Neumarkt-St. Veit – Der Freistaat schrammt knapp an einem erneuten Rekorddefizit vorbei. Die strukturelle Schieflage in Bayern verfestigt sich immer mehr, die Investitionstätigkeit der Kommunen kann nur noch durch zusätzliche Schulden hochgehalten werden. Düstere Feststellungen, die Thomas Menzel bei der Bürgerversammlung im Kulturbahnhof von Neumarkt-St. Veit ausgesprochen hat.
Da wundert es auch nicht, dass der Haushalt in Neumarkt-St. Veit – nicht zuletzt wegen der nötigen Investitionen – erneut ein rekordverdächtiges Hoch verzeichnet.
27,1 Millionen Euro umfasst der Stadthaushalt 2025, ein Plus von knapp zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Glücklicherweise gibt es
die Schlüsselzuweisung
Dabei hat Neumarkt-St. Veit eine seit Jahren niedrige Steuerkraft, die durch die Zuteilung von Schlüsselzuweisungen kompensiert wird. 2025 sind das immerhin drei Millionen Euro. Ein ebenso hoher Betrag fließt durch die Gebühren für Friedhof, Kindergarten, Wasser und Abwasser beziehungsweise Entgelte für Bücherei und Freibad sowie Miet- und Pachteinnahmen auf das Konto der Stadt.
„Wir haben in Neumarkt-St. Veit nicht die höchsten Gewerbesteuereinnahmen, aber zumindest sind die Einnahmen stabil und nicht so stark von Schwankungen betroffen wie teilweise in anderen Kommunen“, kommentierte Menzel den Haushaltsansatz von zwei Millionen Euro.
Die Kreisumlage
toppt wieder alles
Die Millionensummen läppern sich, wie der Aufstellung Menzels zu entnehmen war. Personalkosten (3,6 Millionen Euro), die Umlage an die Stadt (1,4 Millionen Euro) oder der allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwand (3,5 Millionen Euro) fallen hier ins Gewicht. „Der größte Ausgabeposten ist wie jedes Jahr die Kreisumlage mit 4,4 Millionen Euro.“ Für 2026 prognostiziert er eine weitere Erhöhung auf 4,6 Millionen Euro.
Und so bleibt nur ein minimaler Überschuss in Höhe von 600.000 Euro. Man könne damit auch noch die Tilgungsleistungen begleichen. „Aber die Luft wird immer dünner“, so Menzel. Freistaat und Bund stünden in der Pflicht, den Kommunen beizustehen, das tun sie auch, so Menzel, etwa mit dem Finanzausgleich aus Bayern (845 Millionen Euro) oder mit dem Sondervermögen durch den Bund (500 Milliarden Euro).
Menzel spricht von einem überdurchschnittlichen Investitionsvolumen in der Stadt, wenn er die 8,5 Millionen Euro in diesem Segment betrachtet. 7,8 Millionen Euro sind davon rein für Baumaßnahmen, „die meisten Mittel fließen in die Sanierung der Kläranlage!“ Es fließen zwar noch Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen Euro und Menzel verrechnet auch noch Einnahmen durch die Veräußerung von Anlagevermögen (1,1 Millionen Euro). Da aber keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind, muss die Stadt ein Darlehen in Höhe von vier Millionen Euro aufnehmen.
Klamme Kassen also in Neumarkt-St. Veit. Und so schwört Menzel die Neumarkter darauf ein, dass auch in den nächsten Jahren genau zu prüfen sei, was man sich leisten kann und will – auch in Abhängigkeit davon, wie viel Freistaat und Bund zuschießen. Diese Möglichkeit des Geldflusses verteidigt er: „Bei einer Förderung von 80 Prozent durch die Städtebauförderung können auch städtebauliche Maßnahmen wie die Baumburggasse dargestellt werden.“ 11,2 Millionen Euro Schulden, die Menzel bis zum Ende des Jahres erwartet, lassen kaum Spielraum für Investitionen, auch in den nächsten beiden Jahren. „Um aber das Maximum aus unserer Situation herauszuholen und auch in verschiedenen Bereichen weiterhin handlungsfähig zu bleiben, haben wir uns zu dem Schritt entschieden, zum 1. Januar 2026 das Kommunalunternehmen Stadtwerke zu gründen“, erklärte Menzel.
Ausgaben bei Wasser und
Abwasser abtrennen
Was die Stadt damit bezwecken will? Man will nicht nur den Bereich der Abwasserbeseitigung sowie der Wasserversorgung mit den damit verbundenen Investitionen (Sanierung, neuer Brunnen, neues Wasserwerk) aus dem Haushalt der Stadt herauslösen. Die prognostizierte Verschuldung in Höhe von rund 15 Millionen Euro in diesem Bereich würde die Entwicklung der Stadt für Jahrzehnte blockieren. Durch die klare Abtrennung bliebe allerdings Handlungsspielraum für andere Pflichtaufgaben wie etwa Kindergarten, Feuerwehr oder Schulen.
Bei der Energiewende
aktiv mitmischen
Als weiteren Grund für die Gründung der Stadtwerke nannte Menzel die Motivation, „bei der Energiewende nicht nur zuzusehen, sondern das Ganze selbst zu lenken und den Profit vor Ort zu haben“. Man möchte das Feld nicht privaten Investoren überlassen, die Werte abschöpfen, sondern die Rendite hierbehalten. Basierend auf der kommunalen Wärmeplanung seien die Stadtwerke auch das richtige Instrument, um den Betrieb eines Fernwärmenetzes zu überprüfen und gegebenenfalls auch in die Tat umzusetzen.
Dies alles sei viel in die Zukunft gedacht. Deswegen machte Menzel auch klar: „Wir müssen erst einmal lernen, mit dem Instrument umzugehen. Jede Investition muss genau auf die Wirtschaftlichkeit überprüft werden.“