Erharting – „Ich hoffe, ich entlasse Sie nicht in eine Depression.“ Mit diesen Worten schloss der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) seine Rede. Gut eine Stunde lang hatte er beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting beim Pauliwirt in Erharting die wirtschaftliche Lage analysiert und Lösungen vorgeschlagen. Trotz aller schlechten Nachrichten – Brossardt hatte zum Schluss auch eine gute Nachricht.
Am Beginn der Veranstaltung, die vom Duo Ercole Caputo, Florian Schmitzberger, musikalisch umrahmt wurde, stand zunächst ein Auftritt der Schäffler Arbing. Anschließend begrüßte die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht die zahlreichen Gäste. Unter ihnen waren auch Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl, Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner und der Erhartinger Bürgermeister Matthias Huber.
Huber beschrieb in seinem Grußwort als Bürgermeister und Unternehmer schon eines der Probleme: „Wir täten viel mehr machen wollen, aber das Korsett wird immer enger.“ Bubendorfer-Licht ergänzte, dass es für wirtschaftliche Stärke klare Regeln und den Mut brauche, Verantwortung zuzulassen, nicht alles zu regulieren. Hetzl erklärte mit Blick auf die offene Finanzierung der ABS38, dass von den neuen Schulden in der Region bisher nichts ankomme: „Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen.“
Das war der Boden für Brossardts Vortrag. Der benannte zunächst vier „Selbstlügen“, mit denen man aufräumen müsse: Es könne alles so bleiben, wie es ist; Wachstum sei verzichtbar; man müsse nicht mehr arbeiten; Deutschland sei ein Land der Dichter und Denker. Das stimme alles nicht mehr. Darauf müsse man reagieren. Brossardt: „Wir müssen alles auf Wachstum setzen, sonst werden wir nach unten durchgereicht.“
Lage ist schon lange
nicht mehr rosig
Die Lage sei schon lange nicht mehr rosig, führte der Wirtschaftsvertreter aus. Das letzte wirklich gute Wachstum habe es 2018 gegeben. „Seitdem geht es insgesamt nur abwärts.“ Für dieses Jahr seien 0,9 Prozent prognostiziert; das speise sich aber nur aus den neuen Schulden und weil heuer drei Feiertage auf das Wochenende fallen. „Das ist ein Wachstum aus Schulden und Zufällen, ein echtes Wachstum ist das nicht.“
„Wir befinden uns an einem Kipppunkt zur Deindustrialisierung“, warnte Brossardt. In der chemischen Industrie sei das Produktionsniveau 2025 um 24 Prozent unter dem von 2021 gelegen. Auch falle Bayern insgesamt zurück, rutsche im Vergleich mit den 44 wichtigsten internationalen Wettbewerbern wie Japan und den USA ab. „Vor 15 Jahren war Bayern noch auf Platz drei. Jetzt sind wir die Nummer neun der Welt.“ Besorgniserregender sei aber die Entwicklungsgeschwindigkeit der Standortfaktoren. Da sei Bayern nur noch auf Platz 44. Sein Fazit: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Leistungsfähigkeit des Industriestandorts aufrechterhalten.“
Zu hohe Energie- und Arbeitskosten, zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe bürokratische Belastungen und Regulierungen schlügen immer mehr durch, erklärte Brossardt. Gleichzeitig gebe es einen weltweiten Trend zu mehr Protektionismus, und China habe längst aufgeholt. „Wir müssen diese Konkurrenz annehmen und selbst wieder besser werden“, forderte Brossardt. Gleichzeitig müssten die Politik und die Unternehmen neue Märkte erschließen.
„Wir müssen im Kopf offen sein. Wir müssen das ganze System neu denken“, sagte Brossardt. Bei den Arbeitskosten gehe es nicht um die Löhne, „wir reden ausschließlich von den sozialen Sicherungssystemen, also den Lohnzusatzkosten.“ Die müssten wieder unter 40 Prozent, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
Die Sozialsysteme müssen
neu gedacht werden
Brossardt sprach sich auch gegen die Mütterrente aus, forderte gleichzeitig, die Lebensarbeitszeit auf 68 anzuheben. Für ein finanzierbares und generationengerechtes System müsse die Rente mit 63 weg und die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Im Bereich der Krankenversicherung müsse die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu gedacht werden, sagte Brossardt, sie sei der größte Kostenblock. „Da müssen wir uns unterhalten. Wir müssen Impulse setzen, dass neue Arbeitsplätze entstehen.“
Die Wirtschaft müsse insgesamt „immense Wettbewerbsnachteile stemmen“, fasste Brossardt zusammen. Würden die nicht gelöst, dann drohten Unternehmensaufgaben oder Beschäftigungsabbau. Daher „muss 2026 das Jahr der Wirtschaft werden.“ Die Wirtschaft müsse im Mittelpunkt stehen, „dann stellen wir auch die Beschäftigung in den Mittelpunkt“.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen sagte Brossardt, die AfD dürfe nicht existent sein: „Das ist eine Partei, die sich gegen die Wirtschaft richtet“. Deutschland müsse freiheitlich, freundlich und offen sein, um Investitionen anzuziehen. Außerdem sollten Kommunalpolitiker nicht nur auf neue Unternehmen schielen: „Stellen Sie die ansässigen Unternehmen ins Zentrum. Am wichtigsten ist es, dass man jemandem, der da ist, hilft.“
Bayern habe aber „zwei Assets“, um trotz allem mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, schloss Brossardt: die Menschen, die gut ausgebildet und innovativ sind, sowie die beste Forschungslandschaft deutschlandweit. „Das kann uns Optimismus geben. Der Rest ist Gottvertrauen.“
Mitgastgeberin Bubendorfer-Licht dankte Brossardt für seine „markanten und ehrlichen“ Worte: „Sie regen zum Nachdenken an.“