Mühldorf – Vor 25 Jahren, im Juli 2000, hatte die Stadt Mühldorf bereits beschlossen, für Mühldorf-Nord einen Bebauungsplan „Oberes Stadtfeld Teil II“ aufzustellen. Umgesetzt wurde dieser Bebauungsplan für vier Flurnummern bis heute allerdings nicht. Das Gebiet ist aber bereits prophylaktisch als Gewerbegebiet ausgewiesen worden.
Ein schmales Grundstück im Norden der Stadt
Nun lag dem Bauausschuss in seiner Oktobersitzung der Antrag eines Heldensteiners vor, der nur das Flurstück 489 für seine Baupläne nutzen will und deshalb einen gültigen Bebauungsplan braucht. Dabei geht es um einen langen, aber eher schmalen Grundstücksstreifen, nördlich von McDonald’s und Mercedes-Autohaus. Aktuell ist dort ein abgeerntetes Maisfeld zu sehen.
Der Antragsteller listete der Stadtverwaltung gleich mehrere Nutzungspläne für das Grundstück auf: Bürogebäude, Hotel, Gewerbebetrieb und Einzelhandel, Gastronomie, Tankstelle, Heizkraftwerk, Ärztezentrum. Er kündigte auch an, alle Kosten für die Bauleitplanung zu übernehmen.
Der alte Beschluss
muss weg
Wie Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner dem Gremium erläuterte, macht dieser Antrag die Aufhebung des „prophylaktischen“ Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2000 nötig, „da dieser nicht mehr zeitgemäß ist“.
Diese Aufhebung und die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Oberes Stadtfeld II“ als Gewerbegebiet mit den genannten Nutzungsideen solle das Gremium beschließen und dem Stadtrat zur Entscheidung weiterleiten.„Der Bauwerber sollte sich Gedanken über sein Projekt machen“, meldete sich Stefan Schinko (Grüne) zu Wort, sonst sei der Aufstellungsplan unsinnig und bei so gegensätzlichen Plänen aufs Geratewohl. „Er hat hier einen Acker und den will er zu einem Gewerbegebiet machen“, warf Bürgermeister Michael Hetzl (UM) ein. Danach werde sich der Bauwerber dafür einen Interessenten suchen und ein konkretes Projekt entwickeln.
Gottfried Kirmeier (SPD) war schon bei dem Beschluss im Jahr 2000 selbst als Stadtrat dabei. Der Grundstückseigentümer solle zuerst einen Investor finden, dann den Antrag stellen und danach hinbauen, so seine Meinung. Ein Hotel etwa könne Mühldorf dringend brauchen, eine Tankstelle sehe er an diesem Standort eher nicht. Auch Karin Zieglgänsberger (UM) sprach sich dagegen aus, allen Bebauungsideen zuzustimmen. Der Antragsteller wolle sich alles offenhalten, das sei für die Stadt wie „die Katze im Sack“. Er solle seine Pläne konkretisiert vorlegen.
„In der Liste ist nichts dabei, was nicht sein dürfte“, so die Ansicht von Ulrich Niederschweiberer (CSU). Allerdings: „Ein bissl Grobplanung sollte schon vorgelegt werden, wir sollten wissen, wo die Reise hingeht.“ Es handle sich bei dem Grundstück um einen schmalen Streifen, der schwer zu erschließen sei.
Er könne sich dort das genannte Heizkraftwerk für die Nahversorgung gut vorstellen. Da diese Nutzung bei einigen Gremiumsmitgliedern gar nicht gut ankam, gab der Bürgermeister zu bedenken: „Wenn ein Landkreis-Heizkraftwerk in einem Wohngebiet entstehen kann, dann ginge das im vorliegenden Fall auch.“ Er spielte damit auf die Landkreispläne an der Herzog-Friedrich-Straße in Mühldorf gegenüber dem Ruperti-Gymnasium an.
„Mich stört in dieser Liste der Einzelhandel“, schaltete sich Oskar Stoiber (CSU) ein. Dort draußen sollte sich nichts ansiedeln, was innenstadtrelevant sei. „Wir sollten den Antrag ablehnen, der Bauherr soll sich definieren.“ „Wir werden schauen, dass wir bis zur Stadtratssitzung mehr Informationen zu den Plänen des Antragstellers bekommen“, stellte die Stadtbaumeisterin in Aussicht.
Um glaubhaft eine neue Bauleitplanung für dieses Gebiet anfangen zu können, müsse aber der alte Beschluss aufgehoben werden. Dafür sprach sich der Bauausschuss einstimmig aus.
Bunt gemischte Liste an Ideen für den Stadtrat
Der zweite Teil des Beschlusses, der die bunt gemischte Liste an Ideen für das Grundstück zum Inhalt hat, schaffte es mit sechs zu fünf Stimmen nur zu einer knappen Mehrheit. Nun darf sich der gesamte Mühldorfer Stadtrat mit dem Antrag auseinandersetzen.