Neumarkt-St. Veit – In der letzten Sitzung des Jahres hatte sich der Neumarkt-St. Veiter Stadtrat mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohneinheiten in der Elsenbacher Straße zu befassen. „Nachdem der Bauausschuss heute Nachmittag letzte Details zur Wasserrückhaltung geklärt hat, könnten wir das gemeindliche Einvernehmen erteilen“, erklärte dazu der Bürgermeister Erwin Baumgartner. „Das Vorhaben erfordert wegen des Bauturbos bei Wohngebäuden keine Änderung des Bebauungsplans mehr.“ Abweichungen vom Bebauungsplan könne der Stadtrat daher zustimmen.
Wasserrechtliche
Genehmigung liegt vor
Johanna Obermeier (CSU) fragte dazu nach, ob eine wasserrechtliche Genehmigung nun vorliege. Das bejahte der Bürgermeister und er sagte, der Bauherr müsse eine Zisterne bauen, die pro 100 Quadratmeter versiegelter Fläche drei Kubikmeter Rückhaltung biete. Ludwig Spirkl (SPD) wollte wissen, wie verhindert werde, dass dort Fahrzeuge auf der Straße stünden und die Durchfahrt der Feuerwehr behinderten. Der Bürgermeister antwortete ihm, mit 19 vorgesehenen Stellplätzen werde die Stellplatzsatzung eingehalten, die zwei Stellplätze pro Wohneinheit fordere.
Von Roennebecks
„Lieblingsthema“
Rosina Maria von Roennebeck (CSU) erklärte „zu ihrem Lieblingsthema Parken“, auch wo der Stellplatzschlüssel eingehalten werde, würde oft „alles zugeparkt“. Als Beispiel nannte sie den Bereich der Genossenschaft in der Altöttinger Straße.
Stadt reagiert, wenn
Beschwerden auftreten
Der Bürgermeister sagte, die Parksituation beim geplanten Mehrfamilienhaus solle bei einer Verkehrsschau mit der Polizei berücksichtigt werden. Es reiche, nach der Fertigstellung zu reagieren, sobald Beschwerden auftreten würden. Mit 16:1 Stimmen wurde dem Neubau das gemeindliche Einvernehmen erteilt und drei Abweichungen bei der Baugrenze, beim Sichtdreieck und bei der Grundflächenzahl die Zustimmung erteilt.