederschrift der Kassenprüfung vom 5. Dezember 2023 „enthält kein Ergebnis über den Kassensturz und auch keine Unterschriften der Prüfenden und der Kassenverwaltung“, sagte Skudlik.
Die Kasseneinnahmereste konnte Bürgermeister Kronberger in der Sitzung erklären: Hier handele es sich im Wesentlichen um „nicht eingegangene Gewerbesteuern“ in Höhe von rund 875000 Euro sowie aufgelaufene Zinsen von 225000 Euro. Diesen Einnahmen laufe die Gemeinde „schon sehr, sehr lange“ nach. „Es wird womöglich schwierig, das noch beizubringen“, da es die Betriebe nicht mehr gebe. Der Rest seien offene Beiträge für Straßen, Wasser und Abwasser. Skudlik bat darum, die Einnahmereste aus der Gewerbesteuer im nächsten Haushalt zu bereinigen, „damit wir die nicht ständig mitziehen“.
Kassenprüfung
ist unvollständig
Hinsichtlich der fehlenden Niederschrift über die Kassenprüfung räumte Kronberger ein: „Die ist tatsächlich nicht fertiggemacht worden.“
Nach diesen Erläuterungen stellten die Gemeinderäte einstimmig die Jahresrechnung 2023 fest. Der Verwaltungshaushalt schloss mit einem Volumen von 8,25 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 2,0 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt lag damit bei 10,25 Millionen Euro und der Sollüberschuss bei 6,8 Millionen Euro.
Als Skudlik anschließend die übliche Entlastung für den Bürgermeister beantragen wollte, meldete sich Lena Koch (Grüne) und fragte mit Blick auf die fehlende Niederschrift der Kassenprüfung: „Reichen Dir die Erklärungen, um die Entlastung zu beantragen?“ Auch Oberstarr fand das „problematisch“ und sagte schließlich sehr vorsichtig: „Das ist mindestens eine Schlamperei.“ Kronberger erklärte zum Umfang der Kassenprüfung, bei der Prüfung ziehe er nur zwei Rechnungen raus und schaue, ob die ordentlich verbucht wurden. „Das ist schon alles. Das hat nichts mit der gesamten Kasse zu tun.“
Dem widersprach Skudlik: Auf der unvollständigen Niederschrift sei angekreuzt, dass die Kassen der Verwaltungsgemeinschaft sowie der Gemeinden Polling und Oberneukirchen geprüft wurden.
Auch Grit Berdel (FW), die im Hauptberuf Kämmerin ist, berichtigte Kronberger: Die unvermutete Kassenprüfung sei „schon mehr als zwei Rechnungen“ herauszuziehen: alle Konten würden da geprüft. „Das ist schon ein erheblicher Umfang.“ Und: Hier gebe es kein Ergebnis.
Thomas Jobst (CSU) verwies auf die „massiven Vorwürfe“, die Kronberger in der Vergangenheit gegen Kindergärtnerinnen erhoben habe, weil sie Zahlungen ohne Belege geleistet hatten. „Da gab es einen riesen Krawall vom Bürgermeister.“ In der Sitzung war Kronberger jetzt sehr ruhig und eher leise. Jobst: „Das ist nicht schlüssig.“
„Es werden nicht alle Belege geprüft“, verteidigte sich Kronberger. Wenn es Zahlungen ohne Belege gebe, könne das eine Kassenprüfung nicht finden. Der Fehler im Kindergarten „ist uns aufgefallen, nicht der örtlichen Rechnungsprüfung, nicht der staatlichen Rechnungsprüfung.“
Das wollte Skudlik so nicht stehen lassen: „Der Fehler ist hier gemacht worden.“ Das hätte der Kassenprüfung schon früher auffallen müssen. „Die Kassenprüfung hast Du die letzten Jahre machen müssen. Warum ist es nicht aufgefallen?“
Kronberger gestand ein, dass ihm das in den Jahren nicht aufgefallen sei. „Normalerweise hätte das sofort auffallen müssen“, betonte Berdel. Und der Bürgermeister unterschreibe jede Zahlungsanweisung, da müsse immer ein Beleg anhängen. „Es gibt keine Buchung ohne Beleg.“
„Trotzdem ist es uns aufgefallen und sonst niemandem“, erklärte Kronberger noch einmal.
Entlastung:
Ja oder nein?
„Soll sich jeder selbst ein Bild machen“, kommentierte Stefan Mooshuber (CSU) die Diskussion.
Schlussendlich stellte Skudlik den Antrag für die Entlastung von Bürgermeister Kronberger, der an der Abstimmung nicht teilnehmen durfte. Bis auf Johann Steinberger (FW) stimmten schließlich alle Gemeinderäte gegen die Entlastung von Bürgermeister Kronberger.
Die rechtlichen Konsequenzen
Zu der rechtlichen Bedeutung der Entlastung und den Folgen der verweigerten Entlastung erklärt ein Sprecher des Landratsamtes Mühldorf gegenüber den OVB-Heimatzeitungen lediglich: „Mit der Entlastung billigt der Gemeinderat die Jahresrechnung beziehungsweise den Jahresabschluss in der vorgelegten Form und verzichtet darauf, das betroffene Haushaltsjahr künftig haushaltswirtschaftlich oder haushaltsrechtlich zu beanstanden.“