Waldkraiburg – Beim zweiten Aufeinandertreffen der drei Bürgermeisterkandidaten diskutierten Amtsinhaber Robert Pötzsch (UWG) sowie seine Herausforderer Christoph Arz (Grüne) und Emil Kirchmeier (CSU) bei einer Podiumsdiskussion von „Mühldorf ist bunt“ zentrale Zukunftsfragen der Stadt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kristin Martl-Hassan.
Ein Thema, das Waldkraiburg schon länger bewegt: das Waldbad. Alle drei Kandidaten bekannten sich grundsätzlich zum Erhalt, unterschieden sich jedoch in der Herangehensweise. Für Christoph Arz müsse ein Waldbad „zukunftsfähig“ sein. Die Stadt müsse sich die Unterhaltskosten leisten können, weshalb er eine Teilsanierung für diskussionswürdig hält.
Handlungsspielraum
beim Waldbad begrenzt
Das Engagement vom Fördererein Waldbad sieht Bürgermeister Robert Pötzsch beispielhaft, denn für die Stadt ist der Betrieb aktuell nicht zu stemmen. Der Handlungsspielraum sei begrenzt, da bereits die Pflichtaufgaben eine Herausforderung darstellen. „Die Stadt muss sich auf die Aufgaben besinnen, was getan werden muss.“ Als Zukunftsprojekt nannte er den weiteren Ausbau der Geothermie.
Herausforderer Emil Kirchmeier kritisierte, dass der Förderverein in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats nicht mitsprechen durfte. „Der Minimalbetrieb soll attraktiver werden. Aber das ist nicht zu schaffen, wenn man sie nicht ins Boot holt.“ Als „sozialer Treffpunkt“ spreche das Waldbad alle Altersgruppen an, deshalb brauche es ein zukunftsfähiges Bad. „Eine komplette Sanierung kostet, aber der Vorschlag vom Förderverein ist gut.“
Um Kultur, Vereine und kulturelle Vielfalt drehte sich der nächste Fragenblock. Alle Kandidaten hoben deren Bedeutung für das Zusammenleben und das Lebensgefühl in der Stadt hervor. Pötzsch sprach von „weichen Standortfaktoren“ betonte die Rolle vom Haus der Kultur, das wieder mit mehr Leben gefüllt werden soll. Arz plädierte dafür, Vereine und Ehrenamtliche frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden, machte aber auch deutlich, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung schwierige Entscheidungen unvermeidbar seien. Kirchmeier bezeichnete das Ehrenamt als „unbezahlbar“ für Integration und sprach sich für eine stärkere Unterstützung der Vereine aus.
Auch die Jugend war Thema in der Diskussionsrunde. „Wir werden gehört“ – dieses Gefühl müsse sich bei den Jugendlichen verfestigen, deshalb will Emil Kirchmeier offen für neue Initiativen sein. Jugendliche bräuchten eine Zukunftsperspektive in Waldkraiburg – auch durch eine starke lokale Wirtschaft. Pötzsch verwies auf bestehende Formate mit den Grundschulen oder dem Gymnasium. Außerdem verwies er auf den Jugendreferenten als wichtiges Bindeglied. Das Haus der Jugend biete den Jugendlichen Raum, wo sie zusammenkommen können. Ihm ist es wichtig, die Jugendlichen ins Stadtleben einzubeziehen, gemeinsame Projekte umzusetzen.
Für Christoph Arz reicht es nicht, die Grundschüler zu einem Besuch ins Rathaus zu holen. Seiner Meinung nach braucht es eine ernsthafte und verbindliche Jugendbeteiligung. Das Jugendparlament müsse man ernst nehmen, ganzheitlich anders denken und „aktiv die Jugendlichen ins Boot holen“.
Bei der Frage nach einem Herzensprojekt denken die drei Kandidaten in unterschiedliche Richtungen: Für Christoph Arz ist es die Handlungsfähigkeit der Stadt und die damit verbundene Konsolidierung. Pötzsch liegt eine Lösung für die Franz-Liszt-Mittelschule am Herzen. Für Emil Kirchmeier ist es der Wunsch nach einem geschlossenen Auftreten des Stadtrats. Ein Wunsch, der nach Ansicht von Pötzsch schon erfüllt ist. „Der Stadtrat diskutiert auf Augenhöhe.“ Ein zentrales Thema blieb die finanzielle Lage der Stadt. Für Arz unabdingbar, den städtischen Haushalt ins Plus zu bekommen. Denn nur so könne die Stadt Kredite aufnehmen. Er nannte es als einen Fehler, die Null-Zins-Phase nicht für Investitionen genutzt zu haben. In der Konsolidierung sieht er eine verantwortungsvolle Aufgabe, in die auch die Bürger eingebunden werden müssten.
Bei einem Sanierungsstau von 120 bis 130 Millionen Euro bleibt nach Meinung von Pötzsch der Stadt kaum noch Luft. Trotzdem wolle die Stadt auch künftig freiwillige Leistungen übernehmen – für Pötzsch im Rahmen der Möglichkeiten. „Die Stadt muss sich auf die Aufgaben besinnen, die kommen und für die sie da ist.“ Trotzdem müsse man ein verlässlicher Partner für Ehrenamt und Wirtschaft sein. Kirchmeier will vom „verwalten“ ins „gestalten“ kommen. Mit den Finanzen hätten alle die gleichen Probleme, entscheidend sei die Art der Herangehensweise. „Was schaffen Vereine allein, wo kann die Stadt unterstützen?“ Er gibt eine klare Priorität vor: Kinder, Jugendliche, Erziehung und Bildung. „Das ist die größte Aufgabe der nächsten Jahre, die man schultern muss.“
Dass hinsichtlich Inklusion, Vielfalt und Toleranz Barrieren abgebaut werden müssen, darin waren sich alle Kandidaten einig. Während Kirchmeier und Pötzsch vorrangig hinsichtlich körperlicher Barrieren und die damit verbundenen Herausforderungen argumentierten, warf Arz den Blick auf sprachliche Barrieren. „In diese Situation muss man sich hineinversetzen, dass der Zugang zu etwas schwierig ist, wenn man die Sprache nicht spricht.“
Beim Verkehrsentwicklungsplan sehen Pötzsch und Kirchmeier eine Grundlage für den städtischen Verkehr. Ein Prozess, der aber laut Pötzsch in den nächsten Jahren sich weiter fortsetzen müsse. Kirchmeier sieht hier eine weitere Beteiligung der Bürger. Arz kritisierte das schlechte Radwegenetz. „Radler haben hier keinen Platz.“ Einem geänderten Kaufverhalten der Leute könnte man damit begegnen, mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu schaffen.
Bessere Verbindungen im ÖPNV braucht es für Kirchmeier – innerstädtisch, aber auch zu Zielen im Landkreis wie zum Bahnhof Ampfing. Der Beitritt zum MVV wird nach Meinung von Arz das „Kernproblem nicht lösen“. Die Stadt sei davon abhängig, dass es beim Stadtbus läuft. „Wenn das Unternehmen nicht mehr mag, wird es schwierig.“ Ein eigentwirtschaflicher Betrieb werde laut Pötzsch für die Stadt finanziell nicht möglich sein, zudem hänge ein Angebot stark von der tatsächlichen Nutzung ab.
Fragen aus dem Publikum
an alle drei Kandidaten
Im Anschluss wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet: Arz erklärte, sich unabhängig vom Wahlausgang weiter für die Stadt als Stadtrat engagieren zu wollen. Pötzsch und Kirchmeier äußerten sich zurückhaltender zu dieser Frage.
Auch die Zukunft der Musikschule, die Grenzen bei der Nachverdichtung oder die Konkurrenz um Gewerbeflächen mit Nachbargemeinden wurden angesprochen – Themen, bei denen alle Kandidaten weiteren Diskussionsbedarf sehen.