Mühldorf – „Der Bürgermeister möchte mich als Stadträtin wohl mundtot machen.“ So bewertet Mühldorfs Stadträtin Kathrin Enzinger (Grüne) die Stoßrichtung einer E-Mail von Bürgermeister Michael Hetzl (UM). Enzinger und CSU-Stadtrat Stefan Lasner hatten den Umgang von Hetzl mit den Millionenverlusten der Stadtwerke öffentlich kritisiert.
Daraufhin schrieb der Bürgermeister die Stadträtin an und meinte: „Es drängt sich der Verdacht der strafrechtlichen Relevanz dieser Aussagen auf.“ Hetzl war der Ansicht, die Aussagen gingen über Meinungsäußerung hinaus. Sie enthielten „auch auf Tatsachen beruhende Vorwürfe sowie angeblich begangene Dienstvergehen.“ Daher hatte er Fragen, die bis zum folgenden Tag um 14 Uhr beantwortet werden sollten.
Verlust von sieben
Millionen Euro
2022 hatten die Stadtwerke Mühldorf, die zu 100 Prozent der Stadt gehören, einen Verlust von sieben Millionen Euro gemacht, der erst jetzt im Sommer publik wurde – aber nicht durch die Stadtwerke oder die Stadt Mühldorf. Daran übten Enzinger, Lasner und SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbl Kritik. Stefan Lasner ist Fraktionsvorsitzender der CSU und Kathrin Enzinger stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
In einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung informierte Ende September Stadtwerke-Chef Alfred Lehmann die Stadträte über die Hintergründe. In der Folge kritisierten Lasner und Enzinger in den OVB-Heimatzeitungen die Informationspolitik von Bürgermeister Hetzl, der von Amtswegen Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist. „Ein Verlust in Höhe von sieben Millionen Euro, der bereits im Jahr 2022 bekannt war, hätte nach meiner Einschätzung unverzüglich dem Stadtrat mitgeteilt werden müssen“, erklärte damals CSU-Fraktionssprecher Lasner auf Anfrage. „Dass diese Information erst nahezu drei Jahre später an den Stadtrat gelangt, ist nicht akzeptabel.“
„Die Information an den Stadtrat war längst überfällig. Bürgermeister Hetzl wusste als Vertreter der Stadt Mühldorf seit Anfang 2022 von diesem Schaden und hat es wissentlich unterlassen, die Stadträte zu informieren“, sagte damals Enzinger. „Vielmehr hat er uns falsche Zahlen präsentiert. Wir haben auf Basis falscher Informationen den Haushalt der Stadt beschlossen.“
Enzinger im September weiter: „Wir werden hier gemeinsam als Stadtrat den Bürgermeister zur Verantwortung ziehen müssen. Er hat aus unserer Sicht selbstherrlich agiert, den Stadtrat wissentlich getäuscht und weit über seine Kompetenzen hinaus gehandelt.“
Danach schrieb Hetzl eine E-Mail an Enzinger, meinte zu den Zitaten: „Es drängt sich der Verdacht der strafrechtlichen Relevanz dieser Aussagen auf.“ Hetzl abschließend: „Kritik darf und soll geäußert werden, doch unser Handeln muss sich dabei stets im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen.“ „Die E-Mail des Bürgermeisters und die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen empfinde ich als Versuch, mich einzuschüchtern“, sagt Enzinger gegenüber den OVB Heimatzeitungen. „Statt den offenen Dialog zu suchen und für Aufklärung zu sorgen, weicht Herr Hetzl einer sachlichen Auseinandersetzung aus.“
Bürgermeister weist
Vorwurf zurück
Auch Stefan Lasner habe eine entsprechende E-Mail bekommen, bestätigt er den OVB-Heimatzeitungen. Er habe diese aber nicht beantwortet: „Ich habe nichts Falsches gemacht.“ Zu der strafrechtlichen Relevanz meint er nur: „Da muss sich jeder selbst ein Bild machen. Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“
Auf Nachfrage weist Bürgermeister Hetzl den Vorwurf einer Einschüchterung „entschieden“ zurück: „Selbstverständlich darf und soll sich jeder gerne äußern – auch in der Presse. Dabei empfiehlt sich aber eine gewisse Zurückhaltung bei sensiblen Themen, die mit gutem Grund nichtöffentlich besprochen werden.“
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke müsse er darauf achten, „ob öffentliche Äußerungen schädlich für das Unternehmen sein könnten“. Er habe bei denen, die sich medial „weit aus dem Fenster gelehnt“ hätten, „unverbindlich“ nachgefragt: „Meine Nachfrage diente lediglich der Klärung der Umstände.“ Alles Weitere sei „im direkten Austausch mit den Beteiligten zu erörtern und nicht über die Zeitung. Es spricht Bände, wie die Wahrnehmung hierbei auseinandergeht.“ Fragen der OVB-Heimatzeitungen, welche Aussagen seiner Ansicht nach falsche Tatsachen wiedergeben, lässt Hetzl unbeantwortet. „Im Übrigen bin ich aktuell der Einzige in Mühldorf, den politische Gegner mit Strafanzeigen und anderen juristischen Mitteln mundtot machen wollen“, schreibt Hetzl den OVB-Heimatzeitungen abschließend. „Ich meinerseits habe bislang niemanden angezeigt, obwohl ich seit Monaten substanzlosen Anschuldigungen im Stadtwerke-Kontext ausgesetzt bin.“ Für Enzinger und Lasner sind zum Umgang mit den Millionen-verlusten der Stadtwerke immer noch Fragen offen. Stadtwerke-Chef Alfred Lehmann habe den Sachverhalt aus seiner Sicht erläutert, sagt Enzinger: „Dazu sehe ich aktuell keinen Klärungsbedarf. Aber das Vorgehen des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt und Aufsichtsratsvorsitzender wirft weiterhin viele Fragen auf.“
Der Rechnungsprüfungsausschuss, dem Enzinger als stellvertretende Vorsitzende angehört, habe dazu einen „umfangreichen Fragenkatalog“ erarbeitet. Auch Lasner, der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, sagt: „Insgesamt gibt es noch Fragen, die geklärt werden müssen.“ In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 29. Oktober, stehen in diesem Zusammenhang zwei Anträge der Grünen auf der Tagesordnung: die Erweiterung der Aufgaben der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe sowie mit der SPD ein Antrag zur Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für die Stadtwerke Mühldorf am Inn Beteiligungs GmbH.