Mühldorf – Um den Stadtrat in grundlegende Geschäftsvorhaben der Stadtwerke einzubinden, wollen die Grünen den Gesellschaftervertrag des städtischen Unternehmens ändern. Befürworter sehen darin eine Stärkung der Stadt, Gegner malen ein Horrorszenario.
Konkret sieht der Antrag der Grünen vor, den Stadtrat in Vorhaben und Rechtsgeschäfte von 500000 Euro im Einzelfall und von einer Million Euro in Gesamtvorhaben einzubinden. Diese Einbindung soll auch Pläne betreffen, die „für die Stadt von grundsätzlicher Bedeutung sind“.
Auslöser: Millionenverluste und Hallenbad
Entsprechende Forderungen hatten die Grünen in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert und jetzt als Antrag in den Stadtrat eingebracht. Letzter Auslöser für den Antrag waren die Millionenverluste der Stadtwerke und der Bau des Hallenbads. Die Stadtwerke sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Ein Aufsichtsrat kontrolliert die laufenden Geschäfte, die Aufgaben des Gesellschafters nimmt Bürgermeister Michael Hetzl (UM) wahr.
„Es geht nicht um alle möglichen Fragen, sondern um die großen Themen“, betonte Grünensprecher Dr. Matthias Kraft den Antrag auf mehr Einfluss des Stadtrats. Er nannte den geplanten Bau des Hallenbads als Beispiel. „Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass der Stadtrat bei einer Investition von 40 Millionen Euro komplett außen vor ist.“ Ziel ist es laut Kraft, die „Aufgaben der Gesellschafterversammlung zu erweitern und über den weisungsgebundenen Bürgermeister Zugriff auf die Stadtwerke zu erhalten.“
Nicht beteiligt bei
wichtigen Entscheidungen
Diese Ansicht teile die SPD, wie Claudia Hungerhuber betonte: „Viele Bürger sind sehr ungläubig, wenn sie hören, dass wir bei wichtigen Entscheidungen wie der Sanierung des Stadtplatzes 58 durch die Stadtbau und des Hallenbades durch die Stadtwerke nicht beteiligt sind.
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) lehnte diese Veränderung rundweg ab. „Das würde die Stadtwerke völlig lähmen und Entscheidungen ad absurdum führen“, sagte er. Aus schnellen Entscheidungen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat würden nach seiner Ansicht langwierige Prozesse, wenn der Stadtrat eingebunden werden müsste. Hetzl schlug lediglich vor, den Verkauf oder Kauf von Grundstücken künftig dem Stadtrat vorzulegen.
Stadtwerke-Geschäftsführer Alfred Lehmann sah ebenfalls keine Notwendigkeit für eine engere Einbindung des Stadtrats. Er betonte, dass der Wirtschaftsplan der Stadtwerke von den Gremien geprüft werde. „Und wir bewegen uns in diesem Wirtschaftsplan.“
Die im Antrag der Grünen genannten Summen seien viel zu niedrig, auch schnell durchzuführende Einzelmaßnahmen wie die Instandsetzung der Wasserversorgung beispielsweise im Leitenfeld koste als Einzelmaßnahme eine Million Euro. Damit könnten die Stadtwerke nicht jedes Mal in den Stadtrat gehen. Die Neuerschließung des Baugebiets an der Eichkapelle habe sogar drei Millionen Euro gekostet. „Und wir werden sicher kein Hallenbad bauen, das nur im Aufsichtsrat besprochen worden ist“, sagte Lehmann. „Da muss auch der Stadtrat mitgenommen werden.“ In der Vergangenheit habe er immer die Zustimmung des Stadtrats eingeholt.
Kraft betonte, Ersatzbeschaffungen oder Instandhaltungen seien ausdrücklich von der Zustimmung durch den Stadtrat ausgeschlossen, damit die Stadtwerke auch künftig schnell handeln könnten.
Diskussionen gab es auch über die Frage der „grundsätzlichen Bedeutung“. Lehmann und Hetzl lehnten den Begriff als unklar ab. Kraft verwies darauf, dass es eine übliche Definition in der Bayerischen Gemeindeordnung sei.
„Bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung muss der Bürgermeister in den Stadtrat gehen“, sagte Kraft, so stehe es in der Bayerischen Gemeindeordnung. Das solle auf die Stadtwerke übertragen werden. „Die Auslegung müssen wir als Stadtrat, muss der Bürgermeister täglich leben.“ Das sei nichts Außergewöhnliches.
Der städtische Justiziar Peter Abt nannte den Begriff „unbestimmt und subjektiv“. Er sagte: „Wir befinden uns im Nirvana.“ Jedes Mal müsse entschieden werden, ob es um eine grundsätzliche Bedeutung gehe. „Wenn wir das aufnehmen, können wir die Stadtwerke verabschieden, weil sie dann handlungsunfähig bleiben.“ Bürgermeister Hetzl sprach von einem „Graubereich“, in dem man sich mit diesem Begriff bewege. Für Karin Zieglgänsberger (UM) würden „Entscheidungen zu langwierig“: „Letztendlich blockieren wir die Stadtwerke.“ Die Stadtwerke könnten nicht entscheiden, wenn der Stadtrat zu keiner Entscheidung käme, wie es in der Vergangenheit häufiger geschehen sei. „Die Stadtwerke liegen brach, wir brauchen funktionierende Stadtwerke. Mit diesem Antrag haben wir sie nicht mehr.“
Oliver Multusch (AfD) sieht in dem Antrag den Versuch, die Unabhängigkeit der Stadtwerke zu beenden. Kompetenz und Schnelligkeit für wirtschaftliches Handeln würden unmöglich gemacht. Gottfried Kirmeier (SPD) hielt dagegen, dass der Stadtrat durch seine monatlichen Sitzungen schnell reagieren könne; Oskar Stoiber (CSU) befürchtet große Einschränkungen für die geschäftlichen Möglichkeiten; Claudia Hungerhuber (SPD) wies dies zurück, weil es nicht um die Einbindung des Stadtrats in das Tagesgeschäft gehe. Kraft betonte, die Stadt habe als Alleineigentümerin grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber den Stadtwerken. Das solle der Stadtrat künftig wahrnehmen. Stefan Lasner (CSU) sagte: „Uns ist wichtig, dass wir das laufende Geschäft nicht beeinträchtigen.“
Stadtrat trifft
keine Entscheidung
Trotz der mehr als 90-minütigen Diskussion konnte sich der Stadtrat nicht zu einer Entscheidung durchringen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen verwies das Gremium den Antrag in den Finanzausschuss. Dort sollen vor allem die Summen, ab denen der Stadtrat einzubinden ist, und die Frage der „grundsätzlichen Bedeutung“ definiert werden.