Polling – In Pollings Gemeinderat führen Punkte, die in anderen Gemeinden nur durchgewunken werden, schon mal zu Diskussionen und überraschenden sowie sehr seltenen Entscheidungen. So auch in der letzten Sitzung des Jahres 2025, als Wilhelm Skudlik (FW) die Ergebnisse als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses präsentierte.
Die Ausführungen von Skudlik begannen ruhig und harmlos. 2024 hatte der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 7,95 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von 2,08 Millionen Euro. Das macht einen Gesamthaushalt von 10,33 Millionen Euro. Die Kasseneinnahmereste beliefen sich 2024 auf 1,12 Millionen Euro. Darin sind auch Forderungen aus Gewerbesteuern, die nicht mehr einzutreiben sind, da es die betreffenden Unternehmen nicht mehr gibt. „Da sollten wir im Finanzausschuss schauen, wie wir damit umgehen“, empfahl Skudlik.
Eine Anmerkung
hat es in sich
Auch die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses, die Skudlik vortrug, waren zunächst nicht aufregend. So habe es vereinzelt Unterschiede zwischen der Beschriftung der analogen und der digitalen Kassenbelege gegeben. Auch seien Skonti „öfter nicht in Anspruch“ genommen worden.
Nach der dritten Anmerkung wurde es für Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) ungemütlich: „2024 wurde keine örtliche Kassenprüfung durch den Bürgermeister durchgeführt, wie es vorgesehen ist“, sagte Skudlik mit Verweis auf die Bayerische Gemeindeordnung. Das hatte schon im März 2025 im Gemeinderat für Diskussionen gesorgt, als es um die Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 ging. Auch damals war die örtliche Kassenprüfung durch den Bürgermeister nicht ordnungsgemäß. Das entsprechende Protokoll hatte damals kein Ergebnis über den Kassensturz und auch keine Unterschriften der Prüfenden und der Kassenverwaltung. Damals haben die Gemeinderäte Kronberger schließlich die Entlastung für 2023 verweigert.
Jetzt gab es, so Skudlik, im Jahr 2024 gar keine örtliche Kassenprüfung durch den Bürgermeister. „Die wurde im März nachgeholt“, sagte dazu Kronberger. Im März 2025 also. 2024 sei die Prüfung, so Kronberger, „in den Wirren“ des Weggangs der Kämmerin „in diesem Zusammenhang übersehen“ worden.
„2024 hat also de facto keine örtliche Kassenprüfung stattgefunden?“, hakte Thomas Jobst (CSU) nach. „Richtig“, antwortete Kronberger. „Ich persönlich verstehe das nicht“, meinte daraufhin Skudlik, zumal die Kassenprüfung schon für 2023 ein Thema war. Anschließend segneten die Gemeinderäte mit zwei Gegenstimmen die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses ab. Also stellte Skudlik die Entlastung von Bürgermeister Kronberger zur Abstimmung: „Wer stimmt dafür?“
Ruhe im Saal. Zögern. Langsam heben drei Gemeinderäte ihre Hand. Mehr nicht. Ein Nein zeichnete sich ab. Da meldet sich Kronberger in der laufenden Abstimmung zu Wort. Nach der verweigerten Entlastung für 2023 habe sich Reinhard Oberstarr (CSU) bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt erkundigt. „Wir sind schon bei der Abstimmung“, wirft Jobst ein. „Ich würde das schon ganz gern klären, damit klar ist, worum es geht“, beharrt Kronberger und möchte die Antwort der Kommunalaufsicht darstellen. „Da lese ich es lieber selber vor“, unterbricht ihn Oberstarr und verliest das Schreiben. Der Tenor: Der Gemeinderat dürfe die Entlastung nur „aufgrund schwerwiegender Vorwürfe“ verweigern; in allen anderen Fällen habe der Verwaltungsleiter einen Anspruch auf die Entlastung.
„Wenn wiederholt keine Kassenprüfung stattfindet, wie soll ich dann eine Entlastung erteilen?“, fragte Stefan Mooshuber (CSU). „Es gibt keinen schwerwiegenderen Vorwurf.“ Lena Koch (Grüne) wollte noch einmal wissen, warum Kronberger die Abstimmung unterbrochen habe. „Ich wollte die Gemeinderäte informieren, wie sie zu handeln haben“, erklärte Kronberger.
Einflussnahme und
Manipulation?
„Aus meiner Sicht ist das eine Einflussnahme und Manipulation“, entgegnete Jobst. Auch sei die unterlassene Kassenprüfung ein „schwerwiegendes Versagen“: „Es ist brutal, wie du das Gremium missachtest. Das ist unwürdig für das Amt.“ Skudlik stellte die Entlastung erneut zur Wahl. Diesmal hoben sich nur zwei Hände, die restlichen stimmten dagegen. Damit verweigerten die Gemeinderäte Bürgermeister Kronberger auch die Entlastung für die Jahresrechnung 2024.