Waldkraiburg –Zu einem „Bürgerdialog“ hatte die AfD in den kleinen Saal des Hauses der Kultur geladen. Gekommen waren für das Podiumsgespräch mit vier bayerischen Bundestagsabgeordneten der Partei rund 60 Teilnehmer, auf der Straßenseite gegenüber des Veranstaltungsortes hatten verschiedene Organisationen zu einer Mahnwache aufgerufen, hier waren es rund 70 Bürger, die sich mit Transparenten und Fahnen gegen die AfD-Veranstaltung positionierten.
Zwischenfälle, die zum Fall für die im angemessenen Umfang vertretenen Polizeikräfte geworden wären, gab es nicht, „alles war ruhig, keine besonderen Vorkommnisse“, heiß es am Ende des Abends von der Einsatzleitung.
Die beiden Gruppen kamen nicht miteinander in Berührung, dies war auch nicht das Ziel der Teilnehmer an der Demonstration gegen die AfD-Präsenz, wie Johannes Dalhoff, einer der Organisatoren des Protestes und Vertreter der Initiative „Stammtisch gegen Rechts“. Man wolle zeigen, dass viele Bürger die Veranstaltungen der AfD in der Region ablehnen: „Unter diesem Aspekt freut es uns schon sehr, dass trotz der Kälte so viele Leute da waren und dieses gemeinsame Anliegen unterstützen wollten“, hielt er fest.
Beteiligt hatte sich eine ganze Reihe von Initiativen: „Fridays for Future“ stellte eine starke Delegation, ebenso die Waldkraiburger Gruppe „Vernetzung gegen Rechts“, die sich als parteiunabhängiges Netz für den Erhalt der Demokratie und gegen die Präsenz rechtsextremer Kräfte vor allem in Waldkraiburg sieht. Vertreten waren neben „Omas und Opas gegen Rechts“ und die ÖDP und die Initiative „Mühldorf ist bunt“.
Enttäuscht waren die Teilnehmer übereinstimmend von der „Zurückhaltung“ der Waldkraiburger Stadtspitze. „Es ist bekanntlich nicht leicht, die Vermietung einer Halle oder eines Veranstaltungsraumes an eine rechtslastige Partei wie die AfD zu verhindern, da gibt es einschlägige Urteile – aber die Waldkraiburger Stadtspitze hat dieses Thema gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, es gab keinerlei öffentliche Positionierung“, so Mit-Organisator Dalhoff. Und auch andere Teilnehmer stellten klar, dass man sich hier schon etwas mehr erwartet hätte – dass keine Stadträte und schon gar kein Bürgermeister oder Bürgermeistervertreter vor Ort zu sehen waren, sei kein engagiertes Signal gegen die Veranstaltung einer Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe.
Ganz anders sieht man das bei der AfD: „Wenn die Leute demonstrieren wollen, dann steht ihnen das frei – für uns ist das sogar eine Werbung, denn diese Gruppen werden den Erfolg unserer Politik nicht aufhalten, das sieht man an den Wahlergebnissen“, unterstrich der Traunsteiner AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan.
Bei den am Protest beteiligten Initiativen sieht man das naturgemäß anders: „Wir wollen nicht, dass unsere schöne Heimat zur Heimat der AfD wird, deshalb werden wir nicht aufhören mit Mahnwachen und Aufklärung über die Ziele der Partei“. Gerd Kreibich