Mühldorf – Obwohl die Stadtwerke Mühldorf nicht auf der Tagesordnung standen, waren sie doch Thema in den jüngsten Sitzungen von Stadtrat und Finanzausschuss Mühldorf.
In der Stadtratssitzung am 27. November monierte Kathrin Enzinger (Grüne), dass in den Unterlagen der vom Stadtkämmerer präsentierten Jahresrechnung bezüglich der Mühldorfer Stadtwerke lediglich auf gesonderte Jahresberichte verwiesen werde, die aber gar nicht vorlägen: „Die Berichte über die Jahresabschlüsse der Stadtwerke fehlen seit 2021“, kritisierte sie. „Sie sind total überfällig. Wann werden sie uns vorgelegt?“ Bürgermeister Michael Hetzls (UM) Antwort: „Diese Berichte liegen dem Aufsichtsrat auch noch nicht vor.“ Er gehe davon aus, dass es in der Dezembersitzung so weit sein könne.
Ausgabe für Stadtwerke leicht zu übersehen
Im Bericht der Kämmerei sei unter dem Punkt „Liste der Überschreitungen“ eine Ausgabe der Stadt in Höhe von 5,5 Millionen Euro an die Stadtwerke vermerkt, so Enzinger weiter. In dem ganzen Zahlenwerk sei das leicht zu übersehen. Sie wollte für diese Ausgabe eine Erklärung vom Bürgermeister, der daraufhin wissen ließ, dass es eine Geldanlage und kein Kassenkredit sei.
Im Finanzausschuss am 1. Dezember bohrte Kathrin Enzinger noch einmal nach. Die Stadt nenne das Verleihen von 5,5 Millionen Euro an die Tochtergesellschaft Stadtwerke eine „Geldanlage“. Für Enzinger sei es aber ein Gesellschafterdarlehen. „Ist für Geldanlagen nicht auch der Finanzausschuss zuständig?“, wollte sie wissen. Und: „Haben wir als Stadt Grundsätze für Geldanlagen?“ Die „haben wir nicht“, entgegnete der Bürgermeister. Aber die Stadt würde solche für die Zukunft umsetzen.
Nach welchen Kriterien die Stadt Geld anlege, fragte Enzinger weiter. Ob dabei Sicherheit vor Ertrag gehe und ob ein solcher Vorgang fast mündelsicher sein müsse. Geld bei einer „Tochter“ anzulegen, sei in ihren Augen eine Investition. Noch dazu habe der Bürgermeister selbst im Zusammenhang mit der Diskussion um die Stadtwerkeverluste das Geschäft der Energiewirtschaft als „volatil und risikobehaftet“ bezeichnet. Eine Anlage bei den Stadtwerken sei nicht spekulativ, schaltete sich Peter Abt, Justiziar der Stadt, ein. Die Stadtwerke hätten eine hohe Rückendeckung.
„Es ist schön, dass wir im Finanzausschuss Zuschüsse für Sportgeräte beschließen“, so Enzinger weiter. „Über Geld für die Stadtwerke tun wir das in diesem Gremium aber nicht. Ich sehe das kritisch.“ Sie forderte eine klare Antwort von Hetzl: „Wie rechtfertigen Sie diese Kapitalanlage ohne jeden Grundsatz?“
Der konterte, dass Enzinger das Beispiel Stadtwerke gerade politisch passen würde und verwies auf die 16 Millionen Euro Rücklagen der Stadt. Die habe man angelegt. Er habe als Bürgermeister nicht nur nicht über die 5,5 Millionen Euro für die Stadtwerke zu entscheiden, sondern auch nicht über die restlichen 11 Millionen Euro Rücklagen. Das mache allein die Kassenleitung nach ihren Vorgaben. Das würde seit 20 Jahren so gemacht, das sei gelebte Praxis der Stadt Mühldorf. Der Kommunale Prüfungsverband habe bei seiner Prüfung keinerlei Fehlverhalten festgestellt, erklärte Hetzl vor dem Gremium. Gewisse Punkte könnten aber besser werden, räumte er ein. Die gelebte Praxis könne man in Zukunft ändern. Zusammen mit dem Prüfungsverband werde man Anlage-Grundsätze erstellen. „Nur, weil es immer so gemacht wurde, ist es noch lange nicht richtig“, kommentierte Enzinger und wollte wissen, wann die neuen Anlage-Richtlinien vorgelegt werden. „Diese legen wir Zug um Zug vor“, so der Bürgermeister, wenn sie vom Kommunalen Prüfungsverband erstellt worden seien.
Eine Kommune
ist keine Bank
„Bis zu welcher Höhe kann der Bürgermeister Kredite vergeben?“, wollte Dr. Georg Gafus (Grüne) wissen. Die Stadt habe noch nie Kredite vergeben, eine Kommune könne nicht als Bank auftreten, so Hetzls Antwort. Da bekäme man Probleme mit der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und der Bankenaufsicht. Dagegen mache die Stadt sehr wohl Anlagen, das obliege aber Kämmerei und Kassenleitung nach deren Vorgaben.
Die Vorgänge rund um die Stadtwerke und das Prozedere der Stadtverwaltung beschäftigen auch das Landratsamt. „Die Prüfung dauert noch an“, heißt es auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen aus der Pressestelle des Landratsamtes. „Ein abschließender Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands liegt demnach noch nicht vor.“ Es wurde auch noch kein Zeitpunkt genannt, wann mit diesem Bericht zu rechnen sei.
Bezüglich eines Fehlverhaltens oder Gründen für eine Beanstandung hat das Landratsamt „noch keine Mitteilung oder Einschätzung des Kommunalen Prüfungsverbands erreicht.“