Mühldorf – In der Spitze hat die Stadt Mühldorf den Stadtwerken zwischen 2022 und 2025 mit bis zu sieben Millionen Euro unter die Arme gegriffen – ohne den Stadtrat zu fragen. Das war das bestimmende Thema der Sondersitzung des Gremiums am vergangenen Dienstag. Rund dreieinhalb Stunden ging es vor vollen Zuschauerreihen um die Gretchenfrage: Segnen die Stadträte die Kredite nachträglich ab oder nicht?
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) erläuterte noch einmal den Ablauf der Tage im Februar 2022. Stadtwerke-Chef Alfred Lehmann saß neben ihm, quittierte die Ausführungen immer wieder mit einem Kopfnicken. Am 25. Februar sei Lehmann um 10.30 Uhr „sichtlich aufgelöst“ in seinem Büro erschienen und habe gesagt: „Jetzt brauchen wir einen neuen Geschäftsführer“, schilderte Hetzl. Die Stadtwerke hatten 2018 zu wenig Strom eingekauft, mussten daher 2022 in der Anfangszeit des Ukraine-Krieges und der explodierenden Energiepreise teuer nachkaufen. Hetzl: „Aus einem 10.000-Euro-Schaden wurde dadurch ein Millionen-Schaden.“
Hetzl nennt
Namen und Daten
In der Folge nannte Hetzl Ross und Reiter, erzählte, wer wann eingebunden war, wer wann welchen Rat gab, wer wann welche Entscheidung getroffen hatte: in der Stadtverwaltung, im Landratsamt, im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die Stadt habe für die Finanzspritze freie Kassenreste eingesetzt, die sie ohnehin hätte anlegen müssen – zu den damaligen Minuszinsen. Stattdessen habe es die „Geldanlage“ bei den Stadtwerken und insgesamt rund 380.000 Euro Zinseinnahmen gegeben. Dafür habe es keinen Beschluss des Stadtrats gebraucht, so die damalige Einschätzung. „Von keiner einzigen Person kam die Rückmeldung: Das ist falsch“, fasste Hetzl zusammen.
Im Dezember 2025 hätten die Stadtwerke die letzten Gelder zurückgezahlt. „Wir haben das Beste aus der Situation gemacht.“ Lehmann stützte diese Darstellung, er habe in der nicht öffentlichen Sondersitzung im August gegenüber den Stadträten „die Hose bis auf die Knöchel runtergelassen“. Es habe immer Beschlüsse des Aufsichtsrates gegeben: „Es ist immer von uns aus sauber gelaufen.“
Stefan Schinko (Grüne), der damals stellvertretend für Dr. Georg Gafus in einer Aufsichtsratssitzung war, erklärte dagegen, er habe damals schon davor gewarnt, den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, wollte eine Information des Gremiums. „Wir reden jetzt davon, dass wir im Stadtrat für dumm gehalten wurden.“ Laut Gottfried Kirmeier (SPD) habe Hetzl die Darlehensverträge „eigenmächtig“ unterschrieben; was Hetzl zurückwies. Ulrich Niederschweiberer (CSU) dankte für die ausführliche Darstellung: „Das hätten wir schon vor Jahren haben können.“ Dass der Stadtrat umgangen worden sei, „ist für mich nicht tragbar“.
Claudia Hungerhuber (SPD) sprach von einem „unprofessionellen Krisenmanagement“. Die Darlehen als Geldanlage zu verkaufen, „macht mich fassungslos“. Der Vorwurf, die Kritik sei Wahlkampfgetöse, „ist absurd“. Das unterstrich auch Stefan Lasner (CSU): „Sieben Millionen Euro sind kein Wahlkampfgetöse.“ Es bleibe eine einfache Frage: „Warum wurde der Stadtrat nicht informiert?“ Das hätte spätestens Ende 2022 erfolgen müssen.
Karin Zieglgänsberger (UM) wollte „zur Sachdiskussion“ zurückkehren. Auch Oliver Multusch (AfD) verteidigte das Vorgehen: „Sonst hätte die Insolvenz der Stadtwerke gedroht. Es war im Interesse aller Bürger, dass so gehandelt wurde.“ Wenn eine Insolvenz der Stadtwerke im Raum stehe, dann „gehen die Alarmglocken an“, sagte Angelika Kölbl (SPD), „dann ist der Stadtrat zwingend zu informieren.“ Dr. Matthias Kraft (Grüne) meinte, „auch Geldanlagen hätten vom Stadtrat genehmigt werden müssen“.
Um die Vorgänge rund um die Beratungen im Jahr 2022 sowie die Vergabe der Darlehen zu klären, hatten die Stadträte der CSU, Grünen und SPD Akteneinsicht beantragt. „Ich möchte auch die Aktennotizen sehen“, sagte Kathrin Enzinger (Grüne) zu Hetzls Schilderungen. „Wir haben kein Problem damit“, erwiderte der Bürgermeister. Einstimmig beschlossen die Stadträte, dass jeder Stadtrat die Akten einsehen könne. Nach der Vorstellung der Beteiligungsberichte der Jahre 2021 bis 2025 sowie der Jahresabschlüsse der Stadtwerke und der Stadtwerke Beteiligungs GmbH (Bericht folgt/Anmerkung der Redaktion) stand die Gretchenfrage an: die „Beschlüsse zu der Vergabe der Gesellschafterdarlehen seit 2022“. Peter Abt, Leiter des Rechtsamts, erläuterte die Entscheidungsoptionen und deren Folgen. Sollten die Stadträte die Vergabe ablehnen, dann müsste alles rückabgewickelt werden, inklusive aller Zahlungen. Das wäre „extrem aufwendig“ und kompliziert, da es dann zusätzliche Bewertungen und Gutachten bräuchte. „Im Fall einer Ablehnung gibt es nur Verlierer“, fasste Abt zusammen. Daher seine „ganz dringende“ Empfehlung: „Zustimmen.“
Die Stadträte seien in einer „sehr, sehr unschönen Situation“, entgegnete Enzinger, dem Stadtrat bleibe eigentlich nur die Zustimmung. Diese stellte Kölbl für ihre Fraktion in Aussicht, aber nicht sofort. Sie wolle erst die Akten einsehen und dann in der März-Sitzung entscheiden.
Kraft wurde noch einmal grundsätzlich: Es komme nicht nur auf das Ergebnis, sondern auch auf den Weg dorthin an; der Weg mache die Demokratie aus. „Es war eine fatale Entscheidung, die Dinge unter dem Deckel zu halten.“ Der Umgang mit dem Stadtrat sei „unanständig und respektlos“, deshalb könne er „heute nicht bedingungslos“ zustimmen. Sollte der Stadtrat die Entscheidung vertagen, dann würden sich auch die Vorberatungen für den Haushalt verzögern, erklärte Hetzl. Die Kämmerei brauche die Entscheidung, um die 380.000 Euro Zinsen verbuchen zu können.
„Es ist jetzt alles transparent dargestellt worden“, sagte Zieglgänsberger. Der Aufsichtsrat sei der Grund gewesen, warum der Stadtrat nicht informiert worden sei, er habe Verschwiegenheit vereinbart, es sei gelungen, die Stadtwerke zu schützen. „Die Stadtwerke haben wieder Millionengewinne, die Darlehensverträge sind abgelöst, es wurden Zinsen erwirtschaftet.“ Die Stadträte hätten die Darlehen auch 2022 genehmigt: „Ich appelliere daran, die Sache heute verbindlich zu regeln, wie es das Landratsamt empfohlen hat. Das können wir ohne Risiko.“
Multusch wollte das Thema jetzt „abräumen“: „Es bringt nichts mehr. Es fehlt ein formeller Beschluss, nichts anderes.“ Auch Dr. Reinhard Wanka (UM) sprach sich „im Sinne der Bürger“ für einen Abschluss aus. „Im Nachgang war es nicht die richtige Vorgehensweise“, räumte Hetzl ein. Er betonte, es habe „keine böse Absicht“ gegeben, „es war tägliche Arbeit, die auch mal Fehler machen kann“.
Pause vor der
Abstimmung
Damit war alles für die Abstimmung bereit. Doch davor stand um 20.07 Uhr erst einmal eine Pause. Lasner hatte darum gebeten, damit sich die Fraktionen beraten können; auch die Fraktionssprecher stimmten sich ab. Um 20.20 Uhr ging es weiter. Zieglgänsberger verkündete im Namen aller Fraktionen den gemeinsamen Beschlussvorschlag: „Der Stadtrat missbilligt den Ablauf der Kreditvergabe, genehmigt aber die Darlehensverträge. Damit ist das Thema – das haben wir auch besprochen – für den Stadtrat erledigt. Es gibt keine gegenseitigen Vorwürfe mehr.“
Ohne weitere Diskussionen nahmen die Stadträte diesen Vorschlag um 20.21 Uhr einstimmig an. Die Sitzung war beendet und die Zuschauer applaudierten.