Mühldorf – Die jüngsten Nachrichten über den Ausbau der Bahnstrecke zwischen München und Mühldorf (ABS 38) haben für Verunsicherung gesorgt. Das Projekt ABS 38 stehe auf der Kippe, hieß es.
„Mühldorf und die ganze Region sehnen den durchgängig zweigleisigen Ausbau samt Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen München, Mühldorf und Freilassing/Burghausen herbei“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Stadt Mühldorf. Für den Abschnitt zwischen München und Mühldorf fehle „offenbar noch Geld im Bundeshaushalt“. Vor diesem Hintergrund hat sich Mühldorfs Bürgermeister, Michael Hetzl, mit einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Verantwortliche des Projekts ABS 38 gewandt.
Hetzl lädt den Kanzler ein, sich persönlich in Mühldorf ein Bild von der Bedeutung des Projekts zu machen. Der Brief ging laut Pressemitteilung auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie die wichtigsten Akteure der hiesigen Politik und Wirtschaft. Auch Alexander Pawlik als Projektleiter der Ausbaustrecke 38, Matthias Krause als Sprecher der Geschäftsleitung der Südostbayernbahn (SOB) und SOB-Fahrgastvertreter Wilhelm Mack.
Historisch hohe
Schulden beim Bund
„In der Bundesrepublik Deutschland werden derzeit Schulden in historisch einmaliger Höhe aufgenommen. Gleichzeitig fließt davon offenbar kein Geld in dringend notwendige Infrastrukturprojekte wie den Schienenausbau“, erklärt Hetzl. Der Bürgermeister findet, dass gerade die „Vertreter der demokratischen Mitte“ hier in der Verantwortung stehen würden. Nicht gehaltene Versprechen zu Infrastrukturprojekten würden diejenigen kräftigen, die „unseren Staat infrage stellen“, erklärt Hetzl.
„Ich bitte Sie daher eindringlich, den Weiterbau der ABS 38 im Kabinett erneut zu beraten und die für den Baubeginn benötigte Baufinanzierungsvereinbarung abzuschließen“, so Hetzl in seinem Brief.
„Dieses Projekt ist für unsere Region, für die Menschen vor Ort und für die europäische Verkehrsinfrastruktur von erheblicher Bedeutung und darf nicht erneut auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung Wort hält und dieses baureife Projekt bis 2032 umsetzt“, betont der Bürgermeister.
Auch Mühldorfs Landrat Max Heimerl meldet sich zu diesem Thema. In einer Pressemitteilung des Landkreises heißt es, dass auf Einladung Heimerls ein Treffen zum Projekt ABS 38 stattgefunden habe. Anwesend gewesen seien der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Heiko Büttner, der Gesamtleiter der ABS 38, Alexander Pawlik, die Geschäftsleiter der Südostbayernbahn, Matthias Krause und Valentin Sedl-meier, der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer und die Bürgermeister Josef Grundner aus Ampfing, Antonia Hansmeier aus Heldenstein sowie Roland Kamhuber aus Schwindegg (alle CSU).
„Wir leben in einer ‚Boomregion‘, was zur Folge hat, dass auch die Infrastruktur mitwachsen muss. Der zu erwartende Zuzug bedeutet auch finanzielle und planerische Herausforderungen für die Bahn“, so der Landrat. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung des Ausbaus der ABS 38 auch im Hinblick auf den Güterverkehr für das Chemiedreieck, heißt es in der Mitteilung. Nach Information von Projektleiter Pawlik befindet sich das Gesamtvorhaben ABS 38 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und hat folglich hohe Priorität. Erst kürzlich bestätigte das Bundesverkehrsministerium die gesamtwirtschaftliche Rentabilität des Projekts mit einem sehr hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,7. Außerdem ist die ABS 38 im Umsetzungsszenario des Bundesgutachters für den Deutschlandtakt 2035 enthalten.
Von 16 Planfeststellungsabschnitten (PFA) durchliefen derzeit 13 das Planfeststellungsverfahren. Die drei noch ausstehenden Planfeststellungsabschnitte würden innerhalb dieses Jahres an das Eisenbahn-Bundesamt übergeben, so Pawlik. Den ersten Planfestellungsbeschluss erwartet der Projektleiter im ersten Halbjahr 2026. Erst dann sei die rechtliche Voraussetzung für den Baubeginn sowie eine abgeschlossene Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund gegeben, heißt es in der Pressemitteilung.
Landrat Max Heimerl erklärt dazu: „Eine vollständige Finanzierung aller laufenden Projektplanungen im Bundeshaushalt war und ist unrealistisch. Deshalb ist es absolut normal, wenn erst in den kommenden Monaten die Finanzierungsvereinbarung für den Abschnitt von Dorfen bis Thann-Matzbach abgeschlossen wird. Die angeblichen Schreckensmeldungen der letzten Wochen sind konstruiert und die Aufregung überflüssig.“
„Können uns
darauf verlassen“
Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer ergänzt: „Wir können uns auf das Wort unseres Bundeskanzlers verlassen. Wo Baurecht besteht, da wird auch gebaut. Die Bürger und die Wirtschaft erwarten vollkommen zu Recht, dass unsere enorm wichtige Ausbaustrecke so schnell wie möglich gebaut wird, zumal der Bund aufgrund des Sondervermögens so viel Mittel zur Verfügung hat wie noch nie zuvor.“
Die Vertreter der Bahn seien sich der großen Bedeutung der ABS 38 bewusst und würden an einer Inbetriebnahme in den 2030er- Jahren festhalten, heißt es in der Pressemitteilung.
Entscheidend für den weiteren Fortschritt sei der Erhalt des ersten Baurechts und das Zusammenspiel aller Beteiligten.