Waldkraiburg – Die Digitalisierung schreitet voran und verändert zunehmend auch die Arbeit politischer Gremien. Moderne Technik ermöglicht es heute, dass Ratsmitglieder nicht zwingend physisch im Sitzungssaal anwesend sein müssen. Der Bayerische Landtag hatte nach Ende der Corona-Pandemie beschlossen, dass politische Gremiensitzungen auf kommunaler Ebene dauerhaft hybrid stattfinden können: Ein Teil der Mitglieder ist vor Ort im Sitzungssaal, während sich andere digital zuschalten. Ob Waldkraiburgs Sitzungen hybrid werden sollen, war Thema einer Debatte im Stadtrat. Anlass war ein Antrag von Stephanie Pollmann (CSU).
Arbeitsfähigkeit
des Stadtrates stärken
Darin argumentiert sie, dass hybride Sitzungen die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats stärken und die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie erleichtern könnten. Wer kurzfristig verhindert ist, könnte sich auf digitalem Weg in die Diskussionen einbringen. Maximal sechs Mitglieder könnten sich wegen eines triftigen Grundes zuschalten. „Als Stadtrat will man seiner Verpflichtung nachkommen, aber das geht nicht immer. Innerhalb von sechs Jahren können sich die Lebensumstände ändern“, erklärte sie. Mit Blick auf die Kommunalwahl hätte es die Suche nach Kandidaten vereinfachen können. Aber nicht nur Stadträte, sondern auch externe Berater könnten davon profitieren.
Die technischen Voraussetzungen müssten dazu noch geschaffen werden – inklusive Personal. „Es erfordert einen hohen organisatorischen Aufwand für die Verwaltung, und es braucht eine technische Betreuung vor Ort“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Hinzu kommen die Einrichtungskosten, für die die Verwaltung mit rund 41.000 Euro rechnet, jährliche Kosten von 14.000 Euro könnten folgen. Erfahrungswerte hat die Stadt in Traunreut und Traunstein eingeholt. Dort wurden in die Technik 27.000 Euro beziehungsweise 80.000 Euro investiert.
Ebenfalls im Vorfeld eingeholt wurde ein Stimmungsbild bei den Fraktionssprechern. „Wir sind auf Zurückhaltung gestoßen. Es steht mehr die Präsenz im Vordergrund, weil so ein anderes Diskutieren möglich ist. Deshalb wurden die Kosten auch nur vorsichtig geschätzt“, erklärte Pötzsch.
Gegen Neuerungen will sich die SPD-Fraktion nicht wehren, aber der Zeitpunkt ist ungünstig. „Der neue Stadtrat soll sich damit auseinandersetzen, wir wollen dem nicht vorgreifen“, erklärte Richard Fischer (SPD). Von sich selbst sagt er, dass er gerne „demokratisch streitet“: „Reibung gehört zur Demokratie.“ Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) lehnte es zwar grundsätzlich nicht ab, für sie sprachen aber die Kosten dagegen: „Wer weiß, was noch kommt.“
Der „persönliche Austausch“ war auch für Tatjana Zapp (AfD) ein Grund, den Antrag abzulehnen. Darüber sieht sie in der persönlichen Teilnahme ein „Zeichen von Verantwortung“, aufgrund der finanziellen Lage sollte die Stadt sich diese Kosten sparen. Ernst Schäffer (AfD) befürchtete, dass der Aufwand für hybride Sitzungen zu groß sei.
Michael Steindl (UWG) sieht Vorteile hybrider Sitzungen, betont aber die Bedeutung der Präsenz: „Man will die Stimmung bei den Diskussionen spüren. Wer für den Stadtrat gewählt wird, soll auch präsent sein.“ Wer sich für den Stadtrat wählen lasst, soll sich „hier auch sehen lassen“ – auch diejenigen, deren Lebensmittelpunkt nicht in der Stadt ist.
Ulli Maier (UWG) hält individuelle Abwesenheiten für vertretbar. „Ich schaffe mir die Zeit dafür, das erwarte ich auch von anderen.“ Für ihn sind hybride Sitzungen aber mit zu großem Aufwand und Kosten verbunden.
Diskussion geht an
den Betroffenen vorbei
Christoph Arz (Grüne) bedauerte, dass die Diskussionen an den Betroffenen vorbei geführt werden. „Krankheit oder berufliche Gründe – es ist eine Frage, wie man sich für so lange Zeit engagieren kann. Man sollte Demokratie so gestalten, dass man daran teilhaben kann.“ Betroffen könnten junge Menschen sein, deren Alltag sich wegen eines Praktikums oder Auslandssemesters ändern könne. Christine Graupner betonte, dass es bei hybriden Sitzungen um Ausnahmen gehen soll, nicht um ein „sich vom Sofa zuschalten“.
Stephanie Pollmann berichtete von Gesprächen mit jungen Frauen: „Viele wollen sich engagieren, machen sich aber Gedanken über die Betreuung der Kinder.“ Für sie geht es darum, die Teilhabe am Stadtrat zukunftsfähig zu gestalten.
Eine intensivere Diskussion kam nicht mehr zustande: Tatjana Zapp stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion. Dem Antrag wurde mit 19:8 zugestimmt. Mit 19:8 Stimmen sprach sich der Stadtrat für reine Präsenzsitzungen aus, die Möglichkeit einer hybriden Teilhabe soll es vorerst nicht geben.