Neumarkt-St. Veit – Die Bundesregierung hat mit Maßnahmen wie dem Investitions-Booster, gesenkten Nutzungsentgelten und dem Industriestrompreis erste Schritte zur Belebung der Wirtschaft unternommen. Da ein spürbarer Aufschwung bislang ausbleibt, sind aus Sicht der CSU ab 2026 umfassende Strukturreformen nötig. Zudem müsse der Katastrophen- und Zivilschutz in der Region weiter ausgebaut werden. Diese Themen prägten den Dreikönigs-Frühschoppen des CSU-Ortsvereins Neumarkt-St. Veit im Gasthaus Zens.
Persönlicher Austausch
ist unverzichtbar
Traditionell sprach dort der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU). Die kommissarische Ortsvorsitzende Johanna Obermeier begrüßte rund 60 Gäste und betonte, es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Mayer den Termin jedes Jahr fest einplane. Zunächst ergriff der stellvertretende Ortsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Stefan Streck das Wort. In der Kommunalpolitik sei der persönliche Austausch unverzichtbar, sagte er. Es gehe nicht um schnelle Schlagzeilen, sondern um nachhaltige Entscheidungen. Politik müsse erklären, zuhören und die Menschen mitnehmen. Landrat Max Heimerl knüpfte daran an und stellte den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt.
Blackout-Szenario
bereits durchgespielt
Der Landkreis müsse heute „verteidigungsfähig“ sein. Der Katastrophenschutz sei technisch gut aufgestellt, unter anderem mit zwei großen Notstromaggregaten. Eines davon kam an Heiligabend zum Einsatz, als nach Windbruch Stromleitungen beschädigt wurden. Geplant sei zudem ein Ersatzkrankenhaus im beruflichen Schulzentrum, das im Krisenfall mit Notstrom versorgt werden könne.
Ein Blackout-Szenario hätten die Landkreise Mühldorf und Altötting bereits durchgespielt. Künftig solle es in jeder Gemeinde SOS-Anlaufstellen geben, wie sie in Ampfing und Mettenheim bereits erprobt wurden. Eigenvorsorge bleibe dennoch unverzichtbar. Positiv hob Heimerl außerdem den MVV-Beitritt, steigende Patientenzahlen im InnKlinikum, ein sinkendes Defizit und mehr Bewerbungen von Medizinern hervor.
Hauptredner Stephan Mayer räumte ein, dass die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung noch nicht den erhofften Effekt gezeigt hätten. Die Gesundung des Industriestandorts Deutschland sei das zentrale Thema. Es gehe darum, wieder mehr zu arbeiten und die Leistungsbereitschaft zu stärken. Die bisherigen Reformen im Gesundheitsbereich bezeichnete er als unzureichend. Noch in diesem Jahr müssten Strukturreformen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitsmarkt angestoßen werden. Auch beim Bürokratieabbau, etwa bei Berichtspflichten, sehe er erheblichen Nachholbedarf. Sein Fazit: Der Großteil der Arbeit liege noch vor der Bundesregierung.
Hoffnung für
zweigleisigen Ausbau
Für die Region kündigte Mayer an, dass im ersten Quartal Baurecht für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke geschaffen werde, ebenso für den Abschnitt Marktl–Simbach der A94. Eine der beiden dringend benötigten 380-kV-Hochspannungsleitungen für das Chemiedreieck werde bereits gebaut, für die zweite beginne 2026 das Planfeststellungsverfahren. Deutschland verfüge über große wirtschaftliche Stärke, Know-how und Unternehmergeist, sagte Mayer. Das Ausland sehe das Land oft positiver als es selbst. Er wolle Zuversicht und Mut vermitteln.
CO-Bepreisung
und Wehrpflicht
In der anschließenden Diskussion lobte Rupert Staudhammer die CSU-Landwirtschaftspolitik, fragte jedoch nach Entlastungen angesichts der CO-Bepreisung. Christian Hofmann thematisierte die Finanzierung staatlicher Aufgaben und die Besteuerung von Influencern. Wolfgang Kirschner sprach sich für eine allgemeine Wehrpflicht, auch für Frauen, aus. Mayer betonte, Klimaschutz müsse mit der Wirtschaft umgesetzt werden. Eine Wehrpflicht für Frauen erfordere eine Grundgesetzänderung, eine allgemeine Wehrpflicht für Männer könne er sich eher vorstellen. Influencer müssten Steuern zahlen. Und mehr verspreche er sich von besseren Rahmenbedingungen für freiwillige Dienste.
Für sein Schlusswort „Deutschland ist nach wie vor ein Ehrenamts-Land“ erhielt Stephan Mayer starken Applaus.