Mühldorf – Nach knapp dreieinhalb Stunden haben die Stadträte die Kredite der Kommune an die Stadtwerke nachträglich bewilligt – einstimmig. Damit ist dreieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl am 8. März ein Aufregerthema abgeräumt. Das wird Bürgermeister Michael Hetzl als Erfolg verbuchen. Immerhin haben die Stadträte – trotz aller Kritik – die Kredite nachträglich abgesegnet. Wohl auch aus der Einsicht heraus, dass sie 2022 auch nicht anders entschieden hätten.
Eine monatelange Diskussion ist damit zumindest im Stadtrat vom Tisch. Wenn alle daraus eine Lehre ziehen, dann hat die teils emotionale Debatte auch ihr Gutes gehabt.
Wer auch immer Bürgermeister wird, hat hoffentlich gelernt, dass es besser ist, den Stadtrat frühzeitig und aktiv in Entscheidungen einzubinden, auch dann, wenn es rechtlich nicht unbedingt erforderlich ist; politisch klug wäre es allemal.
Die künftigen Stadträte haben hoffentlich gelernt, dass sie nicht nur abwarten können, sie müssen auch selbst aktiv werden, gerade, wenn eine Bringschuld nicht erfüllt wird. Dass etwa die jährlichen Beteiligungsberichte seit Jahren fehlen, hätte schon früher auffallen können und müssen. Dass die Stadtwerke 2022 Verluste hatten, ist seit Juli 2024 auf Unternehmensregister.de zu lesen, nicht erst seit dem Sommer 2025.
Auch die Aufsichtsräte der Stadtwerke, sofern sie aus dem Stadtrat kommen, ziehen hoffentlich ihre Lehre. Sie sind eben nicht nur Kontrolleure des Unternehmens, sie sind auch Vertreter des gesamten Stadtrats – und sollten in dieser Funktion in Zukunft ebenfalls darauf schauen, wie bei solchen Millionen-Entscheidungen das gesamte Gremium informiert wird.
Wenn sich alle kritisch hinterfragen, dann ist künftig – über alle Differenzen hinweg – im Stadtrat wieder eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Sie ist angesichts der anstehenden Großprojekte wie Sümö-Gelände und Hallenbad dringend erforderlich – zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.