Waldkraiburg – Seit dem Zensus 2022 ist es offiziell: Waldkraiburg hat mehr als 25.000 Einwohner. Mit der steigenden Bevölkerungszahl wächst auch die Verantwortung mit konkreten Folgen für die Stadt. Sie übernimmt künftig die Baulast für zwei Ortsdurchfahrten von Staatsstraßen.
Über die Ergebnisse der finalen Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt wurde der Stadtentwicklungsausschuss informiert. Dabei ging es vor allem um den Zustand der betroffenen Straßen und die voraussichtlichen Kosten für notwendige Sanierungen, wie Bauamtsleiter Carsten Schwunck erklärte.
Straßen und Brücken
müssen saniert werden
Betroffen sind die Ortsdurchfahrt Pürten an der Staatsstraße 2091 sowie der Abschnitt der Staatsstraße 2352 zwischen Berliner Straße und Bahnhofstraße. Außerdem geht die Brücke an der Berliner Straße über die Staatsstraße in die Verantwortung der Stadt über. Beide Straßen und die Brücke müssen saniert werden, als Zeithorizont nannte Schwunck die nächsten ein bis zwei Jahre. Den genauen Zustand der Straßen und der Brücke sowie mögliche sogenannte „Erhaltungsrückstände“ hat ein Ingenieurbüro untersucht. Für die Ortsdurchfahrt Pürten braucht es Reparaturen bei Entwässerung, Randsteinen und der Fahrbahn sowie eine vollflächige Erneuerung der Fahrbahndecke. Für die Staatsstraße 2352 stehen ebenfalls Reparaturen an Entwässerung und Fahrbahn an. Außerdem braucht der Geh- und Radweg ab der Berliner Straße einen neuen Asphaltbelag.
Bei der Brücke wurden verschiedene Schäden festgestellt, die zu weiteren Problemen führen könnten, wenn sie nicht zeitnah behoben werden. Weil das Staatliche Bauamt die Erhaltungsrückstände unter anderem aus Zeitgründen nicht selbst beseitigen kann, bietet es der Stadt einen Ausgleichsbetrag von 770.000 Euro an.
Diesen Betrag würde Frieder Vielsack (UWG) gerne „zweckgebunden“ einsetzen. „Ansonsten ist die Gefahr groß, dass das Geld für etwas anderes verwendet wird, wenn die Sanierung aufgeschoben wird.“ Denn das Staatliche Bauamt kann die Summe noch in diesem Haushaltsjahr auszahlen. Laut Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) ist das Geld entsprechend im Haushalt abgebildet, eine „hundertprozentige Gewähr“ gab er allerdings nicht.
Eine Übernahme der Baulast kann die Stadt nicht ablehnen, Waldkraiburg muss laut Schwunck künftig den Unterhalt für diese Abschnitte übernehmen. Aber reichen 770.000 Euro, um die Schäden zu beheben? „Es soll nicht sein, dass das Geld für die Reparatur am Ende zu wenig ist“, sagte Karl-Heinz Stocker (CSU). Vor allem bei der Brücke sah er dieses Risiko: „Man weiß nicht, was drin ist. Wenn uns die auf die Füße fällt, dann haben wir ein großes Problem.“
Bauamtsleiter Schwunck: Nur oberflächliche Schäden
Die wenigsten Sorgen macht Schwunck hingegen die Brücke, weil das Gutachten dazu sehr umfangreich ausgefallen sei. „Bei den Straßen bewegen wir uns an der finanziellen Grenze dessen, was durchsetzbar ist.“ Bei den Straßen handle es sich nur um oberflächliche Schäden, eine Komplettsanierung sei nicht nötig. „Wir haben uns überall an die Decke gestreckt und das Maximale herausgeholt.“
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Entwurf zu, wonach die Stadt für die erwarteten Reparaturen einen Ausgleichsbetrag von 770.000 Euro bekommen soll. Gegenstimmen gab es nicht, die endgültige Entscheidung darüber trifft allerdings der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.