Mühldorf – Der Haberkasten mit seinen gut 150 Sitzplätzen platzte schier aus allen Nähten. „Mühldorf ist bunt“, das Netzwerk für Demokratie und Toleranz im Landkreis Mühldorf, hatte zur Podiumsdiskussion mit allen vier Bürgermeisterkandidaten eingeladen. Wer zu spät kam, musste draußen bleiben, eine Viertelstunde vor Beginn wurden die Tore geschlossen.
Die Kandidaten – Bürgermeister Michael Hetzl (UM), Claudia Hungerhuber (SPD), Stefan Lasner (CSU) und Christoph Schützenhofer (Grüne) – konnten sich im Vorfeld auf einige Themenkomplexe vorbereiten. Sie hatten pro Frage zwei Minuten Redezeit, das Rederecht ging reihum.
Was soll im Herzen der
Stadt gebaut werden?
Visionen für die Nutzung des Sümö-Geländes. Die Nutzung sei im Stadtrat gemeinsam beschlossen und im Stadtentwicklungsausschuss erörtert worden, betonte Hetzl. Es gehe um die Schaffung von Parkplätzen, Grünflächen für alle, einen Supermarkt, Gastronomie und Wohnraum; für den Campus sei der Standort nicht empfehlenswert. Er möchte gemeinschaftlich eine Lösung finden, sich auf reelle Visionen einigen.
Hungerhuber plädierte im Sinne der Naherholung und als Begegnungsstätte für einen großen zusammenhängenden Park, einen Supermarkt für die Altstadt, ein Parkdeck und Gastro, war gegen eine massive Wohnbebauung. Das Gelände müsse in städtischer Hand bleiben.
Ein „großes Defizit“
an Transparenz
Lasner, der das Sümö-Gelände als Campus-Standort vorgeschlagen hatte, zeigte sich ergebnisoffen. Er könne sich dazu auch eine Bürgermitbestimmung über ein Ratsbegehren vorstellen. Dezentrales Parken hier und zusätzlich am Haberkasten sowie ein Nahversorger seien ihm wichtig.
Schützenhofer war gegen eine private Nutzung und eine Wohnbebauung, die sich nur „reiche Münchner“ leisten könnten. Es solle ein Platz für alle werden, eine Bürgerbefragung unterstütze er. Mit dem Ausbau der Sporthalle an der Grundschule – er sprach später von einer Zwei- oder Dreifachturnhalle – könne man Besucher von Sportereignissen auch in die Innenstadt locken.
Bei Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik stellte Hungerhuber „aktuell ein großes Defizit“, fest. Sie würde wieder zu vier Bürgerversammlungen pro Jahr einladen; Sitzungen des Stadtrates sollten aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht werden; die Protokolle müssten Pro und Contra-Wortmeldungen beinhalten.
Der Stadtrat sollte soziale Medien, wie einen Whats-app-Kanal, nutzen, erklärte Lasner. Das sorge dafür, das jeder sehe, „was sich in Mühldorf bewegt“. Im Stadtrat beschlossene Maßnahmen sollten veröffentlicht werden.
Mehr Bürgerversammlungen wünschte sich auch Schützenhofer sowie Stadtratssitzungen mit Video und Audio. Er würde auch die Sitzordnung kommunikativer aufstellen. Derzeit sei es wie beim Frontalunterricht in der Schule.
Hetzl erinnerte, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen eine Videoaufzeichnung war; Wortprotokolle seien den Mitarbeitern nicht zuzumuten. Außerdem seien die Sitzungen öffentlich: „Kommen Sie. Es lohnt sich!“ Hungerhuber nutzte ihr Veto-Recht. Dass der Bürgermeister von Transparenz spreche sei „gewagt“, angesichts der drei Jahre lang verschwiegenen Stadtwerke-Verluste in Millionenhöhe. Über eine Video-Aufzeichnung solle man erneut abstimmen und Wortprotokolle seien mit heutiger Technik kein Problem.
Der städtische Haushalt stehe sehr gut da, sagte Lasner, als es um die städtischen Finanzen, Risiken und Investitionen ging. Die Weichen dafür seien schon vor 2014 gestellt worden. Lasner fehlten allerdings die Zahlen aus 2025, der Rechnungsbericht stehe noch aus.
Auf die seit 2021 fehlenden Zahlen der Stadtwerke wies Schützenhofer hin. Falls die von der Stadt an die Stadtwerke geflossenen 5,5 Millionen ein Invest waren, dann sei es kein sicheres gewesen.
Hetzl meinte dazu, Schützenhofer habe „0,0 Ahnung von Investitionen“. Die Stadt stehe sehr gut da, Schulden wurden reduziert, die Rücklagen erhöht, 750 neue Unternehmen haben sich angesiedelt. „Die Eckzahlen sind exzellent“, so Hetzl und das seien sie in seiner Amtsperiode geworden. Als solide bezeichnete Hungerhuber die Finanzlage der Stadt. Eine hohe Rücklage allein reiche nicht: „Wir sollten in Wohnen, Infrastruktur und Bildung investieren. Daraus entsteht Wohlstand.“
Inklusion, Vielfalt und Toleranz seien das Leitmotiv jeder Verwaltung, sagte Hetzl bei diesem Komplex. Ihn habe dazu keine einzige Beschwerde erreicht. Die Stadt habe viel Barrierefreiheit geschaffen, unter anderem mit Behinderten-Toiletten in allen Volksfestzelten.
Inklusion müsse im Alltag funktionieren, sagte Hungerhuber. Die Stadt müsse noch barriererfreier werden, auf Wegen und in öffentlichen Gebäuden aber auch, was für alle bezahlbaren Wohnraum angehe.
„Ich bin überzeugt, Toleranz entsteht in jedem Einzelnen von uns“, so Lasner. „Es darf kein Platz sein für Hetze und Gewalt.“ Der Stadtrat sei kein „Deppenrat“. Für Zivilcourage sprach sich Schützenhofer aus. Im Sinne von Barrierefreiheit sprach er das Stolperpflaster sowie nicht abgesenkte Gehsteige an und wünschte sich einen Aufzug am Stadtwallberg, um leichter zum Bahnhof zu kommen. Bürgermeister Hetzl, der bei der Stichwahl 2020 eine Wahlempfehlung der AfD bekommen habe, forderte er auf, die Brandmauer zu bestätigen.
Keine Parteipolitik
im Stadtrat
Das sei „allerhand Schwachsinn“, reagierte Hetzl. Er habe erst kürzlich eine E-Mail erhalten, in der ihm die AfD jegliche Unterstützung versagt habe. Im Stadtrat dürfe es nicht um Parteien gehen, der Bürger müsse im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen. Gegen Aussagen wie „Deppenrat“ verwehrte er sich vehement. Auch für Lasner geht es in einer Kommune nicht um Parteipolitik. Für ihn stehe die Brandmauer. Hungerhuber unterstrich ihr Motto „Mehr Miteinander für Mühldorf“. Parteipolitik sei im Stadtrat nicht angesagt: „Gesunder Menschenverstand regiert und keine Ideologien“.
Die Mobilität müsse für alle alltagstauglich und fair sein, so Hungerhuber, zu diesem Thema. Es brauche: Parkdecks am Stadtwall und am Sümö-Gelände, ein Parkleitsystem und digitale Parkraumbewirtschaftung; einen verkehrsberuhigten Stadtplatz mit mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen; Verbesserungen bei Fuß- und Radwegen und beim ÖPNV. Dem schloss sich Lasner an, der anmerkte: „Ich würde ein Verbindungsangebot zwischen Bahnhof und Altstadt schaffen.“ Das könnte auch ein autonom fahrender Bus sein. Die Mobilität in der Stadt sollte sicher für alle sein, meinte Schützenhofer. Er vermisse einen Linienbus für den Mühldorfer Norden.
„Für alle und nicht gegeneinander“, pflichtet Hetzl bei. Für einen Weiterbetrieb des Stadtbusses habe sich kein Bewerber gefunden. Deshalb habe der Stadtrat einstimmig den Rufbus ins Leben gerufen. Der habe heute täglich rund 250 Fahrgäste. Darauf kam das Veto von Hungerhuber, der Rufbus sei kein Heilsbringer, der Norden sein abgeschnitten. Man müsse über eine Neuausrichtung nachdenken dürfen.
Konkrete Projekte
der Kandidaten
Zum Abschluss sollten die Kandidaten noch ein ihr wichtigstes konkretes Projekt vorstellen. Lasner schwebt mehr Digitalisierung vor, etwa ein Bürgerportal: „Das kostet nicht viel und schafft Mehrwert.“ Für Vereine und Schulen und zur Belebung des Stadtplatzes nannte Schützenhofer eine Zwei- oder Dreifach-Turnhalle an der Grundschule. Hetzl verwies auf das neue Hallenbad, das er „definitiv 2029 eröffnen“ werde. Hungerhuber möchte den sehnlichen Wunsch der Bürger nach einer Fuß- und Radunterführung am Leitenfeld erfüllen.