Mühldorf – Die Jahresabschlüsse der Stadtwerke seit den Jahren 2021 sind vor der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag und vor der Kommunalwahl am 8. März ein Thema. Aus Sicht der Kritiker geht es weiter um fehlende Transparenz für die Jahre 2021 bis 2023 sowie – neu – um den Jahresabschluss 2024, den die hundertprozentige Gesellschaft der Stadt trotz gesetzlicher Vorschrift noch nicht veröffentlicht habe.
2021 hatten die Stadtwerke einen Verlust von 6,7 Millionen Euro gemacht. Der wurde aber erst im Sommer 2025 ein Thema in der Kommune – nicht durch das Rathaus, sondern durch Recherchen von Stadträten. Diese warfen im Nachgang Bürgermeister Michael Hetzl (UM) einen Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung vor.
Im Dezember gab es die Zahlen für 2021 bis 2023
In der Dezember-Sitzung des Stadtrates wurden schließlich die testierten Zahlen für die Jahre 2021 bis 2023 präsentiert – auszugsweise. Dabei hatten Stadträte bereits im Vorfeld und in der Sitzung fraktionsübergreifend die vollständigen Jahresergebnisse gefordert, aber bis heute nicht bekommen.
Teresa Harreiner, Pressesprecherin der Kreisstadt, erklärt auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen und innsalzach24.de, dass dem Stadtrat die Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023 „exakt in der Art und Weise“ präsentiert wurden, „wie es seit langer Zeit gängige Praxis ist“.
Stadträte hatten noch nie ausführliche Unterlagen
Der Gesellschaftervertrag bestehe seit dem 21. Februar 2000. „Seither erfolgt die Präsentation in der jetzigen Form.“ Die Stadträte hätten noch nie die kompletten Abschlüsse erhalten“, da der Aufsichtsrat die Geschäftsführung überwache, schreibt Harreiner. „Daher erschließt sich uns auch nicht, warum nun mehr Informationen für eine Entscheidung nötig sein sollen, zumal der Wirtschaftsprüfer den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für die Jahre 2021 bis 2023 erteilt hat.“
Stefan Lasner, Sprecher der CSU im Stadtrat und Bürgermeisterkandidat, verweist auf die Millionenverluste: „Dass wir als gewählte Stadträte hier dann selbstverständlich Detailunterlagen einsehen wollen, versteht sich aus meiner Sicht von selbst. Besonders auch dann, wenn wir so viele Jahre keine Beteiligungsberichte erhalten haben und auch die Zahlen im Haushalt 2024 von 2022 nicht dargestellt wurden.“
Auch für SPD-Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Claudia Hungerhuber ist es „unabdingbar, dass dem Stadtrat die Jahresabschlüsse vorgelegt werden“. Sie verweist auf die Millionenverluste sowie den Neubau eines Hallenbads, der „größten Einzelinvestition in der Geschichte der Stadtwerke“. Hier sei die Stadt indirekt über die Stadtwerke und direkt in der Finanzierung mit dabei.
Angesichts der fehlenden Abschlüsse hatten es die Stadträte im Dezember mehrheitlich abgelehnt, die präsentierten Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Damit liege ein Votum des Stadtrates vor und „eine weitere Behandlung im Januar ist obsolet“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Veröffentlichung der
Zahlen für 2024
Jetzt ist auch der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2024 ein Thema. Das Handelsgesetzbuch schreibt in Paragraf 325 vor, dass der Jahresabschluss dem Unternehmensregister „spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres“ zu übermitteln ist: also bis zum 31. Dezember 2025 für das Geschäftsjahr 2024. Das ist aber bislang nicht der Fall.
Lasner und Hungerhuber (SPD) hatten diese Verzögerung bereits am 19. Januar bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten im Haberkasten thematisiert. „Diese Verzögerung ist zumindest erklärungsbedürftig“, schreibt jetzt Hungerhuber. Für sie ist das „ein weiteres Beispiel mangelnder Transparenz“.
Auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen und von innsalzach24.de teilt Stadtwerke-Chef Alfred Lehmann mit, dass der Abschluss 2024 im ersten Halbjahr 2025 erstellt wurde. „Der Jahresabschluss 2024 ist noch nicht veröffentlicht, da er aktuell geprüft wird.“ Danach werde er den Gremien präsentiert und veröffentlicht.
Auf die Dauer der Prüfungen hätten weder die Stadtwerke noch die Kreisstadt Einfluss, teilt Stadtsprecherin Theresa Harreiner ergänzend mit. Da das Testat der Wirtschaftsprüfer noch ausstehe, sei der Abschluss 2024 auch kein Thema gewesen, als der Aufsichtsrat der Stadtwerke am 15. Dezember getagt habe.
Das Handelsgesetzbuch lässt zudem auch eine Veröffentlichung nach der Zwölf-Monats-Frist zu. Wird diese Frist versäumt, so sind die Unterlagen „unverzüglich nach ihrem Vorliegen nach Absatz 1 offenzulegen“, heißt es in Paragraf 325 Absatz 1a.
Das war bei den Stadtwerken in der Vergangenheit meistens der Fall. Von den 18 Jahresabschlüssen der Geschäftsjahre 2006 bis 2023 wurden fünf innerhalb der vorgesehenen zwölf Monate im Unternehmensregister veröffentlicht (Geschäftsjahr 2018, 2015, 2011, 2009 und 2007), neun im Januar oder Februar des Folgejahres. Vier noch später: der Jahresabschluss 2013 im März 2015, der Abschluss 2021 im Juli 2023, der Abschluss 2022 im Juli 2024 und der Abschluss für 2023 im April 2025.
Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke arbeiten mit öffentlichen Mitteln, schreibt Hungerhuber: „Wenn Jahresabschlüsse verspätet oder gar nicht veröffentlicht werden, wird die demokratische Kontrolle durch Stadtrat und Öffentlichkeit faktisch ausgehebelt. Es ist in jedem Fall keine Lappalie, sondern ein Verstoß gegen eine zentrale Transparenzpflicht.“
Schon jetzt eine
gute Nachricht für 2024
Auch wenn der Jahresabschluss 2024 noch nicht öffentlich ist und noch geprüft wird, Stadtwerke-Chef Lehmann hat für das Geschäftsjahr 2024 schon jetzt eine gute Nachricht: „Es wurde ein Gewinn erzielt.“ Die genauen Zahlen erfahren aber zuerst die Gremien.