Mühldorf – Die Millionenverluste der Stadtwerke 2022, zusätzliche Aufgabenfelder und eine schwieriger werdende Situation auf den Energiemärkten verlangen nach Ansicht von Grünensprecher Dr. Matthias Kraft die Einsetzung eines zweiten, technischen Geschäftsführers neben dem derzeitigen Kaufmann Alfred Lehmann.
Kein Zeichen von
Misstrauen
Kraft betonte wie viele andere Redner während der Sitzung auch, der Antrag sei kein Zeichen des Misstrauens gegen Lehmann. Der Grüne wies stattdessen auf gestiegene Anforderungen, zusätzliche fachliche Kompetenz, die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips und Aufgabenfelder der Stadtwerke hin, die sie derzeit nicht wahrnehmen würden. Er nannte den Betrieb eines Stadtbusses als Beispiel, wie er als Aufgabe der Stadtwerke vorgesehen sei. „Da brauchen wir dringende Verstärkung.“
SPD-Sprecherin Angelika Kölbl wies darauf hin, dass es in fast allen großen Firmen mehrere Geschäftsführer gebe, die sich gegenseitig vertreten und Verantwortung übernehmen würden. Auch aus Sicht einer Nachfolgeregelung sei ein zweiter Geschäftsführer sinnvoll.
Stephan Schinko (Grüne) wies auf die steigenden Anforderungen durch die sich wandelnden Energiemärkte hin. Er nannte Batteriespeicher, Wärmepumpen und Geothermie. „Das ist ein so vielfältiges Aufgabengebiet, das ein zweiter Geschäftsführer beackern sollte“, meinte er. Dazu komme die größte Investition der Stadtwerke in ihrer Geschichte durch den Bau des Hallenbads. „Es wäre gut, einen zweiten Geschäftsführer zu haben, der sich damit befasst.“ Schinko fürchtet, dass mit nur einem Geschäftsführer „etwas anderes auf der Strecke bleibt“. Ein zweiter Geschäftsführer könne eine Entlastung Lehmanns und einen Mehrwert für die Stadt bringen.
Entmachtung und
Misstrauensvotum
Anders sah das Bürgermeister Michael Hetzl (UM). Aus seiner Sicht bleiben für einen zweiten Geschäftsführer nur Aufgaben im Bereich der Freizeitbetriebe und Bäder, zu wenig, um eine Einstellung zu rechtfertigen.
Denn für diese Bereiche gebe es bereits gut arbeitende Verantwortliche. Die vorgeschlagene „gemeinsame Verantwortung für den Energieeinkauf“ durch den bisherigen und den neuen Geschäftsführer nannte Hetzl eine „Entmachtung und ein Misstrauensvotum“ gegen Geschäftsführer Lehmann.
Stadtwerke-Geschäftsführer Lehmann wies darauf hin, dass die Abteilungsleiter so in die Führung der Stadtwerke eingebunden seien, dass sowohl fachliche Kompetenz als auch die Einbeziehung in Entscheidungen gewährleistet seien. Alle betrieblichen Abläufe seien geregelt. „Ich sehe aber kein Betätigungsfeld für ihn“, sagte er über einen zweiten Geschäftsführer. „Der Antrag gefällt mir nicht“, erklärte Ulrich Niederschweiberer (CSU). Es gebe schon heute ein Vier-Augen-Prinzip in den Stadtwerken, dafür brauche es keinen zweiten Geschäftsführer. Oliver Multusch (AfD) will die geschätzten Kosten von 150000 bis 200000 Euro für einen zweiten Geschäftsführer sparen.
Stadtrat lehnt zweiten
Geschäftsführer ab
Massive Kritik äußerte Karin Zieglgänsberger (UM) am Vorschlag für das Auswahlgremium für einen neuen Geschäftsführer, wie er im Antrag vorgesehen ist. Mit Stefan Lasner (CSU), Claudia Hungerhuber (SPD) und Kathrin Enzinger (Grüne) haben SPD und Grüne nur noch die CSU berücksichtigt. Die UWG als zweitstärkste Kraft im Stadtrat sei nicht vorgesehen, beklagte Zieglgänsberger. „Herzlichen Dank für so ein Demokratieverständnis.“ Auch Andreas Seifinger (UM) zeigte sich „entsetzt über dieses Vorgehen“.
Der Stadtrat lehnte den Antrag zur Einstellung eines zweiten Geschäftsführers gegen die Stimmen von Grünen und SPD ab.